Neueste Heute 27.04.2024 26.04.2024
Wie Justitia ihre Unabhängigkeit an der Garderobe des Bundestags abgegeben hat
08.01.2024, 17:53 Uhr. reitschuster.de - https: - Verfassungsrichter müssen nicht selten über jene urteilen, die sie in Amt und Würden gebracht haben. Noch absurder ist jedoch, dass sich an dieser Konstellation kaum jemand zu stören scheint – und stattdessen lieber auf andere gezeigt wird. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Wie Justitia ihre Unabhängigkeit an der Garderobe des Bundestags abgegeben...
Verfassungsrichter bringen „Ampel“-Finanz-Kartenhaus zum Einstürzen
15.11.2023, 11:59 Uhr. reitschuster.de - https: - Das gemeinsame Abendessen kurz vor der Entscheidung hat der Scholz-Regierung diesmal nichts genutzt: Karlsruhe lässt einen Milliarden-Finanz-Trick der Ampel platzen. Die Folgen für die Regierung sind fatal. Der Beitrag Verfassungsrichter bringen „Ampel“-Finanz-Kartenhaus zum Einstürzen erschien zuerst auf reitschuster.de....
Schon wieder: Verfassungsrichter essen mit der Regierung
08.11.2023, 20:35 Uhr. reitschuster.de - https: - Was für ein "Geschmäckle": Nachdem Karlsruhe nach dem letzten trauten Dinner mit der Regierung vor den Corona-Entscheidungen Transparenz versprechen musste, pfeift es jetzt auf diese Zusage. Der Beitrag Schon wieder: Verfassungsrichter essen mit der Regierung erschien zuerst auf reitschuster.de....
Bayern: “Volksverpetzer“-Anwalt jetzt Verfassungsrichter
05.12.2022, 17:23 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - „Volksverpetzer“-Anwalt jetzt Verfassungsrichter05.12.2022, 17:11 Uhr. Corona Doks – https: – Er ist der richtige Mann am richtigen Ort. So etwas findet er gut: Er übernimmt Angaben über einen widerlichen und sicher strafwürdigen Spruch in einer Telegram-Gruppe, der mit dem dargestellten Foto als typisch für die Demonstrationen...
"Volksverpetzer"-Anwalt jetzt Verfassungsrichter
05.12.2022, 17:11 Uhr. Corona Doks - https: - Er ist der richtige Mann am richtigen Ort. So etwas findet er gut: Er übernimmt Angaben über einen widerlichen und sicher strafwürdigen Spruch in einer Telegram-Gruppe, der mit dem dargestellten Foto als typisch für die Demonstrationen gegen "Impfpflicht" und Grundrechtseinschränkungen dargestellt werden soll. Schlimmer noch, der künftige Verfassungsrichter...
Das Verfassungsgericht beugt das Grundgesetz
22.05.2022, 16:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Nachdem der Favorit von Ex-Kanzlerin Merkel, Stephan Harbarth, zum obersten Verfassungsrichter ernannt wurde, hat sich diese Institution vor unser aller Augen in ein Regierungsschutzgericht verwandelt. Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Das Verfassungsgericht beugt das Grundgesetz erschien zuerst auf reitschuster.de....
Indisches Höchstgericht urteilte: Niemand darf zu Impfungen gezwungen werden
19.05.2022, 13:03 Uhr. Report24 - https: - Die Nachricht ist zwar schon drei Wochen alt, im Licht der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes aber unbedingt nochmals zu erwähnen. In Indien, der größten Demokratie der Welt, kamen die Verfassungsrichter zum Schluss, dass ein Impfzwang unzulässig ist. Man dürfe unter Berücksichtigung der Verfassung keinen Bürger zu...
Wie ein Verfassungsrichter die Verfassung brechen will
21.04.2022, 16:47 Uhr. Corona Doks - https: - "Solidarität als Staatsaufgabe" ist ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lars Brocker am 21.4. auf zeitung.faz.net überschrieben. Er "ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie Honorarprofessor an der Johannes- Gutenberg-Universität Mainz". Ich versage mir hier Andeutungen über eine Goldgrube...
Meta-Studie: Lockdown und Schulschließungen praktisch wirkungslos
02.02.2022, 17:25 Uhr. reitschuster.de - https: - Was für eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die Verfassungsrichter: Während diese mantrahaft den Nutzen von Lockdown und Schulschließungen beteuerten, zeigt eine neue Meta-Studie nun, dass es diesen vermeintlichen Nutzen kaum gab. Der Beitrag Meta-Studie: Lockdown und Schulschließungen praktisch wirkungslos erschien zuerst auf reitschuster...
Achgut: Die richtigen Fragen der Verfassungsrichter
02.02.2022, 08:06 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Verfassungsgericht in Wien fragt Minister nach echten Zahlen und Evidenzen der Pandemie
30.01.2022, 18:54 Uhr. corona-blog.net - https: - Derzeit kursiert ein Schreiben auf den Social Media Kanälen, welches wohl von dem Wiener Verfassungsrichter Dr. Andreas Hauer erstellt wurde. Bestätigt wurde dies noch nicht, vor Montag ist das auch nicht zu erwarten. Österreichs Gesundheitsminister wird in dem Schreiben an ihn vermutlich dazu gezwungen sehr brisante Fragen zu klären. Das Dokument...
Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt?
29.01.2022, 16:20 Uhr. reitschuster.de - https: - Während Karlsruhe brav nach Berlins Pfeife tanzt, wagen Österreichs Verfassungsrichter den Aufstand. Sie zwingen die Regierung jetzt, Fragen zu Covid zu beantworten, für deren bloßes Stellen man in Deutschland als "Schwurbler" diffamiert wird. Von Chris Veber. Der Beitrag Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt? erschien zuerst...
Verfassungsgericht fragt Minister nach echten Zahlen und Evidenzen der Pandemie
29.01.2022, 11:59 Uhr. Report24 - https: - Am 26. Jänner zeichnete Verfassungsrichter Dr. Hauer eine Anfrage an das Gesundheitsministerium unter dem grünen Wolfgang Mückstein. Auf fünf Seiten hinterfragt das Verfassungsgericht die Zahlen, Zählweisen und Evidenzen der so genannten Pandemie. Sollte sich das Schreiben als authentisch herausstellen (woran Zweifel kursieren, das digitale Zertifikat...
Die große Gleichgültigkeit
13.11.2021, 15:08 Uhr. >b's weblog - https: - Was seit März 2020 in diesem Land passiert, verschlägt selbst erfahrenen politischen Beobachtern die Sprache. Schwere Grundrechtseingriffe reihen sich aneinander, die obersten Verfassungsrichter dinieren mit der Kanzlerin und bescheinigen sich selbst, nicht befangen zu sein. Die Verächtlichmachung und Diskriminierung von Nichtgeimpften haben sich...
Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt
15.09.2021, 19:59 Uhr. QPress - https: - Wie so oft, kommt aufs Alter die Weisheit. Bei vielen Politikern und Richtern leider all zu häufig erst, wenn sie außer Amt und Würden sind. Dieser Tage gab es ein bemerkenswertes Interview der BZ mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er stellt sowohl der Regierung und dem Parlament ein angemessenes Armutszeugnis aus. Letztlich...
Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten
18.08.2021, 14:50 Uhr. >b's weblog - https: - Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan HarbarthDen Artikel gibt's hier....
Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal
16.07.2021, 15:03 Uhr. Corona Transition - https: - Nun ist es amtlich: Der erste «Alarmzustand» und der damit einhergehende Lockdown, der am 14. März 2020 in Spanien ausgerufen wurde, waren verfassungswidrig. Darüber hat das Oberste Verfassungsgericht am 14. Juli 2021 in einer Pressemitteilung informiert. Schon im Juni hatte der Verfassungsrichter Pedro Trevijano nach Überprüfung der Sachlage...
El Salvador: Präsident Nayik Bukele reißt dritte Staatsgewalt an sich
04.05.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Verfassungsrichter abgesetzt. Oppositionelle prangern Putsch an. Breite inländische und internationale Kritik San Salvador. Das neue Parlament von El Salvador hat am Samstag bei seiner ersten Sitzung die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ) und den... weiter 04.05.2021 Artikel von Melanie Schnipper zu El Salvador, Politik...
Ausgangssperre ist jetzt Fall für Verfassungsrichter
25.04.2021, 23:12 Uhr. Corona Doks - https: - »Durch das Notbremse-Gesetz gilt die Ausgangssperre wieder. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte legt deshalb eine Verfassungsbeschwerde ein – mit guten Chancen, wie ein Urteil aus MV zeigt.« Das berichtet am 25.4. nordkurier.de. »KARLSRUHE · Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde...
Schnauze voll von Staatsnazis
12.07.2020, 16:32 Uhr. Feynsinn - https: - Es spont heute : "Der ehemalige Verfassungsrichter Johannes Masing blickt mit Sorge auf die Drohschreiben, die im Namen des "NSU 2.0" verschickt werden. Die Polizei müsse sich klar positionieren." Dann ein paar Zeilen des üblichen Blablas. Es ist ja nicht so, dass ich mich zuletzt aus lauter Gnade seltener zu der vollendeten Idiotie einer [...
Coronakrise: Lügende Verfassungsrichter
11.04.2020, 19:39 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die grundrechtswidrigen, faschistoiden und nicht annähernd medizinisch begründbaren „Anti-Corona-Maßnahmen“ geklagt. Wie leider zu erwarten, haben die „Verfassungsrichter“ den Antrag abgelehnt. Da sie rechtlich eigentlich keine Chance...
Coronakrise: Lügende Verfassungsrichter
11.04.2020, 11:54 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die grundrechtswidrigen, faschistoiden und nicht annähernd medizinisch begründbaren „Anti-Corona-Maßnahmen“ geklagt. Wie leider zu erwarten, haben die „Verfassungsrichter“ den Antrag abgelehnt. Da sie rechtlich eigentlich...
Wenn Verfassungsrichter und Ärzte Gott spielen wollen
27.02.2020, 10:54 Uhr. Net News Global - muslim-markt-forum.de - Wenn Selbstmord nicht mehr so heißen darf und Verfassungsrichter wie auch Ärzte zu Gehilfen von dem werden, was ehemals Selbstmord hieß, dann verdeutlicht die Westliche Welt ihre Werte und wie gottlos sie geworden ist....