Neueste Heute 21.09.2023 20.09.2023
Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat?
20.09.2023, 15:12 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von RA Reinhard Wilhelm Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet. Dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht angemessen funktioniert, wird durch verschiedene Forderungen aus der Justiz und der Rechtsprechung deutlich: Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit des entscheidenden Richters, sowohl in...
‘KI’ und Kapitalismus (14): Der Fachkraft-Inder
19.09.2023, 15:48 Uhr. Feynsinn - https: - In denn Kommentaren schrub ich: "Die CDU will (für Justiz und Verwaltung) "dringend benötigte KI-Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen". Das ist so ein Clusterfuck, da ist wirklich alles drin: Kolonialismus, verpeilte Kenntnis des desaströsen Zustands der deutschen Wirtschaft, null Ahnung von Technik sowie deren Folgen, komplette Realitätsverweigerung...
Wie unabhängig ist die Judikative?
19.09.2023, 13:53 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner. Ist die Justiz überhaupt noch unabhängig, so wie es das Grundgesetz vorsieht? Oder dient sie sich der Exekutive an, anstatt diese in die Schranken zu weißen, wenn sie das Recht bricht? Seit der Corona-Krise treibt diese Frage immer mehr Bürger um. Sie beschleicht das Gefühl, […]...
LISA FITZ – VOR DEM GESETZ SIND ALLE GLEICH … DENKSTE! | NDS
19.09.2023, 12:25 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig Staat und Justiz mit Prominenten umgeht. ...
Lisa Fitz: Vor dem Gesetz sind alle gleich … Denkste!
18.09.2023, 12:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig Staat und Justiz mit Prominenten umgeht....
Polizeibekannter Wiederholungs-Sexualtäter vergeht sich an Zehnjähriger
16.09.2023, 09:10 Uhr. reitschuster.de - https: - Eine regelrechte Serie von Gewaltverbrechen erschüttert Deutschland. Nicht selten handelte es sich dabei um Straftaten mit Ansage. Polizei und Staatsanwaltschaft sind angeblich die Hände gebunden, das Vertrauen in die Justiz sinkt. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Polizeibekannter Wiederholungs-Sexualtäter vergeht sich an Zehnjähriger erschien zuerst...
Insiderin warnt: Den Klimaklebern geht es um die „Destabilisierung des Systems“
15.09.2023, 15:49 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Forscherin hat sich bei der "Letzten Generation" eingeschleust. Ihre Erkenntnisse sind alarmierend: Sie hält die offiziellen Umwelt-Ziele der Gruppe für vorgeschoben. Umso dubioser ist die Sympathie für die Systemfeinde in Politik, Medien und Justiz. Der Beitrag Insiderin warnt: Den Klimaklebern geht es um die „Destabilisierung des Systems“...
Wegen „Drecksstaat“: 1.500 Euro Geldstrafe für Studenten
13.09.2023, 23:37 Uhr. reitschuster.de - https: - Weil er seine Oma wegen der Corona-Maßnahmen nicht an ihrem 90. Geburtstag sehen durfte, nutzte ein Informatik-Student in einem Tweet ein Schimpfwort für den Staat. Ein anonymer Denunziant zeigte ihn an, und die Justiz schoss sofort mit Kanonen auf Spatzen. Der Beitrag Wegen „Drecksstaat“: 1.500 Euro Geldstrafe für Studenten erschien...
Söders Justiz klagt Grosz wegen Waffenbesitz an. Nur das Messer ist ein Flaschenöffner! Gerald Grosz
12.09.2023, 13:02 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire und Söder Söders Staatsanwaltschaft verklagt mich wegen illegalem Waffenbesitz. Kein Scherz 😂😂😂 Gerne Lüfte ich für das heitere Bezirksgericht das Geheimnis meines „Knickers“. Die Welt steht nicht mehr lange und den Rest killen Söders Zensurknechte. ...
