Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
Kurz gemeldet
17.04.2024, 11:08 Uhr. Geld und mehr - https: - 16.4. Cancel-Culture: Auf Anordnung eines Brüsseler Stadtteilbürgermeisters, der „die extreme Rechten dort nicht dulden“ will, hat die Polizei versucht die Nationalkonservatismus-Konferenz (NatCon) zu beenden und lässt keine Teilnehmer und Redner mehr ein. Zuvor musste die Konferenz wegen Druck der sogenannten Antifa und anderer Bürgermeister...
40 Jahre Demobeobachtung: Bestandsaufnahme einer radikal-demokratischen Praxis
18.08.2023, 16:13 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - von Tina Keller und Elke Steven Das Grundrechtekomitee hat schon kurz nach seiner Gründung das Instrument der Demonstrationsbeobachtung zum Schutz des fundamentalen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit etabliert. Eine genaue Beobachtung der vielfältigen Ereignisse ist die Grundlage für deren Einordnung in die politische Vorgeschichte und die Bewertung...
Zusammenschlagen statt Versammlungsfreiheit ist nie richtig. Aber diese Frage ist trotzdem notwendig.
09.08.2023, 18:12 Uhr. >b's weblog - https: - Zusammenschlagen statt Versammlungsfreiheit ist nie richtig. Aber diese Frage ist trotzdem notwendig....
Ich frage mein Herz und mein Gewissen – Interview mit der Sängerin und Musikproduzentin Julia Neigel
28.03.2023, 19:32 Uhr. Home - https: - Julia Neigel macht seit ihrer frühen Kindheit Musik. Der Durchbruch gelang ihr 1988 mit dem Album „Schatten an der Wand“. Von der Presse wurde die Sängerin oft als „The Voice“ oder als „schönste Stimme Deutschlands“ bezeichnet. Seit Beginn ihrer Karriere engagiert sich Julia Neigel für soziale und karitative Zwecke, für Toleranz und...
40 Tagessätzen zu je 150 € Strafe. Ohne Maske demonstriert im Jahr 2020
17.03.2023, 13:06 Uhr. Corona Doks - https: - "Eine relevante Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit konnte die Kammer in der Auflage nicht erkennen." Auf justiz.bayern.de findet sich am 15.3.23 diese Pressemitteilung: »Strafverfahren gegen Wolfgang G. (56 Jahre) wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz Das Landgericht München II hat den Angeklagten...
Leserbriefe zu „Kampagne gegen die Bürger und ihre Proteste: Wer Kritik übt, ‘brüllt Verachtung für die Demokratie heraus““
25.07.2022, 12:39 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel den Beginn einer Kampagne, die dafür sorgen solle, möglicherweise kommende „Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung“ schon jetzt „als rechts und extremistisch“ zu brandmarken. Bundesinnenministerin Faeser habe mit einer Äußerung...
Achtung, Reichelt! Faeser will Demos gegen hohe Preise verhindern
23.07.2022, 11:06 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Die Propaganda-Offensive der Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung hat begonnen! Wer im bitteren Winter gegen Energie-Schock und Inflation demonstrieren will, wird schon jetzt von Innenministerin Faeser verunglimpft und kriminalisiert. Ihre Behörden hätten Menschen, die im Winter ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben könnten, „sehr...
Protest braucht Camps
22.07.2022, 22:06 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Zwei im Mai ergangene Urteile stärken das Recht auf Versammlungsfreiheit, indem sie Protestcamps als Teile der Versammlung anerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. Mai 2022 – Az. 6 C 9.20) hatte darüber zu entscheiden, ob ein im August 2017 für die Dauer von elf Tagen angemeldetes Klimacamp im Rheinland als von Art. 8 Abs. 1 …...
Gesetzesänderung bedroht Versammlungsfreiheit und bringt noch mehr Macht für Gesundheitsminister
09.06.2022, 13:44 Uhr. tkp.at - https: - In Österreich wird erneut das Covid-19-Gesetz geändert. Die Änderung erweitert die Macht des Gesundheitsministers noch weiter. Verkehrsbeschränkungen für willkürlich gewählte Personengruppen drohen. Auch die Versammlungsfreiheit könnte gefährdet sein. Am Mittwoch tagte der Gesundheitsausschuss im Parlament. Ein Abänderungsantrag soll das Covid-19-Maßnahmengesetz...
Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser
17.05.2022, 23:51 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-gilt-auch-fur-palastinenser/ 14 Mai 2022 Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten Ralf Michaels Ralf Michaels ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Professor für globales Recht an der Queen Mary University...
Corona-"Spaziergänge": Verfolgungseifer wenig erfolgreich
06.05.2022, 21:53 Uhr. Corona Doks - https: - »Ermittler suchen Organisatoren Zahlreiche Verfahren wegen Corona-"Spaziergängen"« hessenschau.de (4.5.) »… Das Recht auf freie Meinungsäußerung oder auf Versammlungsfreiheit wirken dagegen fern der Lebenswirklichkeit und abstrakt. Zumal in einer Gesellschaft ohne gegenseitiges Vertrauen und ohne den Glauben an einen möglichen Erfolg gemeinsamen...
Friedlicher Protest: Versammlungsfreiheit, freie Impfentscheidung, KidsFreedomDay
27.01.2022, 22:11 Uhr. Corona Transition - https: - Ort: München Lokalität: Theresienwiese Datum: 30.01.2022 Zeit: 14:00 Uhr Veranstalter: Kinderrechte Jetzt Wir-Gemeinsam Bündnis Vorstellung der Münchner Bündnisteilnehmer und Redner wie: Dr. Martin Hirte Nele Flüchter und weitere... Kommt mit eurer gesamten Familie und werdet Teil dieser friedlichen Bewegung. Wir wollen die Gesellschaft auf ein...
Die Demokratur
23.01.2022, 07:02 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - Das ist also das Demokratieverständnis unserer lieben neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Machen wir mal eine kleine Bestandsaufnahme, wie weit es inzwischen mit unserer Meinungs‑, Presse- und Versammlungsfreiheit, der Grundgesetztreue, dem herrschaftsfreien Diskurs sowie unserer offenen und pluralistischen Öffentlichkeit gekommen …...
Leserbriefe zu „Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Wo sind wir nur gelandet?“
18.01.2022, 15:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Ala und Christian Goldbrunner berichten in diesem Artikel insbesondere über die Situation der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Stadt München. Als Beobachter seien sie am 05. Januar 2022 vor Ort gewesen. Nach dem Motto „Gute Demo, schlechte Demo“ würden die Demonstrationen der Befürworter der Corona-Maßnahmen erlaubt...
Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen
14.01.2022, 17:12 Uhr. Corona Doks - https: - »Stuttgart – . Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der...
Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Wo sind wir nur gelandet?
11.01.2022, 13:15 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am 5. Januar 2022 fand in München eine beispiellose Verschärfung der Bekämpfung der Proteste gegen die Maßnahmen in der Coronapolitik und die drohende Impfpflicht statt. Wir waren als Beobachter vor Ort und finden, dass es nötig ist, die Sichtweise auf die Vorgänge zu erweiterten. In diesem Artikel soll das Augenmerk darauf...
UN-Menschenrechtskommission: Freiheitsrechte werden in der Ukraine unterdrückt
27.12.2021, 22:14 Uhr. Krass & Konkret - https: - Ein OHCHR-Bericht dokumentiert Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur in den "Volksrepubliken"und auf der Krim, sondern auch in der Ukraine, worüber man im Westen nicht gerne spricht, da in der Ukraine die "Freiheit des Westens" (Habeck) verteidigt wird...
Polizei wägt "hohes Gut der Versammlungsfreiheit" ab und verbietet alle Demos in Berlin
30.07.2021, 14:25 Uhr. Corona Doks - https: - »Aktueller Sachstand zur Versammlungs- und Einsatzlage am 31. Juli und 1. August 2021 Polizeimeldung vom 29.07.2021 berlinweit Nr. 1659 Die Polizei Berlin musste nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen...
