Neueste Heute 03.05.2024 02.05.2024
Europarechtlerin Astrid Epiney über die kommende EU-Abstimmung: «Die Frage nach dem Ständemehr erübrigt sich»
11.02.2024, 14:24 Uhr. >b's weblog - https: - Für den EU-Vertrag brauche es keine Mehrheit der Kantone, sondern nur die Zustimmung des Volks, sagt die Europarechtlerin Astrid Epiney. Die rechtliche Vorgabe lasse gar nichts anderes zu: «Es wäre verfassungswidrig, das einfach zu ignorieren.»Den Artikel gibt's hier. Das kann die Schweiz zerbrechen....
Schwerer Rückschlag für Milei: Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen
10.02.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte...
Rechtswidriger Angriff auf Mindestlöhne
02.02.2024, 12:42 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament will kantonale Mindestlöhne aushebeln. Das ist klar verfassungswidrig....
Kanada: Bundesgericht erklärt Trudeaus Anwendung des Notstandsgesetzes für verfassungswidrig
25.01.2024, 15:55 Uhr. Transition News - https: - In einer lang erwarteten Entscheidung hat das kanadische Bundesgericht festgestellt, dass die Massnahmen, die Premierminister Justin Trudeau während der «Pandemie» auf Basis des Notstandsgesetzes ergriffen hat, «unangemessen und verfassungswidrig» waren. Darüber berichtet das Portal True North. Das Urteil folgt einem Antrag auf gerichtliche Überprüfung...
US-Gericht: Covid-Zensur durch Regierung in sozialen Medien wahrscheinlich verfassungswidrig
11.09.2023, 11:02 Uhr. Transition News - https: - Letzten Freitag haben drei Richter des Berufungsgerichts des fünften Gerichtsbezirks in den USA entschieden, dass die Regierung Biden wahrscheinlich gegen den ersten Verfassungszusatz verstossen hat. Sie habe Plattformen für soziale Medien wie Facebook unter Druck gesetzt, um Inhalte zu zensieren. Das Gericht hat die Berufung somit angenommen. Der...
KEKSE FÜR AFRIKA: Staatsstreich: in Niger – Verfassungswidrig! In der Ukraine – NICHT! – OST WEST Transmitter
01.09.2023, 14:42 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Warum ist aus der Sicht Washingtons der Staatsstreich in Kiew ein Streben nach Demokratie, der Staatsstreich in Niger aber ein verfassungswidriger Akt des Vandalismus? Die stellvertretende Stabschefin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, reiste nach Niger, um die Rebellen davon zu überzeugen, den abgesetzten Präsidenten Bazoum...
«Unverhältnismäßigkeit einer mittelbaren und unmittelbaren Impfpflicht gegen COVID-19»
17.04.2023, 21:12 Uhr. >b's weblog - https: - Weder die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2022 be- absichtigte und im ersten Anlauf gescheiterte allgemeine Impflicht noch die noch seit dem 16.3.2022 eingeführte und bis zum 31.12.2022 befristete gesetzliche indirekte einrich- tungs- und unternehmensbezogenen COVID-19-Schutzimp- fungspflicht nach § 20 a IfSG halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung...
Karlsruhe erklärt Verbot von Kinderehen für verfassungswidrig
29.03.2023, 17:02 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Frage nach der Ehefähigkeit Minderjähriger stellt sich in Deutschland spätestens seit dem Jahr 2015. Im Hauruckverfahren verabschiedete die damalige Regierung ein entsprechendes Gesetz – das jetzt höchstrichterlich beanstandet wurde. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Karlsruhe erklärt Verbot von Kinderehen für verfassungswidrig erschien zuerst...
Deutscher Bundestag beschliesst das Konzernschutzabkommen CETA
02.12.2022, 07:07 Uhr. >b's weblog - https: - Oligarchenherrschaft statt Demokratie: das gefällt den Konzernen, die von der Tagesschau wieder einmal als “die Wirtschaft” bezeichnet werden – in Unterschlagung der Tatsache, dass trotz Corona-Brechstange die Wirtschaft in Deutschland immer noch durch kleine und mittelständische Betriebe geprägt ist.Das bedeutet, wenn jetzt Konzerninteressen...
Urteil in Griechenland: Verlängerung der Impfpflicht ist verfassungswidrig
01.12.2022, 00:08 Uhr. Transition News - https: - In seinem Urteil vom 24. November 2022 erklärt der griechische Staatsrat die Verlängerung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal für verfassungswidrig, berichtet Byoblu. Der Rat ist neben dem Obersten Verwaltungsgerichtshof die höchste juristische Institution in Griechenland und für die Handlungen des Staates zuständig. Das Urteil erging...
Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist verfassungswidrig und verstößt gegen europäische Grundrechte
30.11.2022, 01:15 Uhr. Corona Doks - https: - Das berichtet unter diesem Titel tkp.at am 29.11.22: »Wie Indipendente berichtet hat ein Gericht in Florenz die Wiedereinstellung einer wegen fehlender Impfung suspendierten Psychologin verfügt. Eine neue Verordnung bindet über die mit dem „grünen Superpass“ eingeführte Impfpflicht den Erhalt des Arbeitsplatzes an die...
Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist verfassungswidrig und verstößt gegen europäische Grundrechte
29.11.2022, 09:40 Uhr. tkp.at - https: - Gerichte beginnen nun offenbar damit doch Rechtsgrundsätze auf die Corona Maßnahmen der Regierungen anzuwenden. So hat kürzlich ein oberstes Gericht in Griechenland die Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen gekippt. Auch in Italien, das ebenso wie Griechenland durch teils faschistische Maßnahmen aufgefallen ist, sollten Arbeitsplätze...
Oberstes griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal
28.11.2022, 11:49 Uhr. >b's weblog - https: - Der griechische Staatsrat – das höchste Verwaltungsgericht des Landes – entschied am Donnerstag, den 24. November, dass die fortgesetzte Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens in Griechenland verfassungswidrig ist. Die Entscheidung sollte das Ende einer 15-monatigen Geschichte für nicht geimpfte griechische Beschäftigte des Gesundheitswesens...
Oberstes griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal
28.11.2022, 11:42 Uhr. tkp.at - https: - Der griechische Staatsrat - das höchste Verwaltungsgericht des Landes – entschied am Donnerstag, den 24. November, dass die fortgesetzte Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens in Griechenland verfassungswidrig ist. Die Entscheidung sollte das Ende einer 15-monatigen Geschichte für nicht geimpfte griechische Beschäftigte des Gesundheitswesens...
Heftige Kritik von Verfassungsrechtler: Corona-Verlängerung verfassungswidrig
25.11.2022, 19:11 Uhr. reitschuster.de - https: - Wie gefährlich das Virus wirklich noch ist, spielt offenbar keine Rolle für den Minister – nur noch, keinen Fehler einzugestehen. Doch die Medienfront hinter ihm bröckelt. Jetzt fährt die "Bild" einen Generalangriff auf den fanatischen Sozialdemokraten. Der Beitrag Heftige Kritik von Verfassungsrechtler: Corona-Verlängerung verfassungswidrig...
Willkür wie bei Corona: Energiesicherungsgesetz ermöglicht Verhängung von Zwangsmaßnahmen
22.11.2022, 11:34 Uhr. Report24 - https: - Die übereilte Energiewende und die Sanktionen gegen Russland haben zu explodierenden Energiepreisen und einer Mangellage geführt. Die Ampel-Regierung setzt in der Energiekrise auf Energieeinsparungen, anstatt die Energiesicherheit wiederherzustellen. Ein Paragraf des Energiesicherungsgesetzes bietet ihr dabei die Möglichkeit, die Bürger beliebig...
Die EU plant derweil das biometrische Knechten aller ihrer Insassen mittels digitaler ID
19.11.2022, 00:53 Uhr. >b's weblog - https: - Some skeptical privacy advocates have pointed to controversy earlier this year about the use of unique identifiers in digital IDs. An EDRi representative claimed they would be illegal or unconstitutional in a number of nations, including Austria, the Netherlands and Germany.Einige skeptische Befürworter des Datenschutzes haben auf die Kontroverse Anfang...
Teile der Impfpflicht weiterhin in Kraft – Rechtsanwälte für Grundrechte schlagen Alarm
16.03.2022, 11:02 Uhr. tkp.at - https: - Die Bevölkerung ist bei der angeblichen Aussetzung der Impfpflicht „belogen“ worden. Das diagnostiziert eine Analyse der „Rechtsanwälte für Grundrechte“. Wesentliche Teile der Impfpflicht sind weiterhin in Kraft, etwa die Möglichkeit zur Rasterfahndung. Dass der Vorgang von Gesundheitsminister Rauch, die Impfpflicht per Verordnung auszusetzen...