Urteil im Fall Teichtmeister schockt Österreich
05.09.2023, 17:20 Uhr. tkp.at - https: - Der Star-Schauspieler kommt ohne Gefängnis davon und verlässt das Gericht auf freiem Fuß. Das bringt die Justiz ins Kreuzfeuer der Kritik und viele Fragen bleiben offen. Der Fund von mehr als 100 Gramm Kokain blieb straffrei, ebenso der Übergriff auf seine damalige Lebensgefährtin. Und für den Besitz von Tausenden Dateien mit kinderpornografischem...
Ermittlungsverfahren gegen Gerald Grosz: Justizskandal in Bayern?
01.09.2023, 13:30 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Nahm Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Einfluss auf die Justiz? Unsere App bekommen Sie hier: App-Store: https://apps.apple.com/us/app/deutschlandkurier/id6447972597 Play-Store: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.deutschlandkurier.newsapp Besuchen Sie auch die DK-Seite im Netz: https://deutschlandkurier...
Rammsteins künstlerische Eliminierung gescheitert
01.09.2023, 10:24 Uhr. Home - https: - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Sänger und Frontmann der Rockband Rammstein, Till Lindemann, wegen angeblicher Sexual- und Drogendelikte, eingestellt. Die Hexenjagd der woken Scheinelite hat sich als bösartige und bewusste Inszenierung entpuppt. Nach monatelangen Unterstellungen in den Medien gegen die Rockband...
Söder holt sich vor eigener Justiz Niederlage – Anzeige gegen Grosz eingestellt! – Gerald Grosz
31.08.2023, 13:04 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Na, Söderlein. Kleines, eitles, feiges fränkisches Bratwurstbarönchen? Blamabel, Herr Söder! Mich vor Gericht zu zerren, hat sich nicht ausgezahlt. Sich mit mir anzulegen, war vielleicht der falsche Weg. Der Ösi hat dem bayrischen Maulhelden juristisch eine auf den Latz gegeben. Jetzt haben Sie es schwarz auf weiß, amtlich: Man kann...
Fall Lindemann und die Medien: Das Armutszeugnis ist euer Verständnis vom Rechtsstaat
30.08.2023, 22:43 Uhr. >b's weblog - https: - Die Medien sind heute voller Wehklagen. Nehmen wir als Beispiel t-online:“Die Einstellung des Verfahrens gegen Rammstein-Sänger Lindemann war erwartbar. Der Fall legt erneut die Fehler beim Umgang mit Sexualstraftaten in Deutschland offen.”Dann wird die angeblich zu schnelle Einstellung des Verfahrens beklagt. Die Staatsanwaltschaft habe “den...
Aufsatzhinweis: Lucenti, „Der verlorene Kompass in der Corona-Krise“
28.08.2023, 22:43 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die Corona-Zeit hat unzählige Defizite in Justiz, Politik und Journalismus zutage gefördert. Dieser lesenswerte Aufsatz im Politmagazin Cicero zeigt auf, dass eine Aufarbeitung dringend erforderlich ist, um den gesellschaftlichen Kompass nicht ganz zu verlieren....
Sturm auf Brasilia: Sieben Militärpolizisten verhaftet
26.08.2023, 05:26 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Die brasilianische Justiz hat bei einer Razzia sieben Spitzenbeamte der Militärpolizei verhaftet. Darunter ist der aktuelle Generalkommandant der Militärpolizei der... weiter 26.08.2023 Artikel von Eva von Steinburg zu Brasilien, Politik...
Justiz macht den Staats-Diener
24.08.2023, 20:40 Uhr. apolut.net - https: - Rachejustiz und das neue Pharma-Recht Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Glaubt man dem Grundgesetz, dann sind „(…) Richter (…) unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ – Artikel 97 GG. Diese „Unabhängigkeit“ war immer schon abhängig von denen, die die Richter berufen. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts...
Landgericht Mainz weist Klage wegen Impfschaden ab
24.08.2023, 00:33 Uhr. reitschuster.de - https: - Eine Zahnärztin zieht gegen Astrazeneca den Kürzeren. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie widersprüchlich die Justiz mit Fragen nach der Haftung umgeht. Das Urteil könnte den Verantwortlichen aber trotzdem noch auf die Füße fallen. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Landgericht Mainz weist Klage wegen Impfschaden ab erschien zuerst auf reitschuster.de...
