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Meldungen zu

Justiz

Neueste    Heute    17.10.2019    16.10.2019    + Doppelte News  

„Die Ungerechtigkeit wurde vollbracht!“
14.10.2019, 22:47 Uhr. Neue Debatte - https: - In Spanien endete der Prozess gegen führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mit den erwarteten Urteilen. Die Justiz verhängte hohe Haftstrafen. Der Beitrag „Die Ungerechtigkeit wurde vollbracht!“ erschien zuerst auf Neue Debatte....

Solidarität mit Ufuk T.
14.10.2019, 19:31 Uhr. Net News Global - https: - ALG-II-Bezieher wird von JC, Polizei und Justiz genötigt und gemaßregelt. Die Kaltschnäuzigkeit, die facettenreich in diesem Lande angewandt wird, muß man als untragbar, gar verbrecherisch bezeichnen, und zwar im Kontext zur ins Leben gerufenen Hartz-IV-Gesetzgebung, sozialrassistisch und somit zutiefst menschenverachtend. Eine Gesellschaft, die...

Deutschland: Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat
12.10.2019, 06:09 Uhr. >b's weblog - https: - Das Buch „Extreme Sicherheit“ legt „erstmals in Buchform eine umfassende Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland vor“, schreiben die Herausgeber. Rund drei Dutzend investigative Journalistinnen und Journalisten tragen in 30 Einzelbeiträgen eine Fülle von Material über gewaltsame Neonazi-Gruppen, über rechtsextreme Netzwerke...

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat
12.10.2019, 05:08 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Das Buch „Extreme Sicherheit“ trägt eine Fülle von Informationen über gewaltsame Neonazi-Gruppen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz sowie deren Verknüpfung und Interaktion zusammen....

Ukrainischer Abgeordneter: Joe Biden erhielt 900.000 Dollar von ukrainischem Konzern Burisma
11.10.2019, 19:43 Uhr. Net News Global - https: - Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden soll von der ukrainischen Firma Burisma Group 900.000 Dollar für Lobbyaktivitäten erhalten haben. Das erklärte ein ukrainischer Abgeordneter. Dabei stützt er sich auf Unterlagen der ukrainischen Justiz....

Repression: Pranger für Journalisten
09.10.2019, 19:44 Uhr. junge Welt - https: - Publizist konstatiert »Offensive gegen die letzten unabhängigen Journalisten« in Marokko. Trotz Verfassungsreform 2011 stünden Polizei und Justiz weiter im ausschließlichen Dienst der Monarchie....

Frankreich Justiz: Politisches System vor Gericht
08.10.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - »Bombenanschlag von Karatschi«: Prozess gegen zwei ehemalige Regierungsmitarbeiter in Paris....

Der Fall Jeffrey Epstein: Too Big to Fail – Teil 1
04.10.2019, 22:19 Uhr. Net News Global - https: - Trotz seines „Amigo“-Deals, als er scheinbar der Justiz entkommen konnte, wurde der Milliardär und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Anfang dieses Monats aufgrund eines bundesstaatlichen Haftbefehls wegen Sexhandels mit Minderjährigen verhaftet. Epsteins Verhaftung hat wieder einmal die erhöhte Aufmerksamkeit der Medien auf viele seiner berühmten...

70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
02.10.2019, 23:12 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - "Wir sind das Volk!" lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum...

Konzerne finanzieren Militär und Justiz in Kolumbien
25.09.2019, 06:09 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Zwei Menschenrechtsverbände haben eine Beschwerde bei der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung (WGAD) wegen der Finanzierung von Einheiten des Militärs und der Staatsanwaltschaft durch den kanadischen Bergbaukonzern Frontera Energy eingelegt. Hintergrund der Beschwerde ist, dass diese Einheiten im letzten Jahr die Verhaftung...

Hamburger Justiz nach G-20-Gipfel: Verbissene Verfolgung [Online-Abo]
24.09.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - »Rondenbarg-Komplex«: Staatsanwaltschaft erhebt mehr als zwei Jahre nach Hamburger G-20-Gipfel Anklage gegen 19 Demonstranten....

Coup Teil 84: Die Suche nach dem Mastermind
23.09.2019, 21:46 Uhr. Net News Global - https: - In Ibiza-Machart wurden Spesenabrechnungen von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an die Öffentlichkeit gespielt. Dies, indem der Staatsanwaltschaft Belege für Kreditkartenabrechnungen schickte, die Vorwurf in den Raum stellen, dass private Kleidungseinkäufe über Restaurantrechnungen abgegolten wurden. Man fragt sich auch, ob so von Korruptionsvorwürfen...

Justiz öffnet Tür und Tor für Pöbeleien
21.09.2019, 10:40 Uhr. Net News Global - https: - Landgericht Berlin fällt Renate Künast in den Rücken. Wer schon beim NSU-Prozeß des Eindruckes sich nicht erwehren konnte, wie blind die deutsche Justiz auf dem rechten Auge agiert, der wird spätestens mit dem äußerst denkwürdigen Beschluß des Landgerichts Berlin erst recht eines Besseren belehrt. Demnach hält dieses Gericht Pöbeleien gegen...

Porträt: Abmahner des Tages: Hohenzollern [Online-Abo]
20.09.2019, 19:40 Uhr. junge Welt - https: - Die Hohenzollern sind einer der berüchtigten Clans, deren Revierverhalten immer wieder Thema in den Medien ist und manchmal auch die Justiz beschäftigt....

Rechtsradikale in Sicherheitsbehörden bedrohen die Demokratie
16.09.2019, 14:17 Uhr. >b's weblog - https: - Rechtsextreme bei Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz - nur Einzelfälle? Das Buch „Extreme Sicherheit“ klärt über die Netzwerke auf. Ein Auszug.Den Artikel gibt's hier....