Mist, jetzt muß ich doch nochmal eben was schreiben
14.03.2022, 22:49 Uhr. Corona Conspiranten Compendium - https: - KURZ UND BÜNDIG Gerade (14.3.) hab ich mich mal einfach so bei „gttr“ angemeldet und nach den ersten zwei willkürlichen Clicks gleich das hier gefunden*:„Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig!“ – Einseitig, Infoblatt (wie oben)– Vollständiges Gutachten (110 Seiten) Daß sie verfassungswidrig ist, dürfte niemanden...
Berliner Zeitung: Wissenschaftler: Darum ist die Impfpflicht verfassungswidrig
11.03.2022, 08:15 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Brief von 81 Wissenschaftlern an die Bundestagsabgeordneten: Eine COVID-19-Impfpflicht ist verfassungswidrig
10.03.2022, 14:03 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Eine Gruppe von teils hochrangigen Wissenschaftlern hat mit Datum 9. März 2022 einen Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestags geschickt, der den Titel „Eine COVID-19-Impfpflicht ist verfassungswidrig“ trägt. Darin heißt es unter anderem: „Verehrte Bundestagsabgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden bald über...
Wissenschaftler: Darum ist die Impfpflicht verfassungswidrig
10.03.2022, 13:41 Uhr. Corona Doks - https: - Unter diesem Titel stellt berliner-zeitung.de am 9.3. den Wortlaut eines Aufrufs zur Verfügung. »Auf 70 Seiten hat eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern eine These ausgearbeitet. Sie besagt: Eine Corona-Impfplicht ist verfassungswidrig. Unter den Wissenschaftlern sind unter anderem Juristen, Mediziner, Psychologen, Literaturwissenschaftler, Physiker...
Mediziner und Wissenschaftler wenden sich an Bundestag: Impfpflicht ist verfassungswidrig!
10.03.2022, 12:47 Uhr. Report24 - https: - 81 Wissenschaftler, darunter etliche Mediziner und Juristen, erläutern in einem Schreiben an den deutschen Bundestag detailliert und untermauert durch wissenschaftliche Studien, warum die geplante Covid-Impfpflicht für die Erreichung des gesetzten Ziels ungeeignet, nicht erforderlich und unangemessen ist - und somit verfassungswidrig. Das Fazit ist...
Warum die Impfpflicht verfassungswidrig ist
10.03.2022, 11:08 Uhr. reitschuster.de - https: - In einer wissenschaftlichen These beschäftigen sich 81 Wissenschaftler auf 71 Seiten mit der Frage, ob die geplante Impfpflicht verfassungsmäßig ist. Sie kommen zu dem Ergebnis, diese sei weder geeignet noch erforderlich noch angemessen. Der Beitrag Warum die Impfpflicht verfassungswidrig ist erschien zuerst auf reitschuster.de....
Tagesspiegel: Benachteiligung von Ungeimpften wäre verfassungswidrig
29.07.2021, 01:14 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-Video-News #300
23.07.2021, 16:37 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-News # 300 Video of Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-News # 300 Die Hanfverband-Videonews vom 23.07.2021 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Mexiko: Was bedeutet das neueste Urteil...
Spanien: Oberstes Verfassungsgericht hat bereits eine weitere Beschwerde auf dem Tisch
22.07.2021, 00:15 Uhr. Corona Transition - https: - Der spanische Corona-Komödienstadel hat einiges zu bieten. Nachdem das oberste Verfassungsgericht den ersten «Alarmzustand», den die Zentralregierung am 14. März 2020 ausrief, in der vergangenen Woche als illegal und verfassungswidrig abgeurteilt hat, kommen noch mehr schlechte Nachrichten auf die links-sozialistische Regierungskoalition rund um...
Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal
16.07.2021, 15:03 Uhr. Corona Transition - https: - Nun ist es amtlich: Der erste «Alarmzustand» und der damit einhergehende Lockdown, der am 14. März 2020 in Spanien ausgerufen wurde, waren verfassungswidrig. Darüber hat das Oberste Verfassungsgericht am 14. Juli 2021 in einer Pressemitteilung informiert. Schon im Juni hatte der Verfassungsrichter Pedro Trevijano nach Überprüfung der Sachlage...
Spanische Verfassungsgericht erklärt den Lockdown in Spanien für verfassungswidrig
15.07.2021, 11:00 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Das Spanische Verfassungsgericht hat den Lockdown in Spanien für verfassungswidrig erklärt Spain’s Constitutional Court ruled Wednesday that a strict stay-at-home lockdown order the Spanish government issued under a state of emergency during the first wave of COVID-19 last year was unconstitutional. Das spanische Verfassungsgericht entschied am...
