Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
Sie lernen nie etwas: «Kampf gegen Hass-Postings: Hessen will flächendeckende Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen»
20.04.2024, 13:07 Uhr. >b's weblog - https: - Hessen will über den Bundesrat eine systematische Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, um Internetkriminalität besser bekämpfen zu können. Insbesondere bei „Hatespeech“ dürfte die Maßnahme wohl Wirkung zeigen.Den Bericht gibt's hier....
Staaten wollen EuGH-Urteil zu Passagierdaten umgehen
03.11.2022, 16:01 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Die 2016 verabschiedete EU-Richtlinie über Passagierdatensätze (PNR) sieht vor, dass Reisedienstleister umfangreiche Informationen über ihre Kund*innen erheben und nach einer Buchung sowie beim Boarding an die zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaates übermitteln. Dies ist jedoch mit EU-Recht unvereinbar: Im Juni hat der Europäische Gerichtshof...
Warum nicht impfen gegen Pädophilie?
08.09.2022, 01:52 Uhr. Corona Doks - https: - Die Innenministerin schafft es, mit zwei rechten Händen auf der Klaviatur des Populismus zu spielen. »Seit der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gingen dem Staat viele pädophile Täter durch die Lappen, sagt die Bundesinnenministerin… Gegen pädophile Kriminelle brauche es "maximalen Ermittlungsdruck", sagte Faeser. "Kein Täter darf...
EU: Überwachungspläne fahren sich nacheinander fest
27.10.2020, 15:47 Uhr. >b's weblog - https: - Der Plan zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung der deutschen Ratspräsidentschaft war nach drei Wochen schon Geschichte. Gegen die geplanten Upload-Filter zur Terrorabwehr ist nun mit heftigem Widerstand im EU-Parlament zu rechnen.Den Bericht gibt's hier....
Klingeltöne und WhatsApp: EU-Staaten für maximale Vorratsdatenspeicherung
15.08.2019, 23:07 Uhr. >b's weblog - https: - 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix, die Europol dem Ministerrat vorgelegt hat. Davon könne eigentlich nichts mehr gestrichen werden, lautet der Tenor dort.Den Bericht gibt's hier....
Kurz vor ihrem Ableben hat die Koalitition in Österreich in der EU noch eine neue Vorratsdatenspeicherung auf die Agenda gesetzt. Die und ein paar weitere Zombies aus dem Abhör-Gruselkabinet totalit
06.06.2019, 05:52 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Kurz vor ihrem Ableben hat die Koalitition in Österreich in der EU noch eine neue Vorratsdatenspeicherung auf die Agenda gesetzt. Die und ein paar weitere Zombies aus dem Abhör-Gruselkabinet totalitärer Diktaturen werden jetzt vom Rat der Innen- und Justizminister diskutiert.Ich finde ja, wir müssen endlich die Innenminister aus allen politischen...
Überwachungs-Overkill im EU-Ministerrat ab Donnerstag
02.06.2019, 19:03 Uhr. >b's weblog - https: - Das Parlament pausiert, der Rat wird der Kommission den Auftrag für eine neue Vorratsdatenspeicherung erteilen, Verhandlungen zum gegenseitigen Datenzugriff mit den USA werden aufgenommen und 5G-Sicherheitslücken für IMSI-Catcher werden diskutiert.Den Bericht gibt's hier....
IT-Sicherheitsgesetz: Schwere Strafen für Betrieb von Darknet-Foren und Doxxing
04.04.2019, 12:11 Uhr. >b's weblog - https: - 360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Seehofers Rundumschlag hat es in sich.Den Bericht gibt's hier....
Vorratsdatenspeicherung: Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor “detaillierter Überwachung”
17.01.2019, 01:31 Uhr. >b's weblog - https: - Die inzwischen abgelöste Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hält das schwarz-rote Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten für verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt...
Vorratsdatenspeicherung: Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor
17.01.2019, 01:28 Uhr. >b's weblog - https: - 201901171547684870Thu, 17 Jan 2019 01:27:50 +0100Die inzwischen abgelöste Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hält das schwarz-rote Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten für verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die...
Anwältin erneut bedroht
14.01.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Hermann Schaus (Die Linke) kommentierte Berichte über Drohbriefe in Hessen. Außerdem: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten...