Neueste Heute 16.05.2024 15.05.2024
Nicaragua klagt gegen Deutschland beim IGH um Waffenexporte nach Israel zu stoppen
09.04.2024, 11:08 Uhr. tkp.at - https: - Nicaragua hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) ersucht, Berlin anzuweisen, die Waffenexporte nach Israel zu stoppen und seine Entscheidung, die Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA einzustellen, rückgängig zu machen, da die ernste Gefahr eines Völkermords in Gaza bestehe. Nicaraguas Botschafter Carlos Jose Arguello Gomez sagte am...
Gefährliche Doppelmoral – Waffenexporte, Rüstungslobby und die Kriegstüchtigkeit
23.01.2024, 07:51 Uhr. Overton Magazin - https: - Das Jahr ist noch jung, aber längst nicht mehr unschuldig. Die Bauern rollen mit Traktoren in Berlin ein, im Finanzministerium wird ein Sparvorschlag nach dem nächsten postuliert und die Außenministerin verspricht bei ihrer ersten Reise dieses Jahr ausgerechnet Saudi-Arabien schweres Kriegsgerät. Was hat das alles miteinander zu tun? Der Beitrag...
Wer verkauft die meisten Waffen?
17.01.2024, 21:31 Uhr. Transition News - https: - Die Vereinigten Staaten waren zwischen 2018 und 2022 der grösste Waffenexporteur. Laut einem Bericht von Statista tätigte das Land 40 Prozent aller internationalen Waffenverkäufe und lieferte Waffen an 103 Staaten. Dies ist ein Anstieg gegenüber den 33 Prozent aus dem vorangegangenen Vier-Jahres-Zeitraum zwischen 2013 und 2017. Quelle: statista...
Kasachstan verbietet Recycling sowjetischer Waffen in die Ukraine
30.08.2022, 10:21 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Kasachstan gab schließlich zu, dass ein Vorrat an alten sowjetischen Waffen von Technoexport über Jordanien in die Ukraine recycelt wurde. Die kasachische Regierung hat sofort alle Waffenexporte in die Ukraine bis zum 31. Dezember 2023 verboten. Gegen Beamte, die den Handel genehmigt hatten, wurden Sanktionen verhängt....
Mehr Freude am Krieg, bitte! Baerbock warnt vor „Kriegsmüdigkeit“
27.05.2022, 11:43 Uhr. Report24 - https: - Log man im eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch, dass Waffenexporte in Kriegsgebiete sich "verbieten" würden, so sind die Grünen seit Russlands Einmarsch in die Ukraine in Windeseile zu Deutschlands obersten Kriegstreibern mutiert. Die mutmaßlich peinlichste Außenministerin aller Zeiten wagte es jüngst sogar, die Bürger im Westen...
Tabubruch: Außenminister machen Weg für EU-Waffenexporte frei
22.03.2021, 21:04 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Außenminister haben grünes Licht für eine neue “Friedensfaszilität” gegeben. Damit machen sie den Weg für Waffenexporte frei – und verabschieden sich endgültig von der zivilen Friedensmacht EUropa. Den Bericht gibt's hier....
SIG Sauer wegen Waffenexporte nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua angezeigt
14.06.2020, 06:06 Uhr. amerika21 - https: - Kiel. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat erneut Strafanzeige gegen das deutsche Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt. Der Vorwurf lautet: Illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Zudem besteht laut Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne, der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz...
Der Krieg gegen Flüchtlinge
12.03.2020, 00:38 Uhr. >b's weblog - https: - Geflüchtete brauchen Schutz vor Repression, aber auch ein konsequentes Vorgehen gegen Fluchtursachen wie den Waffenhandel.Angesichts der Aggression der Türkei gegen Nordsyrien und der Menschenrechtsbrüche von NATO-Staaten an der EU-Grenze zur Türkei veranstaltete die Bewegung „Seebrücke“ am 7. März bundesweit Demonstrationen unter dem Stichwort...
Aufruf an die Parteien CDU und CSU:
Nennt euch nicht christlich!