Das Spanische Verfassungsgericht hat den Lockdown in Spanien für verfassungswidrig erklärt
15.07.2021, 10:27 Uhr. >b's weblog - https: - Spain’s Constitutional Court ruled Wednesday that a strict stay-at-home lockdown order the Spanish government issued under a state of emergency during the first wave of COVID-19 last year was unconstitutional.Das spanische Verfassungsgericht entschied am Mittwoch, dass ein strikter Hausarrest-Befehl, den die spanische Regierung während der ersten...
SCRIPTED REALITY | Das 3. Jahrtausend #61
25.04.2021, 10:29 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die Regierung zieht die „Bundesnotbremse“ – ein Gesetz, das von Anfang an verfassungswidrig ist und auf fragwürdigen Zahlen beruht. Wir nehmen die Statistiken des DIVI Intensivregisters unter die Lupe. Außerdem: Die Desinfektion des Meinungskorridors schreitet weiter voran – Zensur auf allen Kanälen. Unterdessen heizen die USA...
Berset in bester orwellscher Manier
24.04.2021, 00:11 Uhr. Corona Transition - https: - Dass es die Schweizer Landesregierung mit Definitionen nicht so genau nimmt, ist bekannt. Gerade in der Coronapolitik. Es sei beispielsweise auf ein juristisches Gutachten hingewiesen, das die bundesrätliche Coronapolitik als verfassungswidrig einstuft. Trotzdem muss in Erinnerung gerufen werden, welcher Propaganda-Methoden sich der Bundesrat bedient...
Es gibt Hoffnung - das Covid-Chaos in den Griff zu bekommen
18.04.2021, 19:56 Uhr. einartysken - https: - Von Peter Koenig14. April 2021Aus dem Englischen: Einar Schlereth Im Covid-WaldEs gibt Hoffnung, dass wir dieses Covid-Chaos in den Griff bekommen - die weltweite, vorsätzliche, systematische Zerstörung von Sozialsystemen und Volkswirtschaften, Land für Land. Hunderte Millionen Arbeitslose, extreme Armut, Hungersnot und Tod - Millionen und Abermillionen...
Amtsgericht Ludwigsburg: Corona-Verordnung von Baden-Württemberg verfassungswidrig
16.04.2021, 12:23 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg zerpflückt Corona-Verordnung In einem spektakulären Urteil hat eine Richterin des Ludwigsburger Amtsgerichts die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. Der Angeklagte, der gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll, wurde freigesprochen. Den Bericht gibt’s hier....
Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg zerpflückt Corona-Verordnung
16.04.2021, 12:07 Uhr. >b's weblog - https: - In einem spektakulären Urteil hat eine Richterin des Ludwigsburger Amtsgerichts die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. Der Angeklagte, der gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll, wurde freigesprochen.Den Bericht gibt's hier....
Werde ich nun vom Verfassungsschutz beobachtet?
14.04.2021, 21:40 Uhr. Corona Doks - https: - Dieses Foto verwendet die "Berliner Zeitung" am 14.4. für einen Bericht über die Ankündigung des Berliner Verfassungsschutzes, fürderhin "Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung" zu stellen. Es zeigt eine Protestaktion gegen das neue "Notbremsen/Notstandsgesetz", das von etlichen JuristInnen für verfassungswidrig gehalten wird. Ich werde...
Anwältin: Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig
13.04.2021, 23:11 Uhr. Corona Doks - https: - Doch, es gibt auch solche Beiträge in den Massenmedien. Selten zwar, aber doch hinreichend, um die Parole von der "Corona-Diktatur" nicht so recht zu bestätigen. Das ignoriert nicht die zahllosen Fälle von Zensur und die Versuche, abweichende Positionen lächerlich zu machen, sie als Fake News zu denunzieren, und gezielt Menschen zu verfolgen, die...
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
02.02.2021, 13:20 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - US-Senator: „Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereits bei Ankunft tot“ Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat keine Chancen auf Erfolg, meint der Republikanische Senator Rand Paul. Zuvor hatten 45 Senatoren den Vorschlag unterstützt, Trumps Amtsenthebungsverfahren für verfassungswidrig zu erklären...
