Neueste Heute 15.05.2024 14.05.2024
EU-Kommission legt Zensur-Bericht ab
27.09.2023, 10:38 Uhr. tkp.at - https: - In der EU läuft die Zensurmaschine, Google tut sich als Musterschüler hervor. Doch die Kommission fordert von den Internet-Konzernen weitere Verschärfungen im "Kampf gegen Desinformation". Der von der EU-Kommission eingerichtete „Verhaltenskodex gegen Desinformation“ wirkt. Explizit wird Google für die Zensur auf Youtube gelobt. Die Plattform...
Irre Fahrverbote und Einschränkungen: Mit diesen Richtlinien erklärt die EU Autofahrern den Krieg
21.09.2023, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Das Verbrenner-Verbot reicht den ideologiegetriebenen Eurokraten noch lange nicht: In der EU wird nun über drastische Verschärfungen der Führerscheinregeln beraten. Ein erster Gesetzesentwurf beinhaltet erhebliche Einschränkungen. Auf viele Autofahrer - besonders betroffen wären Fahranfänger und Senioren - kämen damit nicht nur Verbote und Gängelungen...
WHA75 der WHO – Geplante Änderungen der Gesundheitsvorschriften entschärft?
24.05.2022, 12:03 Uhr. uncut-news.ch - https: - Heute startet die 75ste World Health Assembly (WHA), bei der wie mehrfach berichtet auf Antrag der USA und unterstützt von der EU eine Reihe von Verschärfungen der Internalen Gesundheitsvorschriften durchgesetzt werden sollten. Geplant ist die Aushöhlung der nationalen Souveränität und die Installierung der WHO als eine Art Weltgesundeheits-Regierung...
WHA75 der WHO – Geplante Änderungen der Gesundheitsvorschriften entschärft?
23.05.2022, 09:22 Uhr. tkp.at - https: - Heute startet die 75ste World Health Assembly (WHA), bei der wie mehrfach berichtet auf Antrag der USA und unterstützt von der EU eine Reihe von Verschärfungen der Internalen Gesundheitsvorschriften durchgesetzt werden sollten. Geplant ist die Aushöhlung der nationalen Souveränität und die Installierung der WHO als eine Art Weltgesundeheits-Regierung...
Bern 30.03.2022 Kundgebungs-Reden: Rimoldi, Stricker, Jetzer, Trappitsch. Und Alain Berset kündigt die Rückkehr in die Normalität an. Können wir jetzt einfach zum Alltag übergehen?
31.03.2022, 17:23 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die „besondere Lage“ wird aufgehoben. Wie lange lässt man uns nun „frei“ leben? Jede Sekunde droht das Damoklesschwert erneuter Verschärfungen. Das verfassungsfeindliche Covid-Gesetz, mit welchem der Bundesrat, die Gewaltentrennung umgehend, Zwangsmassnahmen beschliessen kann, bleibt bestehen. Derweil arbeitet die WHO am Pandemiepakt...
Nachrichten AUF1 vom 11. März 2022
12.03.2022, 09:14 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Statt neuer Verschärfungen: Der Corona-Wahnsinn muss endlich beendet werden! + Der Kampf um das „Herzland“: Die größeren Zusammenhänge des Ukraine-Konflikts + Und: AUF1-Exklusivinterview mit Vorarlberger Maßnahmenkritiker Günther Hellrigl...
Laufpass: Die Lockerungs-Lügen des Kanzlerdarstellers
01.03.2022, 22:05 Uhr. Corona Conspiranten Compendium - https: - Laufpass: Die Lockerungs-Lügen des Kanzlerdarstellers.https://laufpass.com/gesellschaft/die-lockerungs-luegen-des-kanzlerdarstellers/, 23.02.2022.Die großzügig angekündigten „Lockerungen“ sind ein Betrug. Alle Maßnahmen müssten zum 19. März auslaufen. Die „Lockerungen“ sind Verschärfungen. Und für den Winter verspricht der Kanzlermime...
Die Lockerungs-Lügen des Kanzlerdarstellers
23.02.2022, 15:57 Uhr. LAUFPASS.com - https: - Die großzügig angekündigten „Lockerungen“ sind ein Betrug. Alle Maßnahmen müssten zum 19. März auslaufen. Die „Lockerungen“ sind Verschärfungen. Und für den Winter verspricht der Kanzlermime den Impfzwang. Der Beitrag Die Lockerungs-Lügen des Kanzlerdarstellers erschien zuerst auf LAUFPASS.com....
Fünf Jahre Verschärfung des Polizeirechts: Eine Bilanz der Proteste
26.01.2022, 13:06 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Die letzten fünf Jahre waren geprägt von Verschärfungen der Polizeigesetz vieler Bundesländer. Zehntausende haben in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und weiteren Bundesländern dagegen protestiert. 1. Februar 2021, 19 Uhr Twitter Spaces https://twitter.com/i/spaces/1LyxBolQaVkKN In unserer Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP haben...
Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren die Zahlen "ungenau"
15.01.2022, 19:55 Uhr. Corona Doks - https: - »Ungenaue Zahlen bringen Schwesigs Corona-Politik ins Wanken« ist am 14.1. ein Artikel auf welt.de (Bezahlschranke) überschrieben, in dem es heißt: »In Mecklenburg-Vorpommern wurden Anfang Dezember 2021 auf Basis von ungenauen Inzidenz-Zahlen politische Corona-Maßnahmen und Verschärfungen beschlossen. Dies ergaben Recherchen von WELT. Ministerpräsidentin...
Omikron: Niedersachsen ermöglicht längere Arbeitszeiten
12.01.2022, 02:09 Uhr. Corona Doks - https: - Die Überschrift auf ndr.de am 11.1. hört sich an wie "Impfangebot" oder "Recht auf Home Office" oder "Wirtschaftshilfen". Die Verschärfungen für Beschäftigte werden als tolle Offerten dargestellt, bei genauerem Hinsehen entdeckt man wie bei den anderen Themen Nutznießer und Verlierer. Die einen sind u.a. Biontech, Lufthansa und Versandunternehmen...
Verschärfungen ohne Datengrundlage? Und wie das geht! Regierung: Bald wieder solide Daten
30.12.2021, 00:47 Uhr. Corona Doks - https: - »Nach Einschätzung von Gesundheitsminister Lauterbach liegt die Inzidenz zwei bis drei Mal höher als angegeben. Grund sei die Untererfassung der Corona-Fälle während der Feiertage. Und: Die Omikron-Variante breite sich zusehends aus. Corona-Fallzahlen und Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland sinken – aber das ist wohl nur eine trügerische Sicherheit...
Omikron auf dem Vormarsch in NRW – Geboosterte nicht von Tests bei 2G-plus befreit
29.12.2021, 12:40 Uhr. Corona Doks - https: - Wie üblich nach den Ministrantenkonferenzen hält sich kein Bundesland an die Vereinbarungen. Wie NRW Verschärfungen für "Geimpfte" einführt, ist am 28.12. unter obigem Titel auf rp-online.de zu lesen: »Ab diesem Dienstag gelten die schärferen Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung in NRW. Dann gibt es Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und...
Saskia Esken: "Impfung" ist ein großer Feldversuch
28.12.2021, 16:27 Uhr. Corona Doks - https: - Die SPD-Vorsitzende der Herzen ist am 27.12. auf zdf.de nicht nur froh über den "klaren Shutdown für Ungeimpfte", sondern auch über Verschärfungen für "Geimpfte":...
Ist da etwas in Bewegung? Eine Bilanz der Proteste gegen verschärfte Polizeigesetze
27.12.2021, 22:15 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - von Michèle Winkler Zehntausende Menschen haben 2018 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und weiteren Bundesländern gegen Polizeigesetzverschärfungen protestiert. Kann also zusätzlich zur Gesetzeswelle auch von einer Protestwelle gesprochen werden? Was wurde erreicht, was blieb auf der Strecke, was hallt bis heute nach? Heiner Busch schrieb...
Obwaldner Eltern wehren sich gegen verschärfte Massnahmen an Schulen
13.12.2021, 15:42 Uhr. Corona Transition - https: - Am Dienstag, 14. Dezember organisiert das «Aktionsbündnis Urkantone» um 9.30 Uhr einen stillen Protest vor dem Regierungsgebäude in Sarnen. Auslöser für den Protest im Kanton Obwalden sind die jüngsten Verschärfungen an den Schulen. «Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat ab dem 10. Dezember ab der 5. Primarklasse eine Maskenpflicht verhängt...
Nachrichten AUF1 vom 3.Dezember 2021
04.12.2021, 10:10 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Proteste zeigen Wirkung: Gerät Österreichs Corona-Regime ins Wanken? + Deutschland: Weitere Verschärfungen der Zwangsmaßnahmen + Und: Wie viele Polizisten zweifeln an der Corona-Politik?...
Verschärft der Bundesrat heute die Corona-Massnahmen?
24.11.2021, 15:22 Uhr. Corona Transition - https: - 15.15 Uhr: 8585 neue «Coronafälle» (das heisst positiv Getestete), 1011 Personen im Spital (plus 41 Prozent) und ein 7-Tage-Schnitt, der mit 5789 Personen 50 Prozent höher liegt als in der Vorwoche. Dies sind einige aktuell publizierte offizielle Zahlen des BAG. Wird der Bundesrat deshalb (und aufgrund des erneut ausgeübten Drucks durch die Leitmedien)...
