Neueste Heute 28.04.2024 27.04.2024
USA: «Petzen-Hotline» mit 2000 Dollar Belohnung
12.03.2024, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Das Parlament des US-Bundesstaates Washington hat den Entwurf für ein «Gesetz zur Unterstützung von Menschen, die von Hassverbrechen und Vorurteilen betroffen sind» verabschiedet. Zur Verfolgung derartiger «Delikte» wird unter anderem eine Meldehotline eingerichtet. Hierüber berichtet das Nachrichtenportal Natural News. Die Gesetzesvorlage 5427...
Spanien: «Die EU will Landwirte und Viehzüchter strangulieren»
01.03.2024, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Am vergangenen Dienstag hat das EU-Parlament das umstrittene «Gesetz zur Wiederherstellung der Natur» beschlossen. Wird dieses Renaturierungsgesetz nun wie geplant umgesetzt, müssen die EU-Mitgliedsländer bis 2030 mindestens 30 Prozent der geschädigten Lebensräume im Wasser und an Land wiederherstellen, bis 2040 sind es 60 Prozent und bis 2050...
«Es wird in Deutschland keine Impfpflicht geben». Die Lügen der Politik
18.03.2022, 04:05 Uhr. Corona Transition - https: - In diesen Tagen werden im Deutschen Bundestag fünf Gesetzentwürfe zum Thema allgemeine Impfpflicht diskutiert. Drei dieser Anträge enthalten eine Impfpflicht. Der aussichtsreichste ist der Vorschlag eingebracht von SPD, Grünen und FDP, unterstützt von Kanzler Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach: «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und...
Impfpflicht ab Oktober auch in Deutschland?
07.03.2022, 02:00 Uhr. Corona Transition - https: - Wie Report24 berichtet, liegt der Entwurf für das deutsche «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Es kann unter diesem Link eingesehen werden. «Zur Prävention stehen gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung. Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 schützen...
Nörgelei wegen Merkel-Impfung?
16.04.2021, 17:09 Uhr. Corona Doks - https: - »Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) § 22 Impfdokumentation (1) Die zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigte Person hat jede Schutzimpfung unverzüglich in einem Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu dokumentieren...
Universitäres Prekariat: »Gesetz soll Befristungen nach wie vor ermöglichen« [Online-Abo]
23.06.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Die prekäre Beschäftigung im wissenschaftlichen Betrieb der BRD wird durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz rechtlich forciert. Ein Gespräch mit Tilman Reitz....
Gewerkschaften in Ungarn: »Gesetz führt zu Unterwerfung der abhängig Beschäftigten« [Online-Abo]
19.12.2018, 19:59 Uhr. junge Welt - https: - Ungarn: Protest von Arbeitern und Gewerkschaften gegen Pläne zu Überstundenregelung. Gespräch mit Karoly György...