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Afghanistankrieg und Afghanistan-Papers: hat auch die Bundesregierung Bundestag und Öffentlichkeit belogen?
10.12.2019, 20:38 Uhr. Net News Global - https: - Drei Jahre und drei Prozesse hat der investigative Journalist Craig Whitlock der grossen US-Tageszeitung Washington Post, die seinerzeit auch den Watergate Skandal aufklärte, gebraucht, um Zugang zu geheimen Papieren über den Afghanistan-Krieg zu erhalten (Afghanistan Papers), und sie gestern veröffentlicht....
Mehr statt weniger Ungleichheit
10.12.2019, 08:54 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Verteilungspolitisch war die GroKo bislang ein Fiasko. Die meisten zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren...
Mehr statt weniger Ungleichheit – Verteilungspolitisch war die GroKo bislang ein Fiasko
10.12.2019, 08:31 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die meisten zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren schrecken wegen der fleißigen...
Bundesregierung will NetzDG verschärfen
10.12.2019, 00:57 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf eine weitreichende Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetztes geeinigt....
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