Welt - Lockdowns für Ungeimpfte gestartet – Regierung denkt über weitere Verschärfungen nach
15.11.2021, 09:20 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Kein Plan, aber der wird knallhart durchgesetzt
29.07.2021, 01:12 Uhr. Corona Doks - https: - Ab heute gelten verschärfte Spahnsche Vorschriften für die "Einreise im Luftverkehr oder aus einem Risikogebiet (einfaches Risikogebiet, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet)". Die Definitionen der Gebiete können sich bekanntlich jederzeit ändern, und neue Verschärfungen ab Sonntag sind im Gespräch. Doch schon jetzt blickt niemand bei den Bestimmungen...
Nachrichten AUF1 vom 20. Juli 2021
21.07.2021, 14:21 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Hochwasserkatastrophe: Verantwortungslose Politiker werfen weitere Fragen auf + Schattenseiten der Globalisierung: Wie belastbar sind weltweite Lieferketten? + Und: Europaweite Verschärfungen – für die Ungeimpften wird es immer schwieriger...
Alternative Medien
20.07.2021, 12:22 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Lockerungen oder Verschärfungen? Je nach Impfquote! Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/lockerungen-oder-verschaerfungen-je-nach-impfquote-von-ernst-wolff Ein Kommentar von Ernst Wolff. Die Welt scheint sich seit einigen Wochen in zwei Lager aufzuteilen. Auf der einen Seite gibt...
Lockerungen oder Verschärfungen? Je nach Impfquote! | Von Ernst Wolff (Podcast)
19.07.2021, 11:26 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Kommentar von Ernst Wolff. Die Welt scheint sich seit einigen Wochen in zwei Lager aufzuteilen. Auf der einen Seite […] Der Beitrag Lockerungen oder Verschärfungen? Je nach Impfquote! | Von Ernst Wolff (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Lockerungen oder Verschärfungen? Je nach Impfquote! | Von Ernst Wolff
19.07.2021, 11:26 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Kommentar von Ernst Wolff. Die Welt scheint sich seit einigen Wochen in zwei Lager aufzuteilen. Auf der einen Seite […] Der Beitrag Lockerungen oder Verschärfungen? Je nach Impfquote! | Von Ernst Wolff erschien zuerst auf KenFM.de....
Schweiz: Referendum gegen die Verschärfungen des Covid-Gesetzes
12.07.2021, 14:13 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Ein Tag für die Geschichtsbücher! „Nur wer wagt, kann auch gewinnen! Die Bürgerrechtsbewegung liess sich vom Zweifel, der vielerorts gesät wurde, nicht beirren. Unzählige Menschen setzten zusammen ein sehr starkes Zeichen, dass sie keine Zweiklassengesellschaft wollen und die Diskriminierung von nicht Geimpften nicht dulden. Toll, dass Unzählige...
Mutante ganz, ganz gefährlich, außer im Flugzeug
29.01.2021, 21:04 Uhr. Corona Doks - https: - Ganze Krankenhäuser werden dichtgemacht, weil dort vereinzelt Mutanten entdeckt wurden. Auch für andere Verschärfungen muß das Argument herhalten. Da ist es reine Symbolpolitik, wenn die Bundesregierung von "drastischen Einreisebeschränkungen" spricht. Denn noch löchriger als der Brinkmannsche Käse sind die Vorschriften: »Allerdings gibt es zahlreiche...
Lockdown: Wirtschaftsflügel moppert
11.01.2021, 19:03 Uhr. Corona Doks - https: - »Forderung nach Lockdown-Ende Palmer und Merz: "Es reicht jetzt. Wir müssen kontrolliert wieder aufmachen!" 11.01.21 – Seit Montag gelten in Hessen die neuen Corona-Verordnungen. Die Verschärfungen sollen bis mindestens 31. Januar gehen – einige Politiker fordern aber schon jetzt eine Verlängerung des Knallhart-Lockdowns. Nicht aber Wirtschaftspolitiker...
Wie mißt man Inkompetenz-Inzidenz?
21.10.2020, 14:28 Uhr. Corona Doks - https: - Gut, daß es nur Corona ist. Nicht auszudenken, was in diesem Land geschähe, wenn es sich um eine wirklich sehr gefährliche Pandemie handelte. Die Exekutive verfängt sich in historisch beispiellosem Aktionismus, der nur ein Mittel kennt, die möglichst drastische Einschränkung des Lebens der BürgerInnen. Jede neue Maßnahme schafft dabei Begründungen...
Berlin denkt über Maskenpflicht auf der Strasse nach
21.10.2020, 00:06 Uhr. Corona Transition - https: - Die Niederlagen vor Gericht lassen die Regierungen in Berlin und Brandenburg über neue Verschärfungen nachdenken. Das berichtet die Berliner Zeitung. Demnach könnte die Berliner Wirtschaftsverwaltung «eine Vorlage zum Umgang von Weihnachtsmärkten mit der Pandemie einbringen». Dabei werde es nach Informationen der Berliner Zeitung auch um eine...