Schock-Urteil: Mutiger-Maskenrichter von Weimar zu zwei Jahren Haft verurteilt
23.08.2023, 13:14 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Justiz ist gnadenlos mit Corona-Maßnahmen-Skeptikern, während sie die Verantwortlichen für den Rechtsbruch schont. Der MDR betreibt in seinem Bericht über das Urteil Framing. Und Richter, die wirklich etwas ausgefressen haben, kommen mit lächerlichen Strafen davon. Der Beitrag Schock-Urteil: Mutiger-Maskenrichter von Weimar zu zwei Jahren Haft...
Es gibt in Deutschland nicht nur keine Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch keine Unabhängigkeit der Richter. Die Justiz ist politisch der Exekutive unterstellt.
23.08.2023, 09:55 Uhr. >b's weblog - https: - Weimarer „Masken-Richter“ kriegt zwei Jahre auf BewährungDer Weimarer Richter, der 2021 die Maskenpflicht für Kinder an zwei Schulen aufheben ließ, ist heute zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der 60-jährige habe die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen aufgehoben, obwohl er dafür nicht zuständig gewesen sei, so die Staatsanwaltschaft...
76 Prozent der Österreicher wollen Haftstrafen für Klima-Extremisten
21.08.2023, 09:08 Uhr. reitschuster.de - https: - Laut neuer Umfrage wünschen sich die Österreicher eine härtere Hand der Justiz im Umgang mit den Klima-Straftätern als die Deutschen. Oder werden bei uns einfach nur die Umfragen dem passenden "Framing" unterworfen? Der Beitrag 76 Prozent der Österreicher wollen Haftstrafen für Klima-Extremisten erschien zuerst auf reitschuster.de....
Majestätsbeleidigung: Camper vor Gericht, weil sie Drosten schimpften
19.08.2023, 16:54 Uhr. reitschuster.de - https: - Bis heute ist kein einziger Fall bekannt, in dem sich die Justiz Politikern und Beamten widmete, die Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubten und terrorisierten. Aber wehe, wenn eines der Opfer einen der Verantwortlichen auch nur dumm anredet! Der Beitrag Majestätsbeleidigung: Camper vor Gericht, weil sie Drosten schimpften erschien zuerst auf reitschuster...
Linke Gewalt in Deutschland immer mehr legitimiert: jetzt sogar Macheten-Angriff
17.08.2023, 10:01 Uhr. Report24 - https: - Alle, die Gewalt gegen Andersdenkende tolerieren, sind Mittäter. Das darf man nicht beschönigen. Es handelt sich um empathielose, ideologisch gehirngewaschene Gestalten in Politik, Medien und Justiz. Sobald sich ein Teil einer Gesellschaft über einen anderen erhebt und sogar zu Gewalt greift, die nicht sanktioniert wird, ist Bürgerkrieg zu befürchten...
Ein Rachefeldzug von Berlin bis Bremen
15.08.2023, 11:55 Uhr. uncut-news.ch - https: - Uli Gellermann Das Corona-Regime hat in der Kunst einen ernsten Gegner entdeckt. Viele Kunstschaffende wurden in den letzten drei Jahren diskriminiert und verfolgt. Einer der ersten Künstler war der Schauspieler Jean-Theo mit seiner Kunstfigur des Pater Theo, dem Gründer der Ekklesia Corona. Lange verfolgte ihn die Berliner Justiz zum Zwecke der Reinigung...
LKW-Fahrer droht lebenslanger Führerscheinentzug
15.08.2023, 00:42 Uhr. reitschuster.de - https: - Während unsere Justiz Klima-Extremisten regelmäßig überaus mild bestraft und bei ihnen oft träge ist, zeigt sie sich bei einem 42-Jährigen knallhart und schnell. Soll ein Exempel statuiert werden nach Maos Motto "Bestrafe einen, erziehe Tausende"? Der Beitrag LKW-Fahrer droht lebenslanger Führerscheinentzug erschien zuerst auf reitschuster.de...
