Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
BGH zum Recht auf Vergessen
04.08.2020, 10:20 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der BGH hat am 27.07.2020 in zwei Verfahren (VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18) über das Recht auf Vergessenwerden entschieden. Bislang liegt hierzu nur eine Pressemitteilung vor, deren Kernsätze ich wie folgt zusammenfassen würde: 1. Ergebnisoffene Grundrechtsabwägung Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert nach der Rechtsprechung...
BGH hebt Urteil zu Adblock Plus teilweise auf
15.10.2019, 17:15 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Das von Springer gegen Eyeo, den Anbieter des Werbeblockers Adblock Plus, angestrengte Verfahren auf Unterlassung war am Ende sowohl beim BGH als auch beim BVerfG erfolglos. Der I. Zivilsenat des BGH hatte entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: I ZR 154/16), dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus weder eine unlautere Behinderung noch eine...
Amerikas ungeschriebene Geschichte und die Atomwaffen
29.06.2019, 22:52 Uhr. Free21 NewsONpaper - free21.org - Zain Raza (ZR): Willkommen bei ,Kenn dich aus‘, unserem Format zur Aufklärung über historische Entwicklungen und gesellschaftliche Konzepte. Mein Name ist Zain Raza. Heute ist Peter Kuznick zu Gast, Professor für Geschichte und Leiter des Nuclear Studies Institute an der American University. Er ist Autor zahlreicher Bücher und heute sprechen wir...
BGH zur Haftung für Uploads durch Dritte
18.06.2019, 10:46 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - In welchem Umfang haftet ein Fernsehsender (hier der MDR), wenn ein Dritter einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Filmbericht bei YouTube und Facebook einstellt? Mit dieser Frage hatte sich der BGH (Urteil vom 09.04.2019, Az.: VI ZR 89/18) unlängst zu beschäftigen. Anders als das Oberlandesgericht hält der BGH eine Haftung des MDR (für Abmahnkosten)...
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
06.11.2018, 19:14 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Die erneute Bestätigung durch den BGH, dass Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt, ist auf den ersten Blick wenig überraschend (BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17). Das entspricht vielmehr...
BGH legt Frage der Haftung von Sharehostern an EuGH vor
24.09.2018, 20:17 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Mit Beschluss vom 20.09.2018 (Az.: I ZR 53/17 – Uploaded) hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Haftung eines Sharehosters auf Schadensersatz wegen des Hostings von urheberrechtsverletzenden Inhalten vorgelegt. Der BGH möchte u.a. wissen, ob ein Sharehoster eine eigene urheberrechtliche Nutzung im Sinne einer Wiedergabe nach Art. 3 Abs...
Presserecht im Norden der Republik …
22.09.2018, 14:25 Uhr. Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln - kanzleikompa.de - In einem Kommentar zum Urteil des BGH vom 10.4.2018 – VI ZR 396/16, in welchem der BGH die Fehlurteile der Hamburger Gerichte zu unerwünschten Filmaufnahmen im angeblichen Bio-Hühnerstall aufhob, merkt Professor Dr. Tobias Gostomzyk, Dortmund zur Verzerrung durch den (tief)fliegenden Gerichtsstand an: Die Entscheidung soll die restriktive Auslegung...
Der BGH bestätigt die Abschaffung der Störerhaftung. Wirklich?
26.07.2018, 22:44 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Mit Urteil vom heutigen 26.07.2018 (Az.: I ZR 64/17 – Dead Island) hat der BGH entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht mehr als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings […]...
Markenrechtsverletzung durch Amazon-Suchmaschine
17.07.2018, 21:59 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.02.2018, Az.: I ZR 138/16) geht der BGH der Frage nach, ob Amazon Markenrechte verletzt, wenn die interne Suchmaschine nach Eingabe des Suchbegriffs „Ortlieb“ bei amazon.de auch Produkte anderer Hersteller anzeigt. Der BGH geht dabei davon aus, dass Amazon als Verantwortlicher für die seiteninterne...
Störerhaftung von Google
16.07.2018, 12:52 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.02.2018, Az.: VI ZR 489/16) zu der bislang nur die Pressemitteilung vorliegt, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Suchmaschine zur Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen verpflichtet sein kann. Auch wenn die Urteilsgründe noch nicht...
Sind Dashcams jetzt erlaubt?
16.07.2018, 12:52 Uhr. Internet-Law - internet-law.de - Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil (Az.: VI ZR 233/17) zu der Frage verkündet, ob Aufnahmen von Dashcams, die das Verkehrsverhalten anderer Verkehrsteilnehmer erfassen, im Unfallprozess verwertbar sind. Der BGH erläutert zunächst, dass zumindest das permanente Filmen des Verkehrsgeschehens mittels einer Dashcam gegen datenschutzrechtliche...