Die neuen Rahmenbedingungen rund um die Versammlungsfreiheit – Abkehr von einem liberalen Gesellschaftsmodell?
22.04.2021, 18:21 Uhr. KenFM.de - https: - Von Sean Henschel. In den öffentlichen und privaten Medien wird regelmäßig über Demonstrationsverbote berichtet, insbesondere in Zusammenhang mit der Querdenken-Bewegung. […] Der Beitrag Die neuen Rahmenbedingungen rund um die Versammlungsfreiheit – Abkehr von einem liberalen Gesellschaftsmodell? erschien zuerst auf KenFM.de....
Tschentscher fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit
19.04.2021, 18:38 Uhr. Corona Doks - https: - Gut, daß die Debatte um das Infektionsschutzgesetz langsam zum Kern kommt. »Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher will bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine deutliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit vornehmen. Er nehme das Demonstrationsrecht "sehr ernst", aber "es geht in dieser sehr ernsten Lage...
Wie man eine Demokratie zerstört
11.01.2021, 12:42 Uhr. >b's weblog - https: - Schaffen einer Gefahr Errichtung von Geheimgefängnissen Entstehung paramilitärischer Gruppen Überwachung Infiltration von Bürgerbewegungen Willkürliche Massnahmen gegen unliebsame Bürger und Beschneidung der Versammlungsfreiheit Verfolgung von Personen und Personengruppen, Diffamierung von Intellektuellen, Kontaktschuld Propaganda und Einschränkung...
Für die Versammlungsfreiheit
28.08.2020, 09:30 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Er wirkt gelassen und freundlich – mitten im Sturm. Michael Ballweg, Organisator der „Querdenken“-Demos, musste gerade einen schweren Rückschlag erleiden, als der Berliner Senat mehrere von ihm angemeldete Veranstaltungen morgen in Berlin verbot. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner...
CDU-Jurist: Demonstrationsverbote im Voraus nicht möglich
26.08.2020, 12:01 Uhr. Corona Doks - https: - »Ein grundsätzliches Verbot von "Anti-Corona-Demos"? Kaum durchsetzbar, erklärt CDU-Politiker und Rechtswissenschaftler Professor Ulrich Karpen im Gespräch mit der MOPO. "Die Versammlungsfreiheit ist neben der Meinungsfreiheit die wichtigste Grundlage unserer Demokratie. Da jeder Bürger von ihr Gebrauch machen kann, entsteht ein rundes Bild darüber...
Leserbriefe zu „Bin ich ein Spinner?“
15.05.2020, 12:55 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Jens Berger hat sich in diesem Beitrag mit der Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ über die Demonstrationen gegen die politischen Maßnahmen in der Corona-Zeit auseinander gesetzt. Demokratie ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören dazu. Sehr schnell haben viele unserer Leserinnen...
Die «Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen – Sofortige Aufhebung aller in der “Corona-Krise” verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!» in Deutschland läuft wied
04.05.2020, 12:01 Uhr. >b's weblog - https: - Innerhalb von nur vier Tagen war die Zahl der UnterzeichnerInnen derart nach oben geschnellt, dass es am Morgen des 30. März 2020 bereits mehr als 20.000 waren. Dann wurde die Petition unter Berufung auf einen fragwürdigen “Faktenfinder”-Artikel bei tagesschau.de gesperrt. Doch es ist mit einigen geringfügigen Änderungen und vor allem mit Ergänzungen...
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
04.05.2020, 08:37 Uhr. einartysken - https: - Helene und Dr. Ansgar Klein 4. Mai 2020Innerhalb von nur vier Tagen war die Zahl der UnterzeichnerInnen derart nach oben geschnellt, dass es am Morgen des 30. März 2020 bereits mehr als 20.000 waren. Dann wurde die Petition unter Berufung auf einen fragwürdigen "Faktenfinder"-Artikel bei tagesschau.de gesperrt. Doch es ist mit einigen geringfügigen...
STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit
06.04.2020, 18:34 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Standpunkt von Sean Henschel. Die vom Staat zur Eindämmung des Coronavirus erlassenen Maßnahmen, gestützt auf das Infektionsschutzgesetz, haben zu einer […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit erschien zuerst auf KenFM.de....
STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit (Podcast)
06.04.2020, 18:34 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Standpunkt von Sean Henschel. Die vom Staat zur Eindämmung des Coronavirus erlassenen Maßnahmen, gestützt auf das Infektionsschutzgesetz, haben zu einer […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Rubikon: „Schluss mit Ausnahmezustand“ – Hier erneut hochgeladen wegen totalitärer YouTube Zensur.
30.03.2020, 05:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Auf der Kundgebung wird das Grundgesetz in gedruckter Fassung verteilt. Die Demonstration richtet sich gegen die totalitären Notstandsgesetzgebungen durch die derzeit fast alle grundlegenden Grundrechte (Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und auch die Meinungsfreiheit) außer Kraft gesetzt werden. Diese Einschnitte hat es in dieser Dimension noch...
Illegales Kontaktverbot – Es ist ein Staatsstreich
24.03.2020, 08:07 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Angela Merkel hat hat ein bundesweites Kontaktverbot angeordnet. Dazu hat sie nicht das Recht und das ist illegal. Es hebelt grundsätzliche Freiheitsrechte aus. Demonstrationen sind damit de facto verboten. Können Parlamente noch zusammentreten? Versammlungsfreiheit? Mit anderen Menschen reden? Die Maßnahmen wären auch illegal, wenn es sich um ein...
Die Pseudo-Krise
23.03.2020, 11:17 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Alltäglich sterben 150.000 Menschen auf der Welt. 25.000 davon verhungern, aber Hunger ist ja nicht ansteckend, also brauchen wir auch wegen dieser 25.000 kein zusätzliches Klopapier. 15.000 unser 150.000 täglichen Toten sterben an den Folgen des Rauchens. Auch Passivrauchen ist nicht ungefährlich, aber wir schaffen wegen dieser Gefahr nicht die...
Illegales Kontaktverbot – Es ist ein Staatsstreich
23.03.2020, 09:13 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Angela Merkel hat hat ein bundesweites Kontaktverbot angeordnet. Dazu hat sie nicht das Recht und das ist illegal. Es hebelt grundsätzliche Freiheitsrechte aus. Demonstrationen sind damit de facto verboten. Können Parlamente noch zusammentreten? Versammlungsfreiheit? Die Maßnahmen wären auch illegal, wenn es sich um ein „härteres Virus“...
Corona-Virus: Italien führt Massenquarantäne ein
10.03.2020, 07:19 Uhr. >b's weblog - https: - Am Montagabend hat die italienische Regierung verkündet, dass die bisher nur im Norden des Landes geltenden Notfallmaßnahmen auf das gesamte Land ausgeweitet werden. In sämtlichen Regionen des Landes ist dadurch die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit drastisch eingeschränkt. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte am Abend, er werde umgehend...
Demonstrationsrecht nach Kassenlage: »Für Betroffene nicht kalkulierbar« [Online-Abo]
10.02.2020, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Gebührenverordnung kontra Versammlungsfreiheit: Wenn Festgenommene für Polizeimaßnahmen zahlen sollen. Ein Gespräch mit Michael Plöse....
„It’s the End of the World as We Know it” – Schulpflicht vs. Versammlungsfreiheit
15.03.2019, 20:33 Uhr. Verfassungsblog - https: - Klimaschutz sei wichtig, politisches Engagement junger Menschen ebenso, gehöre aber in die Freizeit und rechtfertige keinesfalls das Schulschwänzen. Stimmt das aus schul- und aus grundrechtlicher Perspektive?...
Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land
05.10.2018, 04:57 Uhr. Radio Utopie - https: - Mit Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht schöpfen die Anmelder alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel aus, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren. Heute, am 5.10.2018 wird es um 11 Uhr eine Pressekonferenz zu dieser Entwicklung in der Alten Feuerwache im Raum Offener Treff in der Melchiorstr...