Neueste Heute 15.05.2024 14.05.2024
„Majestätsbeleidigung“: Wie viele Bürger wurden schon von deutschen Politikern angezeigt?
15.05.2024, 13:38 Uhr. Report24 - https: - Moderne Politiker sind dünnhäutig und reagieren auf Kritik überaus empfindlich. Immer wieder kommt es daher zu Strafanzeigen gegen Bürger, die Misserfolge der "Obrigkeit" im Zuge der Meinungsfreiheit allzu scharf anprangern. Doch darüber, wie viele Anzeigen wegen Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung gestellt wurden, können oder wollen...
Am Set: Rechtsstaat in Auflösung – Publikumsgespräch mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens, Martin Schwab, Gordon Pankalla
10.05.2024, 05:34 Uhr. apolut.net - https: - „Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland“, sagt Paul Brandenburg in der Einleitung zum Publikumsgespräch mit den zwei Anwälten, Karolin Ahrens und Gordon Pankalla, sowie dem Jura-Professor Martin Schwab. Das Publikumsgespräch griff aktuelle Rechtsfragen wie das Bundesdisziplinargesetz, die Beweislastumkehr, Volksverhetzung und die “Delegitimierung...
Kunst in Ketten
18.04.2024, 15:34 Uhr. >b's weblog - https: - Der Künstler Rudolph Bauer wird mit fadenscheinigen Begründungen und außergewöhnlicher Brutalität für die Ausübung seines Berufes von der Justiz verfolgt.Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit (Karl Valentin), sie kann auch teuer kommen. Fünf Bildmontagen kommen den Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Professor Dr. Rudolph Bauer...
Volksverhetzung
22.11.2023, 17:21 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag der Redaktion von anwalt.org. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Meinungsfreiheit, die über Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt wird. Trotzdem muss jeder aufpassen, welche Äußerungen er insbesondere in der Öffentlichkeit kundgibt. Das liegt an der Gefahr, den Tatbestand der Volksverhetzung zu begehen. Um was es sich hierbei...
#620- GEZ bezahlte Volksverhetzung! Rentner sollen sterben! #Haushaltssperre für Deutsche-Milliarden fürs Ausland – Robert Götz Matuschewski
22.11.2023, 11:40 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Die Woche hat kaum begonnen und schon liefert Robert wieder eine XXL Nachrichtensendung für Euch! Vielen Dank für Deine Wertschätzung & Unterstützung! PayPal: https://www.paypal.com/paypalme/robertmatuschewski Bankverbindung TCB: DE 931009 0000 5373 1890 08 BIC: BEVO DE BB Telegram Matuschewski Original: https://t...
Leserbriefe zu „Über die unentwegte Pflege des Hasses zwischen den Völkern (Fortsetzung)“
21.07.2023, 15:27 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Albrecht Müller geht in seinem Artikel weiterhin der Frage nach, wie verantwortungslos in Medien und Politik Volksverhetzung gegen Russland angesichts der leidvollen gemeinsamen Geschichte betrieben wird. Er befürchtet, dass dies der Kriegsvorbereitung dient. Die Leserbriefsammlung hat Ala Goldbrunner für Sie zusammen gestellt. 1. Leserbrief...
Bereits Klage wegen Volksverhetzung: Nachrichten-Portal Nius
20.07.2023, 13:33 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die deutsche Online-Zeitung wettert gegen Ausländer, Klimaschutz und Transmenschen. Und behauptet, die Stimme der Mehrheit zu sein....
Über die unentwegte Pflege des Hasses zwischen den Völkern (Fortsetzung)
17.07.2023, 09:41 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Mich bewegt dieses Thema, weil die gängig gewordene Art von Volksverhetzung angesichts der leidvollen gemeinsamen Geschichte eigentlich unvorstellbar ist. Sie dient im Kern der Kriegsvorbereitung. Uns alle müsste das bewegen, weil wir in Deutschland vermutlich ein schnelles und direktes Opfer des nächsten großen Krieges werden. In...
