Neueste Heute 29.04.2024 28.04.2024
Pandemie-Lüge und Schockpapier, um Angst und Gehorsam zu erzeugen
10.04.2024, 17:29 Uhr. uncut-news.ch - https: - Prof. Stefan Homburg hat nach seiner Stellungnahme zu den verordneten Corona-Lügen des RKI nun das Strategie-Papier des Bundesinnenministeriums vom 22. März 2020, auch „Schochockpapier“ genannt, analysiert. Ich habe mich hier zwar selbst schon mehrmals damit befasst, doch die Analyse Prof. Homburgs erhält jetzt nach den von „Multipolar“ veröffentlichten...
Noch mehr Polizeipanzer für Bund und Länder
08.02.2022, 15:18 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI) hat der Firma Rheinmetall Landfahrzeuge GmbH am 15. November 2021 den Zuschlag für 45 „Survivor R” für die Bereitschaftspolizeien der Länder und für zehn weitere Exemplare für die Bundespolizei erteilt.[1] Das Ministerium will damit „potentielle terroristische Bedrohungsszenarien mit der...
Wann kommen die “Positiv-Lager” oder sind sie schon da?
12.12.2021, 15:54 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Wer im März 2020 von Zwangsimpfungen sprach und schrieb, war sofort Verschwörungstheoretiker. Wer von Lagern sprach und schrieb, war bereits reif für die Psychiatrie. Und jetzt das “Maßnahmen-Papier” des Bundes-Innenministeriums: Kommen Lager für positiv Getestete? Unglaubliches Papier aus dem Innenministerium. (rumble.com)...
Wie der Lockdown nach Deutschland kam
15.07.2021, 01:28 Uhr. >b's weblog - https: - Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde. Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten – die in keinem...
Deutsches Innenministerium spannte chinafreundliche Wissenschaftler ein, um den Lockdown zu rechtfertigen
11.02.2021, 01:30 Uhr. Corona Transition - https: - Ende März 2020 gelangte das berüchtigte „Panikpapier“ in Deutschland an die Öffentlichkeit. Das geheime Strategiepapier des Bundesinnenministeriums spielte mögliche Pandemie-Szenarien durch. Für Deutschland rechneten die Autoren mit rund einer Million Toten. Das Ziel lautete: Die Bevölkerung soll in Angst und Schrecken versetzt werden, um...
Staatsdiener brauchen in Deutschland einen Zuverdienst: Tausende Bundesbeschäftigte gehen Nebenjob nach
18.12.2020, 22:17 Uhr. >b's weblog - https: - Mehr als 1.600 Mitarbeiter der Bundesministerien sind im vergangenen Jahr einer Nebentätigkeit nachgegangen; gleiches gilt für knapp 3.300 der rund 48.000 Bundespolizisten insgesamt. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch, die der Mitteldeutschen Zeitung...
Hin und Her bei Tests – profitiert Skandalfirma Accenture?
25.08.2020, 17:24 Uhr. Corona Doks - https: - Die Chaos-Liste in Sachen Urlauber-Tests wird immer länger, niemand weiß, wo es lang geht, doch Geld läßt sich in dieser Situation bestens verdienen. Ausgerechnet das Softwareunternehmen Accenture gilt als Kandidat des Bundesinnenministeriums für die digitale Registrierung von Reiserückkehrern. Die Firma spielte nicht nur beim Bundeswehr-Beschaffungsskandal...
Deutsche Akademiker kritisieren das Seuchenmanagement
04.06.2020, 19:41 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Am 9. Mai 2020 schickte ein Mitarbeiter der KM4 Einheit (Infrastrukturschutz) des deutschen Bundesinnenministeriums ein internes Dokument an das liberal-konservative Magazin Tichys Einblick, in dem das Management der Covid-19-Epidemie in Frage gestellt wird. Das Ministerium verurteilte das Leck auf der Stelle, mit der Begründung, es gebe nur die Meinung...
Bill & Melinda Gates Foundation und die Schockstrategie des Bundesinnenministeriums
09.04.2020, 09:06 Uhr. Net News Global - barth-engelbart.de - Der These einer Reihe von Medizinhistorikern, dass die “Spanische Grippe” das End-Ergebnis einer gigantischen militärischen Impfaktion gegen den Grippe-Ausfall in den kämpfenden Truppen war, muss ich weiter nachgehen: mehr dazu in einem Video mit einem Interview mit dem Wiener Arzt Dr. Jaroslav Beslky und zu Bill Gates und der Rolle seiner Stiftung...
Corona-Strategiepapier der Bundesregierung mit Psychoterror gegen die Bevölkerung: „Das Ersticken ist für jeden Menschen eine Urangst“
06.04.2020, 08:12 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Im Focus erschien am 4. April 2020 der Artikel „Internes Papier aus Innenministerium empfahl, den Deutschen Corona-Angst zu machen„. Es geht um ein Empfehlung des Bundesinnenministeriums vom März. Diese wurde geleakt. Das Portal „Frag den Staat“ hat das vollständige, 17 Seiten lange Papier veröffentlicht, welches dort auch als PDF-Datei heruntergeladen...
Geheimes Bundesstrategiepapier: Kinder verängstigen und Urängste beschwören
05.04.2020, 16:27 Uhr. Net News Global - https: - Hier das geleakte Dokument ("Verschlusssache") des Bundesinnenministeriums....
PM 01/20: Deutscher Anwaltverein warnt vor systematischer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
08.01.2020, 03:59 Uhr. >b's weblog - https: - Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Anlass sind die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Kompetenzen der Bundespolizei entsprechend zu erweitern.Den Artikel gibt's hier....
Deutschland: 1241 Straftaten gegen Politiker verzeichnet
23.12.2019, 23:21 Uhr. >b's weblog - https: - Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Polizei hat nach einem Medienbericht im laufenden Jahr 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Dies geht laut “Welt” aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten...
Der Amri-Skandal erreicht Ex-Innenminister De Maizière
20.11.2019, 21:12 Uhr. Net News Global - https: - Im Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen von massiven Einflussversuchen des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums, eine Quelle von Amri abzuziehen...
Befugnisse für »Verfassungsschutz«: Seehofer will Überwachung ausweiten
14.10.2019, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale soll nach Plänen des Bundesinnenministeriums auch der »Verfassungsschutz« Computersysteme hacken und ausspionieren dürfen. Die Landesregierung bestreitet »Pannen«....
Von »Anti-Abschiebe-Industrie« zu gesetzlicher Repression – Flüchtlingsorganisationen sollen kriminalisiert werden
27.03.2019, 09:45 Uhr. Verfassungsblog - https: - Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll künftig bestraft werden, wer Betroffene vor ihrer bevorstehenden Abschiebung warnt. Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien und effektivem Rechtsschutz kaum vereinbar....
Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht j
21.03.2019, 06:28 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen...
“Präventive Aufstandsbekämpfung”
19.03.2019, 22:59 Uhr. >b's weblog - https: - Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung...
Präventive Aufstandsbekämpfung
18.03.2019, 20:51 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums...
Bodycams bei der Polizei – nicht nur zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten!
02.03.2019, 23:09 Uhr. Verfassungsblog - https: - Eine neue Dienstvereinbarung des Bundesinnenministeriums regelt, dass Bodycam-Aufnahmen, die von Polizistinnen und Polizisten zur Einsatzdokumentation gemacht wurden, bei Vorwürfen polizeilichen Fehlverhaltens nicht für interne Ermittlungen der Bundespolizei verwendet werden dürfen. Was folgt aus dieser Regelung im Detail? Sind deswegen die Bodycam-Aufnahmen...
Wie p’litiker die kompjutersicherheit verbessern wollen
04.01.2019, 18:38 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Die SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken forderte gegenüber heise online daher nicht nur einen bewussteren Umgang mit Passwörtern und mehr Verschlüsselung, sondern auch eine „Plakatkampagne des Bundesinnenministeriums zur IT-Sicherheit“ Bwahahahahahaha!...
Breitscheidplatz: Fragwürdige Personalie im Amri-Untersuchungsausschuss
07.10.2018, 05:52 Uhr. >b's weblog - https: - Eine Mitarbeiterin des Bundesinnenministeriums gilt als „Aufpasserin“ im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Jetzt wird bekannt: Die Frau war früher beim Verfassungsschutz. Und mit Kontaktleuten von Anis Amri befasst.Den Bericht gibt's hier....
Interessenkonflikt möglich: Die Doppelrolle der Aufpasserin
04.10.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Frühere Verfassungsschützerin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums im Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag...
Die Minimalvariante: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option
10.09.2018, 18:02 Uhr. Verfassungsblog - https: - Die Bundesregierung hat am 15. August 2018 den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung des Dritte-Option-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Der Gesetzesentwurf wird damit ins gesetzgeberische Verfahren gehen. Mit ihm soll der Dritte-Options-Beschluss in einer Minimalvariante umgesetzt werden. Dies wird den Interessen...
Innenministerium verschweigt NSU-Morde und -Anschläge
10.09.2018, 13:14 Uhr. >b's weblog - https: - Eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten verschweigt die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch die übrigen Taten der Gruppe fehlen.Den Bericht gibt's hier....
“Verfassungsschutz”-Chef: Innenministerium bestätigt Treffen Maaßens mit Frauke Petry
11.08.2018, 01:35 Uhr. >b's weblog - https: - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die damalige “AfD”-Chefin Frauke Petry vor drei Jahren zwei Mal zu Gesprächen getroffen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums WELT.Den Bericht gibt's hier....