Neueste Heute 13.03.2026 12.03.2026
In Sensational Ruling, Court Prohibits German State From Classifying AfD As A "Confirmed Right-Wing Extremist" Organization
01.03.2026, 13:00 Uhr. ZeroHedge News - https: - In Sensational Ruling, Court Prohibits German State From Classifying AfD As A "Confirmed Right-Wing Extremist" Organization Authored by 'eugyppius', Old friends may remember the farce we experienced last May, when outgoing Marshmallow Interior Minister Nancy Faeser pushed her gaggle of goons in the Federal Office for the Protection of the Constitution...
Innenminister Dobrindt verkündet bei X Ende des Rechtsstaates: Beweislastumkehr soll eingeführt werden
28.02.2026, 11:05 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Die deutsche Bundesregierung schafft mit der Beweislastumkehr den Rechtsstaat ab28.02.2026, 08:57 Uhr. >b’s weblog – https: – Schuldig ist nun, wer seine Unschuld nicht beweisen kann. Wer das für einen Scherz hält, das ist die offizielle Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt:… Via vb’s weblog… Hier der offizielle...
Die deutsche Bundesregierung schafft mit der Beweislastumkehr den Rechtsstaat ab
28.02.2026, 08:57 Uhr. >b's weblog - https: - Schuldig ist nun, wer seine Unschuld nicht beweisen kann. Wer das für einen Scherz hält, das ist die offizielle Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt:...
„Lehre aus Gestapo und Stasi“: Strafrechtlerin warnt vor Dobrindts Plänen zum Ausbau des Verfassungsschutzes
25.02.2026, 22:14 Uhr. >b's weblog - https: - Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Verfassungsschutz zu einem aktiven Geheimdienst mit operativen Befugnissen auszubauen. Aus der Rechtswissenschaft kommt daran erhebliche Kritik – und ein wuchtiger historischer Vergleich.Den Bericht gibt's hier....
Kritik an der Forderung des Auschwitz Komitee nach AfD Verbot durch Vereinigung von Holocaust-Überlebenden
17.02.2026, 14:33 Uhr. tkp.at - https: - Das Internationale Auschwitz Komitee fordert den deutschen Innenminister Dobrindt auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Dagegen spricht sich ebenfalls in einem Brief an Dobrindt „We for Humanity“ aus, eine internationale Vereinigung von Holocaust-Überlebenden, ihren Nachkommen sowie Menschen guten Willens. Der Spiegel schreibt...