Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
Der EGMR hat sich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet und betreibt nun politische Justiz
09.04.2024, 15:50 Uhr. >b's weblog - https: - Verstöße gegen die Europäische Konvention, da keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen wurden(Quelle: EGMR)(Sicherungskopie)Eine Gruppe von Leuten hat die Schweiz verklagt, dass sie das “Net Zero”-Ziel umsetzen muss, egal was die Bürger dort entscheiden. Der EGMR hat dieser Klage stattgegeben. Damit schreibt...
Die AfD Realitätsverweigerer
04.12.2023, 11:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Hans-Jürgen Geese Am 9. August im Jahre 1931 wurde in Preußen ein Volksbegehren durchgeführt. Der Antrag lautete, den preußischen Landtag aufzulösen. Obwohl 93,93 % der abgegebenen Stimmen sich für diese Auflösung aussprachen, scheiterte der Volksentscheid trotzdem. Denn lediglich 39,21 % (9,8 Millionen Stimmen) der Wahlberechtigten...
ZART-BITTER-BÖSE
17.11.2023, 09:14 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Zu spätes Frühlingserwachen Mein zu spätes Frühlingserwachen auch hier kann man dazu vieles erfahren: Dank an das Frankfurter Schauspiel-Ensemble, das beim “Oktoberland” vor Heiner Müllers “Zement” uns 1976 bei dem Vortrag von Liedern gegen den § 218 & der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid unterstützte & unsere...
Volksentscheid in Brandenburg
23.10.2023, 00:39 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - In Brandenburg soll ein Volksentscheid herbeigeführt werden, um die Bedingungen für Volksentscheide zu verbessern....
HaBEs viel zu spätes Frühlingserwachen
15.07.2023, 12:39 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - zu meinem viel zu späten Frühlingserwachen kann man hier vieles mehr erfahren: Dank an das Frankfurter Schauspiel-Ensemble, das beim “Oktoberland” vor Heiner Müllers “Zement” uns 1976 bei dem Vortrag von Liedern gegen den § 218 & der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid unterstützte & unsere Verhaftung im Foyer mit einer...
Was ist eigentlich ein Volksentscheid und wie kann man ihn nutzen?
20.06.2023, 09:34 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von Holger Gräf Zu den interessantesten Mitteln direkter Demokratie zählen Volks- und Bürgerentscheide. Es gibt sie in allen 16 Bundesländern und in allen Kommunen. Dennoch haben viele Menschen noch nie davon gehört und wer sie kennt, weiß oftmals nicht, wie mächtig diese Instrumente sind. Volksentscheid / Bürgerentscheid – was sind die Unterschiede...
Volksentscheid “Klimaneutral 2030” – Stimmen die Berliner für ihren eigenen Untergang?
17.03.2023, 12:01 Uhr. Report24 - https: - Wahnsinn: In Berlin will ein Bündnis aus Klimasektenanhängern und Lobbyisten mit einem Volksentscheid durchsetzen, dass die Stadt schon 2030 und nicht wie bisher vorgesehen in 2045 "klimaneutral" wird. Die Abstimmung ist bereits am 26. März. Dieser Volksentscheid könnte schwerwiegende Folgen haben, denn wenn es genug Zustimmung für die utopische...
Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid | Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
04.03.2023, 15:04 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung...
Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid
27.02.2023, 17:44 Uhr. clausstille56 - https: - Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den …...
Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid
27.02.2023, 13:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert....
Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid
27.02.2023, 10:18 Uhr. Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. - https: - Bildquelle: dpa Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung...
Präsident von Ecuador nach Wahlniederlage zunehmend politisch isoliert
14.02.2023, 05:17 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Die Opposition lehnt die von Präsident Guillermo Lasso vorgeschlagene sogenannte "Nationale Einigung" ab. Beim Volksentscheid am vergangenen Wochenende ist die Regierung mit... weiter 14.02.2023 Artikel von Alexandra Schmeil zu Ecuador, Politik...
"Bürgerrevolution" zurück in Ecuador: Linke gewinnt bei Kommunal- und Regionalwahlen
09.02.2023, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Kandidaten der Revolución Ciudadana setzen sich durch. Deutliches Nein an die Rechtsregierung auch bei Volksentscheid über Reformen Quito. In Ecuador sind am vergangenen Sonnntag Präfekte, Bürgermeister und Stadtverordnete gewählt worden. Nach vorläufigen Endergebnissen setzten sich die Kandidaten der... weiter 09.02.2023 Artikel von Timm B. Schützhofer...