Koalition legt Pandemiegesetz vor: SPD: "verfassungswidrig"
28.01.2021, 23:35 Uhr. Corona Doks - https: - Wo die SPD nicht regiert, wird sie kess. Das bleibt aber verbal. So in NRW. zeit.de schreibt: "Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Regierungskoalition hat den Vorschlag für ein neues Pandemiegesetz vorgelegt, das bis zum 31. Dezember 2022 gültig sein soll. Es sieht weiter besondere Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor, bindet aber...
“AfD” vom Verfassungsschmutz beobachten lassen? Keine Partei sollte von diesem Inlandsgeheimdienst beobachtet werden!
26.01.2021, 00:56 Uhr. >b's weblog - https: - Sonst wedelt der Schwanz mit dem Hund.Meine Ansicht zur “AfD” dürfte hier bekannt sein: ich halte sie für eine neofaschistische Partei. Nationalistische marktradikale Neoliberale wie Weidel oder von Storch haben sich hier mit Nationalsozialisten wie Bernd Höcke oder dem “kleinen Himmler” verbündet (letzterer ist aufgrund Abzugs in der B-Note...
Befangenheitsantrag gegen Richter Müller abgelehnt
22.01.2021, 13:21 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ende November hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder in einem Cannabisverfahren einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller in Bernau gestellt, weil dieser regelmäßig öffentlich das bestehende Cannabisverbot kritisiert und für verfassungswidrig erklärt. Der DHV hatte über das Verfahren in den DHV-News #272 berichtet und in einer...
Österreich: "Maßnahmen" verfassungswidrig
03.11.2020, 11:32 Uhr. Corona Doks - https: - Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat wegen mangelnder Rechtfertigung / Dokumentation der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit wesentliche Bestimmungen der dortigen Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig erkannt. Quelle: https://www.afa-zone.at/videos/...
Bundesverfassungsgericht: Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig
19.10.2020, 00:09 Uhr. Corona Transition - https: - Die Einreise von Tagestouristen war in Mecklenburg-Vorpommern monatelang verboten — was aus Sicht der Bundesverfassungsgerichts nicht konform mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist. Das berichtet die Berliner Zeitung in ihrer Online-Ausgabe: «Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob das monatelange Einreiseverbot für Tagestouristen...
Selbstbestimmung schließt Vertretung nicht aus: Die Mär von der demokratienotwendigen Höchstpersönlichkeit der Wahl
24.02.2019, 10:24 Uhr. Verfassungsblog - https: - Gerade hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Ausschluss vollbetreuter Menschen vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung ist richtig, und sie war überfällig. Denn das Wahlrecht ist das bedeutendste Recht der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Staat. Dass es aber, wie...
VB vom Blatt: sechs Antworten von VALENTIN AICHELE zum BVerfG-Beschluss zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung
22.02.2019, 17:04 Uhr. Verfassungsblog - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Menschen unter Betreuung und von Insassen der forensischen Psychiatrie von der Wahl zum deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Was hat der Beschluss zu bedeuten und was ist von ihm zu halten?...
Nummernschilder scannen nicht erlaubt: „Nutzloses Sicherheitstheater“
05.02.2019, 20:27 Uhr. >b's weblog - https: - Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihre Gesetze anpassen.Den Bericht gibt's hier....
Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández
31.01.2019, 06:04 Uhr. amerika21 - https: - Tegucigalpa. Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ nach Aufassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig und nach massivem Wahlbetrug...
„Möge diesem Gesetz kein langes Leben beschieden sein!“: das Kinderehengesetz vor dem BVerfG
17.12.2018, 13:12 Uhr. Verfassungsblog - https: - Am 2017 in Kraft getretenen Kinderehegesetz kann man sehen, dass sich unterdrückte Ängste vor fremden Lebensweisen derzeit teils mit solcher Kraft Bahn brechen, dass jede Rationalität des Gesetzgebers verloren geht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, das Gesetz nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen, und man darf hoffen, dass es nun wirklich...
"Heute schreiben wir Geschichte": Selbstorganisierter Volksentscheid in Kolumbien
16.12.2018, 05:04 Uhr. amerika21 - https: - Wahlbeobachtung in San Lorenzo. Nachdem Volksentscheide gegen Bergbauaktivitäten für verfassungswidrig erklärt wurden, nahmen die Bewohner ihr Schicksal selbst in die Hand. Die Panamericana schlängelt sich nach zehn Stunden Fahrt von Cali Richtung Süden abenteuerlich an steilen Berghängen entlang. Immer wieder muss der Busfahrer Felsbrocken ausweichen...