Berlins neuer Queerbeauftragter will Kritik kriminalisieren…
17.07.2023, 00:37 Uhr. reitschuster.de - https: - Der SPD-Politiker hat Ex-Bild-Chef Julian Reichelt angezeigt. Nach seiner Auffassung ist dessen Kritik am Hissen der Regenbogenfahne "Volksverhetzung". Der Beitrag Berlins neuer Queerbeauftragter will Kritik kriminalisieren… erschien zuerst auf reitschuster.de....
Gesinnungsjustiz schlägt wieder zu – und stellt Störenfriede kalt
15.07.2023, 09:20 Uhr. reitschuster.de - https: - Bei den „Guten“ wird Volksverhetzung gerne als „freie Meinungsäußerung“ getarnt. Mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ müssen nur die rechnen, die die „falsche“ Meinung haben. Zwei aktuelle Beispiele belegen die heftig verrutschten Maßstäbe. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Gesinnungsjustiz schlägt wieder zu – und stellt Störenfriede...
Folge 92 – Speck der Hoffnung / Nacktes Niveau
01.07.2023, 10:29 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Publizist Ali Utlu (twitter.com/alicologne) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über nationale Wahrheitsportale, freigeklagte Protokolle des Corona-Expertenrates, Millionenfache Verbrennung staatlichen Masken, die Unrechtsjustiz am Landgericht Bochum, den AfD-Landrat in...
Talk mit Nina Maleika und Markus Haintz – Hausdurchsuchung: Klage Volksverhetzung – Bittel TV
17.09.2022, 21:17 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Talk mit Nina Maleika und Markus Haintz – Hausdurchsuchung: Klage Volksverhetzung – Bittel TV...
CSU antwortet mit Straftaten auf Volksbegehren
14.10.2021, 08:56 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Mit Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung der Organisatoren des Volksbegehrens sowie dem Aufruf zur Verfolgung der Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens – inklusive Telefonhotline und Melde-E-Mailadresse der CSU – und weiteren Straftaten hat die bayerische Regierungspartei CSU auf die kommende Abstimmung über ein Volksbegehren...
Impfstrategie(n) der Politik – von der Zwangsneurose zum Zwangsimpfen?
17.07.2021, 18:05 Uhr. >b's weblog - https: - Die auf Anti-Corona-Demos zu sehenden „Impfen macht frei“-Plakate führten oft zu strafrechtlichen Ermittlungen, z.B. wegen Volksverhetzung, obwohl die Plakatträger bestimmt kaum den zynischen Original-NS-Spruch „Arbeit macht frei“ verharmlosen, sondern einfach zwischen zwei in ihren Augen verwerflichen Einstellungen eine (beide anprangernde)...
Volksverhetzung: Dunja Hayali soll Demonstranten als Nazis markieren
02.08.2020, 15:15 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Hunderttausende, wahrscheinlich sogar mehr als eine Million Menschen, haben in Berlin gegen den Corona-Faschismus demonstriert. Die Propaganda macht jetzt das, was sie immer macht: verleumden. Um die Demonstranten effektiv zu verleumden, bietet sich eine Frau mit Migrationshintergrund an, denn dadurch werden in der irren Logik unserer Regierung und...
Ganz normale Verleumdung
30.04.2020, 15:07 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Rechtsanwalt Markus Kompa: Wird Dr. Michael Blume meinen Kommentar freischalten? Vergleiche dazu auch: Die Volksverhetzung...
Bedauerlicher einzelfall des tages
19.02.2020, 15:25 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Schon wieder so ein bedauerlicher einzelfall von tradizjonspflege bei der polizei in der BRD [archivversjon]: Ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Der Mann soll Mitglied in einer der Chatgruppen gewesen sein, in der unter anderen auch hessische Polizisten Sprüche und Bilder mit rechtsextremistischem...
Strafanzeige gegen den WDR-Hatespeech-Mitarbeiter Danny Hollek
06.01.2020, 17:10 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Strafanzeige gegen den WDR-Mitarbeiter Danny Holleck wegen Volksverhetzung i.S. des § 130 StGB Sehr geehrte Damen und Herren, in der vorbezeichneten Angelegenheit erstatte ich hiermit Strafanzeige und stelle ich hiermit Strafantrag gegen Danny Holleck, Mitarbeiter der WDR Köln, wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und der Verleumdung...