Hausdurchsuchung bei Rudolph Bauer
14.08.2023, 15:59 Uhr. >b's weblog - https: - Justiz und Polizei lassen nicht locker bei Rudolph Bauer, dem besorgten und warnenden Künstler aus der Hansestadt Bremen. Nun soll er sogar selber Reklame für den Faschismus betrieben haben. Einfach deshalb, weil in seinen Bildmontagen Symbole aus der Nazizeit auftauchen. Wie in zig zeitkritischen Dokumentationen und Spielfilmen auch, die sich mit...
Justiz und Kunst – Ein Rachefeldzug von Berlin bis Bremen
14.08.2023, 15:19 Uhr. >b's weblog - https: - Das Corona-Regime hat in der Kunst einen ernsten Gegner entdeckt. Viele Kunstschaffende wurden in den letzten drei Jahren diskriminiert und verfolgt. Einer der ersten Künstler war der Schauspieler Jean-Theo mit seiner Kunstfigur des Pater Theo, dem Gründer der Ekklesia Corona. Lange verfolgte ihn die Berliner Justiz zum Zwecke der Reinigung seiner...
Das Recht in der Pandemie – Der verlorene Kompass in der Corona-Krise
14.08.2023, 15:18 Uhr. >b's weblog - https: - Die Corona-Zeit hat unzählige Defizite in Justiz, Politik und Journalismus zutage gefördert. Warum wir an einer Aufarbeitung nicht vorbeikommen werden, wenn wir den gesellschaftlichen Kompass nicht ganz verlieren wollen.Den Artikel gibt's hier....
Justiz und Kunst
14.08.2023, 14:23 Uhr. apolut.net - https: - Ein Rachefeldzug von Berlin bis Bremen Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Das Corona-Regime hat in der Kunst einen ernsten Gegner entdeckt. Viele Kunstschaffende wurden in den letzten drei Jahren diskriminiert und verfolgt. Einer der ersten Künstler war der Schauspieler Jean-Theo mit seiner Kunstfigur des Pater Theo, dem Gründer der Ekklesia...
Unfassbar: Polizei verbreitet Terror-Liste gegen AfD-Politiker
10.08.2023, 23:44 Uhr. reitschuster.de - https: - Eigentlich sollten die Sicherheitsorgane die bedrohten AfD-Politiker schützen. Stattdessen sorgten sie in Hessen dafür, die Bedrohung noch weiter zu vergrößern. Aus Versehen? Oder absichtlich? Und wird die Justiz den einmaligen Vorgang wirklich ahnden? Der Beitrag Unfassbar: Polizei verbreitet Terror-Liste gegen AfD-Politiker erschien zuerst auf...
MARKmobil Aktuell- Der Ausrottungstrick
10.08.2023, 12:06 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire Ein aktueller Nachrichtenüberblick Die Themen: Migrantenkrise: Der Ausrottungstrick Joe Biden: Die Justiz als Waffe Donezk: Streubomben auf die Uni Vorsorge: Funkgerät für Notfälle Zuschaueraktion: Wo guckst Du? ReUpload: https://t.me/MARKmobil...
Neue und interessante Videos am Mittwoch
09.08.2023, 17:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Tödliche Impfchargen – Es gab sie wirklich! Interview mit Prof. Dr. Dyker und Prof. Dr. Matysik Klaus Schwab und die Illuminaten Blutlinie Direkt zum Video: MARKmobil Aktuell- Der Ausrottungstrick Ein aktueller Nachrichtenüberblick MARKmobil Aktuell- Der AusrottungstrickEin aktueller Nachrichtenüberblick Die Themen:01:07 #Migrantenkrise: Der...
Sind sie bereits für die 5. Spritze gerüstet?
