Neueste Heute 23.06.2026 22.06.2026
«Minority Report» in der echten Welt: Beispiel Kalifornien
21.06.2026, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Automatisierte, KI-gestützte staatliche Entscheidungen liegen im Trend. Daher auch das Bestreben von Regierungen, möglichst viele Daten über die Bürger zu sammeln und daraus Profile zu erstellen. Je mehr Entscheidungen einem Algorithmus überlassen werden, desto mehr vom Leben einer Person muss erfasst und gespeichert werden, um das Ergebnis zu...
Covid-Impfstoffverträge: Rückschlag für EU-Kommission
13.06.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Der EU-Kommission droht eine Niederlage im Streit um die Corona-Impfstoffverträge, die nach wie vor verheimlicht werden. Athanasios Rantos, ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat am Donnerstag empfohlen, ein Rechtsmittel der Brüsseler Behörde gegen ein Urteil vom Juli 2024 abzuweisen. Damals hatte ein Gericht der Europäischen...
Wie Dr. Fuellmich die Justiz mit dem zivilen Haftungsrecht schwer unter Druck setzt
11.06.2026, 12:12 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 24.4.2025 wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich nach einem politischen Prozess vom Landgericht Göttingen wegen angeblich veruntreuten Spendengeldern des „Corona-Ausschusses“ insgesamt zu ungeheuren 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hat Revision eingelegt und muss – seit 13.10.2023, also seit 2 Jahren und 8 Monaten, in...
Meinungsfreiheit: Und überall gilt deutsches Recht?
10.06.2026, 22:24 Uhr. >b's weblog - https: - Ja, ganz ernsthaft: Wenn jemand, der in Deutschland lebt, auf einer nichtdeutschen Plattform kommentiert, die in Deutschland weitgehend unbekannt ist, dann verfolgt das die deutsche Justiz. Jedenfalls, wenn der Inhalt irgendwie “prorussisch” ist.Den Artikel gibt's hier....
CDU entdeckt Meinungsfreiheit – nachdem Merz‘ Blamage Washington erreichte
06.06.2026, 13:31 Uhr. reitschuster.de - https: - Ein Wort, ein Strafbefehl – und plötzlich kennt die ganze Welt den neuen Kanzler-Spitznamen. Was Merz und die Justiz zum Verschwinden bringen wollten, haben sie unsterblich gemacht. Und sein engster Vertrauter steht jetzt besonders dumm da. Der Beitrag CDU entdeckt Meinungsfreiheit – nachdem Merz‘ Blamage Washington erreichte erschien zuerst...
Nach PSG-Krawallen: Polizei-Streik in Paris
05.06.2026, 15:20 Uhr. tkp.at - https: - Die Polizei im 8. Arrondissement von Paris hat am 3. Juni einen beispiellosen Streik begonnen. Weil sie sich von Politik und Justiz im Stich gelassen fühlt, reduziert sie nun ihre Tätigkeit: Sie fährt nur noch zu Notfällen. Der Titelgewinn von PSG gegen Arsenal löste in Paris und anderen Städten Krawalle und Plünderungen aus – wie [...] Der...
Auch in Österreich: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ bleibt straffrei
04.06.2026, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Österreichs Justiz überrascht: Die Staatsanwaltschaft Wels stellte das Ermittlungsverfahren gegen vier Mitglieder der Freiheitlichen Jugend ein. Diese hatten Ende November 2025 in einem Gasthaus in Gosau betrunken den Hit „L’amour toujours" von Gigi D’Agostino mit dem Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gesungen....
Strafanzeige gegen Deutschlands «Corona»-Köpfe: «Uns kann keiner», oder doch?
01.06.2026, 00:10 Uhr. Transition News - https: - Transition News: 2025 haben Sie Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen der deutschen «Corona»-Politik gestellt, wir haben vor gut einem Jahr ein Interview dazu geführt. Wie ist denn der aktuelle Stand? Michael-Paul Parusel: 44 Prozent der Behörden haben sich überhaupt nicht gemeldet und die anderen haben meine Anzeige nach Paragraf 150 beziehungsweise...
Eine Ärztin im Knast — weil sie ihre Patienten schützte — „Die Justiz macht ihren Job nicht mehr“
26.05.2026, 12:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Eine Ärztin. 40 Jahre im Dienst ihrer Patienten. Heute sitzt sie im Gefängnis. Ihr Haus ist weg. Ihre Praxis ist weg. Ihr Hund ist während ihrer Haft gestorben. Ihr Verbrechen: Sie hat ihre Patienten geschützt. Das Genfer Gelöbnis, das noch vor der Präambel der ärztlichen Berufsordnung steht, sagt: „Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches...
Sturm auf Zentrale der Atatürk-Partei: Wie Erdoğan die türkische Rest-Demokratie zerschlagen will
25.05.2026, 21:54 Uhr. >b's weblog - https: - Am Sonntag stürmte die Polizei die Zentrale der wichtigsten türkischen Oppositionspartei CHP. Präsident Erdoğan versucht, die Parteispitze mithilfe der Justiz zu kriminalisieren und ihre Führung durch schwache Opportunisten zu ersetzen.Den Bericht gibt's hier....
Ärztin wegen Corona-Attesten hinter Gittern, Vergewaltiger frei
22.05.2026, 09:55 Uhr. reitschuster.de - https: - Eine 69-jährige Ärztin schreibt Grüße aus der JVA Chemnitz – zusätzlich zu 476 Tagen Untersuchungshaft drohen ihr weitere 500 Tage. Wegen Attesten. Parallel entlässt derselbe Richter einen dreifachen Vergewaltiger auf Bewährung. Das ist der Zustand der deutschen Justiz fünf Jahre nach Corona. Der Beitrag Ärztin wegen Corona-Attesten hinter...
Es ist mit Deine Schuld, Friedrich.
22.05.2026, 00:44 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)Der Corona-Betrug? Durchgewunken. Der provozierte Stellvertreterkrieg in der Ukraine? Abgenickt. Die Explosion der Gewalttaten in Deutschland? Weggelabert. Die für vogelfrei erklärten Publizisten? Wegignoriert. Die politische Justiz gegen Ärzte und Aktivisten wie Ballweg? Ausgeblendet. Der Zusammenbruch des CO2-Narrativs? NIcht mal...
Politische Justiz
21.05.2026, 14:20 Uhr. >b's weblog - https: - Politische Justiz...