Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
Cum-Ex Untersuchungsausschuss abgelehnt – die Union tobt
06.07.2023, 21:34 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von Holger Gräf Es sei „das allererste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass parlamentarisches Recht ausgehebelt werde“, lässt sich CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Tagesschau zitieren. Die Union kocht vor Wut und droht mit Verfassungsklage. Was war geschehen? Die Ampelkoalition hatte ihren Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen...
Schritt in die richtige Richtung: Corona-Maßnahmen legen CSU lahm.
03.01.2022, 17:23 Uhr. Corona Doks - https: - »Berlin – Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen – unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt – hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben. Die zweitägigen Beratungen, die an diesem Donnerstag und Freitag hätten stattfinden sollen, werden auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, wie der „Münchner...
Dobrindt will Impfung unter'm Weihnachtsbaum
19.12.2020, 22:40 Uhr. Corona Doks - https: - Auf zeit.de ist am 19.12. zu erfahren: "Berlin (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Politiker in der Corona-Pandemie angesichts von Impfskepsis in der Bevölkerung in einer Vorbildfunktion. «Es geht nicht um ein Impfprivileg, sondern es geht um ein Impfvorbild», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Deswegen...
Abschiebe-Saboteur
16.07.2018, 12:52 Uhr. neusprech.org - https: - Bösartige und verunglimpfende Worterfindung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Nach dessen Logik ist derjenige, der den Abschiebebescheid einer Ausländerbehörde von einem Gericht auf Korrektheit prüfen lässt ein A., da er damit eine Abschiebung verzögert oder verhindert. Unterstellt, dass Menschen, die Grundrechte … Weiterlesen →...