07.08.2023, 17:12 Uhr. QPress 🌍 die 4/2 Wahrheiten - https: - Wir sind mit COVID-19 und der Spritze noch nicht durch. Dazu liegt zu viel von den Gentherapien auf Lager. Belgien zeigt an wie es weitergeht. Aber nach der Zeit der Panik kommen weitere Sichtweisen hinzu, unter anderem juristische. Ob sich diese für die Geschädigten bezahlt machen oder nicht hängt sehr an der deutschen Justiz, die allerdings in...
Wenn die Justiz menschelt. Ein leicht geschönter Gerichtsreport
07.08.2023, 16:13 Uhr. tkp.at - https: - Gerichtsreportagen sind in der heutigen Zeit des Journalismus kaum mehr en vogue. Dabei lässt sich der Zustand Deutschlands gerade an Justiz gut studieren. Ein Report aus Berlin. Die Einrichtungen, die unsere Demokratie schützen und beleben sollen, stehen spätestens seit den Maßnahmen der Covid-Politik in der Kritik. Parlamente, Medien, Wissenschaft...
Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit
04.08.2023, 15:59 Uhr. apolut.net - https: - Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Mal ist es ein Hamburger, dann eine Frau in Köln, jetzt jüngst ein Düsseldorfer: Querbeet Bundesrepublik häufen sich die Fälle wegen angeblicher „Billigung des russischen Angriffskrieges“. Fälle, die juristisch verfolgt werden. Aus den Stuttgarter Nachrichten...
Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit – Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung
04.08.2023, 15:34 Uhr. >b's weblog - https: - Mal ist es ein Hamburger, dann eine Frau in Köln, jetzt jüngst ein Düsseldorfer: Querbeet Bundesrepublik häufen sich die Fälle wegen angeblicher „Billigung des russischen Angriffskrieges“. Fälle, die juristisch verfolgt werden. Aus den Stuttgarter Nachrichten erfahren wir, dass es eine Umfrage der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg...
Andere Länder – andere Sitten im Umgang mit Sextätern
03.08.2023, 18:37 Uhr. reitschuster.de - https: - Während unsere Kuschel-Justiz bei sexuellen Übergriffen auch auf Minderjährige die Täter regelmäßig auf freiem Fuß lässt, setzt Spanien auf Abschreckung – die Justiz dort zeigt harte Kante. Der Beitrag Andere Länder – andere Sitten im Umgang mit Sextätern erschien zuerst auf reitschuster.de....
Bhakdi, Ballweg, Reichelt: Kommt jetzt das „Feindstrafrecht“ gegen Regierungskritiker?
30.07.2023, 11:26 Uhr. >b's weblog - https: - In Deutschland wird die Justiz instrumentalisiert, um Kritiker einzuschüchtern. Es gibt wohl keinen besseren Weg, diese interessanter zu machen und zugleich den Rechtsstaat zu beschädigen. Den Kommentar gibt's hier....
Nach skandalösem Teilurteil: Rapper setzen widerständigem Arzt Dr. Habig ein Denkmal
28.07.2023, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Er trotzte dem Corona-Impfzwang und half jenen Menschen, die ohne Impfbescheinigung ihre Existenz zu verlieren drohten: Für unzählige Menschen in Deutschland gilt Dr. Heinrich Habig als Held - für die Justiz ist er ein Verbrecher. Das erste Teilurteil gegen ihn, das eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten für ihn vorsieht, nachdem er bereits...
US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat
27.07.2023, 11:36 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Regierung hebelt die Justiz aus – Siedlungspolitik verhindert Zweistaatenlösung. Zaghaft regt sich jetzt Widerstand gegen US-Hilfe....
Kuscheln mit den Klimaklebern: Hundert Berliner Polizisten vernetzen sich mit Letzter Generation
24.07.2023, 08:01 Uhr. Report24 - https: - Während man Aktivisten mit konservativen Positionen mit Vorliebe mit Knüppeln prügelt und wegsperrt, hat das linke Vorfeld des Terrors in Berlin völlige Narrenfreiheit. Um "Austausch und Verständnis" für die jeweiligen Positionen zu erzeugen, gibt es jetzt gemeinsame Seminare mit Polizisten und Klimaklebern an deutschen Hochschulen - unter anderem...
