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Meldungen zu

Bundesregierung

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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 22. März 2019
22.03.2019, 19:45 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Reise nach Paris, Verschiebung des Termins zum EU-Projekttag, Kabinettssitzung, Veranstaltung zum […]...

Angst vor der eigenen Courage? Licht und Schatten im Drohnenurteil des OVG Münster
22.03.2019, 13:43 Uhr. Verfassungsblog - https: - Das OVG Münster hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil zum US-geführten Drohnenkrieg im Jemen gefällt. Danach wird es künftig nicht mehr ausreichen, dass sich die Bundesregierung von der Regierung der USA beschwichtigen lässt, es sei schon alles rechtmäßig, was im Jemen und anderswo geschieht. Das ist an sich sehr zu begrüßen. Leider scheut...

Der Fall des Journalisten Billy Six – Ein Vorgang mit vielen Fragezeichen
22.03.2019, 12:33 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Billy Six saß monatelang im venezolanischen Gefängnis, ohne dass eine politische oder mediale Kampagne entfacht worden wäre. Dieser Vorgang wirft Fragen auf: nach dem Anlegen von zweierlei politischem Maß, nach den Grenzen zwischen Aktivismus und Journalismus und nach den Gründen, warum die Bundesregierung den Fall nicht gegen...

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