Mit "Deutsche Wohnen" und DKB zum "Lolli-Test"
04.12.2022, 01:06 Uhr. Corona Doks - https: - So wirbt die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie noch seit Januar 2022 für "Lolli-Tests" in Kitas (youtube.com): Die offene Werbung wird im Abspann genannt, die sonstige Produktwerbung nicht: Pikanterweise gehört dazu die "Deutsche Wohnen", für deren Enteignung sich im Herbst 2021 ein vom Senat ungeliebter Volksentscheid ausgesprochen...
Sei frei vom Rundfunkzwang: Höchste Zeit aktiv zu werden – 227.579 sind bereits dabei
24.03.2022, 19:27 Uhr. corona-blog.net - https: - Es ist Zeit, spätestens nachdem sich die Ex-ZDF-Journalistin Katrin Seibold kritisch mit der fehlenden Meinungsfreiheit beim ZDF und Fake News Produktion öffentlich geäußert hat, etwas dagegen zu tun. Das Rad muss nicht neu erfunden werden, die engagierten Menschen müssen jetzt nur noch unterstützt werden. Es ist Zeit den Volksentscheid zum Rundfunkzwang...
Das Tabakwerbeverbot ist ein Weckruf für die Werbung
20.02.2022, 12:14 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die Werbebranche reagiert auf den Volksentscheid mit Unverständnis. Doch die Stimmbevölkerung sieht auch sie in der Verantwortung....
Legalisierung auf Eis? | DHV-Video-News #322
07.01.2022, 16:34 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Legalisierung auf Eis? | DHV-News # 322 Video of Legalisierung auf Eis? | DHV-News # 322 Die Hanfverband-Videonews vom 07.01.2022 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. DHV-Spendenkampagne: Endspurt! Kristine Lütke (FDP): Demo-Rede in München Hamburgs Polizeipräsident:...
Berliner stimmen für Enteignung
27.09.2021, 11:32 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In Berlin war der Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne erfolgreich. Das ist zu begrüßen, das Ergebnis ist allerdings rechtlich nicht bindend. Zusätzlich erinnert der Vorgang an die Beteiligung von SPD und LINKE am ursprünglichen Ausverkauf der Wohnungen. Dennoch ist der aktuelle Einsatz von LINKEN-Politikern...
Wohnungskonzerne enteignen? Die Fehler der Vergangenheit lassen sich leider nicht so einfach rückgängig machen
29.06.2021, 11:12 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat es geschafft. Die gesammelten 349.000 Unterschriften sollten nach der nun folgenden Prüfung ausreichen, um am 26. September parallel zur Bundestagswahl und zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid durchzuführen. Es geht dabei um nicht...
Der bundesweite Volksentscheid ist verfügbar!
17.03.2020, 11:16 Uhr. KenFM.de - https: - Jetzt auf Democracy 1.3 updaten! Eine Pressemitteilung von Marius Krüger, Gründer & Vorstand DEMOCRACY Deutschland e.V. Bürgerinnen und Bürger der […] Der Beitrag Der bundesweite Volksentscheid ist verfügbar! erschien zuerst auf KenFM.de....
"Heute schreiben wir Geschichte": Selbstorganisierter Volksentscheid in Kolumbien
16.12.2018, 05:04 Uhr. amerika21 - https: - Wahlbeobachtung in San Lorenzo. Nachdem Volksentscheide gegen Bergbauaktivitäten für verfassungswidrig erklärt wurden, nahmen die Bewohner ihr Schicksal selbst in die Hand. Die Panamericana schlängelt sich nach zehn Stunden Fahrt von Cali Richtung Süden abenteuerlich an steilen Berghängen entlang. Immer wieder muss der Busfahrer Felsbrocken ausweichen...
Kolumbien: Gut organisiert
04.12.2018, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Gemeinden und Kleinbauern in Kolumbien wehren sich gegen Bergbaukonzerne. Bericht über einen Volksentscheid...
Kolumbien: Bevölkerung organisiert ersten Volksentscheid nach Gerichtsurteil
30.11.2018, 04:06 Uhr. amerika21 - https: - Oberstes Gericht hatte Volksentscheide für verfassungswidrig erklärt. Anwohner organisieren eigene Abstimmungen. Über 90 Prozent gegen Bergbauprojekte San Lorenzo, Kolumbien. In San Lorenzo im südlichen Bundesstaat Nariño haben am vergangenen Sonntag 98 Prozent der Wähler gegen Bergbauprojekte in ihrer Region gestimmt. Insgesamt 6.764 von 12.800...