Verdeckter Lockdown, anonyme Anzeigen: Welche Maßnahmen machen Sinn? – Corona Quartett
20.10.2020, 15:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Angesichts der rasant ansteigenden Infektionszahlen beschloss das Land Salzburg diese Woche massive Verschärfungen für den Salzburger Tennengau. Die Maßnahmen gleichen einem Lockdown, sagen Kritiker. Gerüchten zufolge sollen auch in Wien bald schärfere Maßnahmen verkündet werden. Welche Auswirkungen haben die strengeren Beschränkungen auf Wirtschaft...
Bundesrat Ueli Maurer kritisiert Medien wegen Corona-Alarmismus
19.10.2020, 00:10 Uhr. Corona Transition - https: - Angesichts der momentan stark steigenden «Corona-Fallzahlen» verlangt Bundesrat Ueli Maurer in einem ausführlichen Interview mit der Luzerner Zeitung (Schweiz am Wochenende) nun eine faktenbasierte Analyse. Nur auf Grund dieser sollten allfällige weitere Massnahmen getroffen werden. Pauschale Verschärfungen seien nicht zielführend. Der Weg, den...
In den USA formiert sich Druck gegen die Kuba-Blockade
06.08.2020, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Washington. In den USA haben mehr als einhundert progressive außenpolitische Gruppen ein Bündnis namens Alliance for Cuba Engagement and Respect (ACERE) aufgebaut. Wesentliches Ziel ihrer Bemühungen ist die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba.
Hintergrund dafür sind einerseits die zahlreichen schrittweisen Verschärfungen der Sanktionen...
Kann man Politische Fehler mit Verschärfungen des Strafrechts kompensieren?
22.02.2020, 11:39 Uhr. QPress - https: - Politiker sind so sehr von sich eingenommen, dass sie schnell mal vergessen warum sie überhaupt in der Position sind, in der sie sich im Parlament befinden. Sicher, die meisten haben es korrekt erkannt, dass sie nur der Partei und der Fraktionsdisziplin verpflichtet sind. Nur die Partei sichert ihre Pfründe. Sie müssen sich jetzt vermehrt gegen den...
Waffen für die Welt
17.12.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Die im Juni vom Kabinett beschlossenen Verschärfungen bei der Rüstungsexportkontrolle seien unzureichend, heißt es im Jahresbericht der GKKE. Außerdem: Caren Lay (Linke) zum Bericht der Immobilienwirtschaft...
USA gegen Kuba: "Finanzsanktionen sind Massenvernichtungswaffen"
14.10.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Havanna/Washington. In der vergangenen Woche sind neue Verschärfungen der US-Blockade gegen Kuba in Kraft getreten. So wurden die Beschränkungen für Überweisungen aus den USA nach Kuba verschärft, die eine wichtige Devisenquelle darstellen. Geldüberweisungen aus den USA an Familienangehörige in Kuba sind auf 1.000 Dollar pro Quartal begrenzt...
Polizeigesetz ist kein linkes Projekt
13.03.2019, 10:34 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Heute wird im Brandenburger Landtag über ein neues Polizeigesetz abgestimmt, von der rot-roten Regierung wird dies als gute Alternative zum bayrischen Gesetz dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun, denn auch Brandenburgs Gesetz beinhaltet deutliche Verschärfungen, die kaum mit linken Idealen in Einklang zu bringen sind. Im Gegensatz...
Notstandsgesetzgebung 1968 und Verschärfung der Polizeigesetze 2018
07.12.2018, 11:03 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - 50 Jahre nach dem Protest der 68er Bewegung gegen die Notstandsgesetze kommt in einigen Bundesländern erneut die Debatte um neue Polizeiaufgabengesetze (kurz PAG) auf. Über Gemeinsamkeiten und Gefahren zunehmender Autoritarisierung. Beschäftigt man sich mit ‘68, gibt es an den sogenannten Notstandsgesetzen kein Vorbei. Heute treiben neben dem Sterben...
Kafkaeske Rechtsetzung – Der Ausschluss von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten vom Arbeitsmarkt
06.12.2018, 20:49 Uhr. Verfassungsblog - https: - Da ist er also, der Entwurf für das sogenannte Zuwanderungsgesetz. Aber statt geduldeten Beschäftigten und Auszubildenden sowie ihren Betrieben Sicherheit zu bieten, sieht der Entwurf zahlreiche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vor. Unter anderem sollen Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer tautologischen Konstruktion vollständig...
Gegen den Polizeistaat
18.11.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - In mehreren bundesdeutschen Städten fanden am Wochenende Protestaktionen gegen geplante Verschärfungen der Polizeigesetze statt, so auch in Hannover und Dresden...