Haben US-Behörden Ermittlungen gegen Joe Biden aktiv behindert?
22.07.2023, 13:08 Uhr. reitschuster.de - https: - Haben der Präsident und sein Sohn einen Kuhhandel mit der Justiz geschlossen? Diesen Vorwurf erhebt der Special Agent einer Steuerbehörde gegenüber CBS: Unter anderem soll Staatsanwälten von Anklagen gegen Hunter Biden „abgeraten“ worden sein. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Haben US-Behörden Ermittlungen gegen Joe Biden aktiv behindert? erschien...
Zu teuer: großes Windparkprojekt in der Nordsee abgesagt – TE Wecker am 21 07 2023
21.07.2023, 10:10 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ Zu teuer: Vattenfall sagt großes Windparkprojekt in der Nordsee ab ++ EU-Vizepräsident Timmermans tritt zurück und will Ministerpräsident der Niederland werden ++ Sachsen: nur vier Personen liessen im vergangenen halben Jahr ihr Geschlecht ändern ++ FAZ-Panel: Wirtschaft extrem unzufrieden mit Habeck ++ Berliner Justiz: kein Anfangsverdacht...
Täter-Opfer-Umkehr – jetzt bei Hetze gegen Ungeimpfte amtlich
12.07.2023, 23:12 Uhr. reitschuster.de - https: - Weil er die Hetze gegen Umgeimpfte dokumentierte, bekam der Liberale Michael Z. jetzt eine Anklageschrift zugestellt. Die Hetzer selbst lässt die Justiz dagegen völlig in Ruhe. Der Beitrag Täter-Opfer-Umkehr – jetzt bei Hetze gegen Ungeimpfte amtlich erschien zuerst auf reitschuster.de....
Im Namen der Unterdrückung des Volkes – Jens Zimmer
01.07.2023, 11:27 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Corona – das ist ja mehr oder weniger „vorbei“. Und die Verantwortlichen von damals verbitten sich jegliche Nachträglichkeiten seitens der Untertanen. Es war halt eine schwere Zeit – Schwamm drüber! Die Mühlen der Justiz aber mahlen weiter. Verfolgt und verurteilt werden jedoch nicht jene, die schon damals mit allem vollkommen...
"Instrumentalisierung der Justiz": Venezuela lehnt Ermittlungen des IStGH ab
30.06.2023, 05:27 Uhr. amerika21 - https: - Caracas. Venezuelas Regierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zurückgewiesen, dem Antrag des Anklägers Karim Khan auf Wiederaufnahme der förmlichen... weiter 30.06.2023 Artikel von José Luis Granados Ceja, Ricardo Vaz zu Venezuela, Menschenrechte, Politik...
Skandal-Urteil: Fast drei Jahre Haft für (Nicht-)Impfarzt
29.06.2023, 14:11 Uhr. reitschuster.de - https: - Das Bochumer Landgericht verurteilte den Arzt Habig, weil er Impfpässe ohne Impfung ausstellte. Beobachter sprechen von einem Skandal-Prozess und erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Der Beitrag Skandal-Urteil: Fast drei Jahre Haft für (Nicht-)Impfarzt erschien zuerst auf reitschuster.de....
„Ist die Trennlinie vom Rechts- zum Gesinnungsstaat schon überschritten?“ – Pieter Schleiter im TV.Berlin-Interview bei Silke Schröder vom 23.6.2023
24.06.2023, 12:00 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Themen sind unter anderem: Demokratie und Rechtsstaat, Versagen der drei Staatsgewalten und der Massenmedien während der Corona-Jahre, Justiz als nicht gleichberechtigte dritte Gewalt, überlastete Richterschaft, Verfahrensdeals und Strafmaße, Aufklärungsquote, Entdeckungswahrscheinlichkeit und Straftatprävention sowie das junge Netzwerk KRiStA...
Reitschuster: Wenn Justiz und Polizei zu Einschüchterungs-Instrumenten werden
24.06.2023, 07:20 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...