Solidarität mit den Protesten in Katalonien
30.10.2019, 11:04 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Große Proteste brachen in der vergangenen Woche in ganz Katalonien aus, nachdem ein Spanisches Gericht neun unabhängigkeitsbefürwortende katalanische Führer zu extremen Haftstrafen verurteilt hat. Der ehemalige Stellvertretende Regierungschef Oriol Junqueras wurde zu einer 13-jährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Missbrauchs öffentlicher...
Die Volksverhetzung
26.10.2019, 11:30 Uhr. Rubikon Magazin - https: - Die Volksverhetzung...
Nazi-Aufmärsche am 3. Oktober in Berlin verhindern!
24.09.2019, 22:30 Uhr. >b's weblog - https: - Das extrem rechte Bündnis „Wir für Deutschland“ um Enrico Stubbe und den wegen Volksverhetzung verurteilten Kay Hönicke ruft für den 3. Oktober 2019 zu einem Aufmarsch zum sogenannten „Tag der Nation“ in Berlin auf. Starten soll der rechte Aufmarsch um 14:00 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die Route der Nazis führt...
Hetze gegen Sinti und Roma: »Das bereitet den Boden für Antiziganismus«
20.09.2019, 19:40 Uhr. junge Welt - https: - Diskriminierung ja, Volksverhetzung nein: Münchner Urteil zu NPD-Plakat sorgt für Empörung. Gespräch mit Herbert Heuß....
Die Bedeutung des §130 Volksverhetzung (Strafgesetzbuch)
18.09.2019, 07:30 Uhr. Der Semit - der-semit.de - von Elias Davidsson […] (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Schriften [verbreitet, veröffentlicht u. dgl.], die zum Haß gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln oder die Menschenwürde … Weiterlesen →...
Moralapostel des Tages: CDU
02.06.2019, 13:39 Uhr. Net News Global - https: - Jeden Tag quillt braune Soße aus den »sozialen Medien« des Internets. Im Sekundentakt werden rassistische Posts versendet, auf Facebook, bei Twitter oder auf Seiten wie »Politically Incorrect«, auf denen Volksverhetzung Standard ist. Das alles kratzt die CDU wenig, doch wenn ein blauhaariger Youtuber in einem Video mit dem Titel »Die Zerstörung...
Verschwörungen der Woche
08.05.2019, 10:13 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Die wöchentliche Dosis Verschwörungstheorien: Benjamin Fulford: Wochenbericht vom 06.05.19 //www.youtube.com/watch?v=u9sFlJe3WaQ Blossom GOODCHILD – FÖDERATION DES LICHTS – BOTSCHAFT VOM 28. April 2019 //www.youtube.com/watch?v=Sfjdq7U-WK4 Wann kommt der Blackout? httvs://youtu.be/WgGjgYmy3o0 Der Urzeit-Code- ganzheitliche vs. faustische...
Holocaustleugnung: Volksverhetzung unter Strafe
19.04.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Vor 25 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht die Leugnung oder Verharmlosung der Judenverfolgung und -vernichtung während der Nazizeit für strafbar....
Unverhohlene Volksverhetzung im ZDF
07.04.2019, 18:16 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Wenn ein Kalter Krieger heißläuft – Claus Kleber redet von Krieg mit Russland Claus Kleber schockt seine Zuschauer im ZDF-heute-Journal vom Donnerstag mit einer Falschmeldung über Kampfhandlungen der NATO mit Russland. Zweck der Aktion: moralisches Framing für höhere deutsche Rüstungsausgaben. Klingt irre? Ist es auch. Den Artikel gibt’s...
Sächsische Polizei muss Auskunft geben
28.01.2019, 21:46 Uhr. law blog - https: - Der Freistaat Sachsen darf vor der Presse nicht geheim halten, ob ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist weiter im Dienst ist und ob er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Das Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet die sächsische Polizei in einem Beschluss, dem … Weiterlesen →...
Einsatz in Muffendorf – Polizei ermittelt wegen Schüssen und Volksverhetzung
16.11.2018, 03:55 Uhr. >b's weblog - https: - Schüsse und “Heil-Hitler”-Rufe haben in der Nacht auf Donnerstag Anwohner in Muffendorf aus dem Schlaf gerissen. Die Polizei stellte drei Tatverdächtige.Den Bericht gibt's hier....