30.11.2019, 13:59 Uhr. Net News Global - https: - Die Parteien CDU und CSU geben vor, nach angeblich „christlichen“ Werten zu handeln. Doch das ist eine Täuschung und ein Missbrauch des guten Namens Christus. Deshalb unser Aufruf: „Nennt euch nicht christlich!“. 1 – Waffenproduktion, Waffenexporte, Aufrüstung und Bereitschaft zum Töten im Krieg sind nicht christlich. 2 – Grausames Quälen...
Der Papst will Atomwaffen abschaffen und dafür nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten
29.11.2019, 13:08 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Nagasaki die Abschaffung von Atomwaffen gefordert und Waffenexporte als „himmelsschreiendes Unrecht“ angeprangert. Auch Heiko Maas ist für atomare Abrüstung, die in Büchel gelagerten US-Bomben will der deutsche Außenminister aber behalten. In den USA sind derweil sieben Friedensaktivisten...
Heckler & Koch-Prozess: Bundesregierung und Kleinwaffenhersteller müssen massive Mitverantwortung anerkennen
02.03.2019, 10:59 Uhr. >b's weblog - https: - Beobachtung des Heckler & Koch-Prozesses lässt den Schluss zu: Auch die Genehmigungsbehörden hätten auf die Anklagebank gehört. Die Nichtberücksichtigung der Opfer prägt den Prozess. Die Zulassung der Nebenklage von Betroffenen hätte die wahren Konsequenzen der Waffenexporte in Mexiko deutlich gemacht. Die Firma Heckler & Koch muss ihre...
Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Die Rüstungsindustrie droht
25.02.2019, 21:34 Uhr. >b's weblog - https: - “Dear Heiko”: Der britische Außenminister fordert ein Einlenken seines Amtskollegen. Paris und Berlin arbeiten an einem Abkommen zur deutsch-französische Industriekooperation im VerteidigungsbereichDen Bericht gibt's hier....
Waffenexporte: Rüstungskonzerne gegen Verkaufsstopp
18.02.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Seit November darf Deutschland keine Waffen an Saudi-Arabien liefern. Einzelne Unternehmen gehen dagegen vor....
Korrektur-Initiative: Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer
09.02.2019, 18:09 Uhr. >b's weblog - https: - Die Korrektur-Initiative verhindert Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen. Mit der Initiative kann die Bevölkerung endlich beim Thema Waffenexporte mitreden!Im Sommer wollte der Bundesrat auf Druck der Rüstungslobby Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Riesiger...
Mit deutschen Waffen gegen das Völkerrecht
05.02.2019, 08:56 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Die saudisch geführte Offensive auf die jemenitische Hafenstadt Hudaida verschärft die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Gleichzeitig erhöht Deutschland die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien. (Quelle: Hintergrund) https://www.hintergrund.de/politik/welt/mit-deutschen-waffen-gegen-das-voelkerrecht/...
Der Einfluss der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland – Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, Atlantic Council usw.
02.02.2019, 13:01 Uhr. >b's weblog - https: - Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung...
Der Einfluss der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland
02.02.2019, 11:19 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Wolfgang Bittner – https://kenfm.de Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, Atlantic Council usw. Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen...
Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019
01.01.2019, 12:02 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Gelbwesten in Frankreich haben aus der Perspektive der unteren Drei Viertel der Bevölkerung eine Liste sehr konkreter Forderungen an die Nationalversammlung formuliert und dafür großen Rückhalt bekommen . Inspiriert vom Herannahen eines neuen Jahres habe ich aufgeschrieben, was in Deutschland – aus meiner Sicht – konkret und schnell getan...
Deutsche Rüstungsexporte: Lieferstopp nach Saudi-Arabien gilt nur für zwei Monate
24.11.2018, 09:34 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung kündigte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi harte Konsequenzen an. Doch der Lieferstopp für Waffenexporte gilt nach SPIEGEL-Informationen zunächst nur für kurze Zeit.Den Bericht gibt's hier....