Der Hannibal-Komplex
15.09.2019, 18:42 Uhr. >b's weblog - https: - Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und ParlamentenDie Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)...

Faschisten attackieren Fotografen: Kein Schutz für Journalisten [Online-Abo]
10.09.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Nach einem brutalen Angriff auf Reporter ist der als Täter identifizierte Neonazi seit 16 Monaten auf freiem Fuß. Ein Opferanwalt wirft der Thüringer Justiz Verschleppung vor....

Mélenchon bei Lula in Brasilien: "Beispiel von Instrumentalisierung der Justiz"
06.09.2019, 05:07 Uhr. amerika21 - https: - Curitiba., Brasilien. Der Vorsitzende der linken französischen Partei La France insoumise und Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, Jean-Luc Mélenchon, hat am Donnerstag Brasiliens früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Haft im brasilianischen Curitiba besucht. Ziel der Visite sei es gewesen, Lula in seinem...

Flugreise trotz Haftbefehl – keine gute Idee
02.09.2019, 16:29 Uhr. law blog - https: - Zahlungsaufforderungen des Finanzamtes kann man nur gewisse Zeit ignorieren. Dann geht es ans Eingemachte. Dass es bei Geldforderungen der Justiz nicht anders ist, zeigt die Geschichte eines Reisenden, der vom Düsseldorfer Flughafen nach Ibiza in den Urlaub starten wollte. Leider … Weiterlesen →...

Brasilien: Krieg gegen die Armen
26.08.2019, 22:50 Uhr. >b's weblog - https: - Die Regierung von Jair Bolsonaro wurde für das Versprechen, effektiv gegen Korruption und Kriminalität vorzugehen, gewählt. Doch die Sicherheitspolitik gleicht eher einem Kampf gegen Arme. Gleichzeitig mehren sich die Hinweise, dass der amtierende Präsident nur wegen illegaler Absprachen innerhalb der Justiz gewählt wurde.Den Bericht gibt's hier...

Justiz in Kolumbien erwirkt Interpol-Haftbefehl gegen Farc-Politiker
24.08.2019, 06:02 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Die internationale Polizeibehörde Interpol hat gegen das frühere Führungsmitglied der Farc-Guerilla in Kolumbien, Jesús Santrich, einen internationalen Haftbefehl wegen Verschwörung und Drogenhandels ausgestellt. Santrich hatte sich nach einem juristischen Tauziehen zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Sonderjustiz für den...

Dänemark: Strafverfolger dürfen Vorratsdaten vorerst nicht mehr nutzen
23.08.2019, 15:42 Uhr. >b's weblog - https: - Nach dem Skandal um mögliche Fehlurteile aufgrund von Problemen mit der Vorratsdatenspeicherung hat die dänische Justiz die Notbremse gezogen.Den Bericht gibt's hier....

Coup Teil 59: H wie Hausdurchsuchung
22.08.2019, 08:48 Uhr. Net News Global - https: - Während eine Hausdurchsuchung letzte Woche bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Aufreger war, wird der Ball bei Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai auch medial flach gehalten. Für die Presse fand die Razzia am 20. August noch „offenbar“ statt, doch jetzt muss sie diese bestätigen, was z.B. so klingt: „In der Kanzlei und in der Wohnung...

Langer Arm der türkischen Justiz: »Mein Mandant darf nicht ausgeliefert werden«
21.08.2019, 19:42 Uhr. junge Welt - https: - Duisburger an slowenischer Grenze festgenommen, weil Türkei Fahndungsanfrage bei Interpol stellte. Ein Gespräch mit Klaus Spiekermann....

Umgang mit Pinochet-Diktatur: »Der Staat versucht, das Geschehene zu leugnen«
18.08.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Politik, Justiz und Medien in Chile verharmlosen faschistische Diktatur. Ein Gespräch mit Dino Pancani...

Stay Behind – Affair Bommeleeër: Justiz sieht Polizeiführung hinter der Anschlagsserie der 80er Jahre
17.08.2019, 13:48 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Die Bombenlegeraffäre der 80er Jahre in Luxemburg soll wie der aufgeflogenen False-Flag-Terror in Italien und wahrscheinlich auch der Anschlag auf das Oktoberfest in München zur „Stay Behind“-Strategie der NATO gehören: Terrorschocks für die Bevölkerung, die den Linken angelastet werden, tatsächlich ober von Geheimdienstlern, Polizisten...

Coup Teil 56: Staatsanwaltschaft, übernehmen Sie!
17.08.2019, 13:25 Uhr. Net News Global - https: - Geht die Justiz zu Recht gegen die FPÖ vor als Folge des Ibiza-Videos? Was die Novomatic betrifft, so findet man immerhin eine Intervention, indem das Institut für Sicherheitspolitik des Abgeordneten Markus Tschank miot 200.000 Euro unterstützt wurde. Aber da freuen sich FPÖ-Gegner zu früh, denn auch Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil...

Repressionen gegen G-20-Gegner: »Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke«
16.08.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Ein Gespräch mit Uwe Maeffert und Lino Peters. Über einen selbstherrlichen Richter und die Hamburger Justiz nach dem G-20-Gipfel....

Coup Teil 55: Justiz im Dienst des Coups?
16.08.2019, 09:14 Uhr. Net News Global - https: - Der Staat als Räuberbande? Auch vor der Ibiza-Razzia bei der FPÖ wussten viele Menschen aus leidvoller Erfahrung, dass Österreich kein Rechtsstaat ist. Man kann es jedoch hier gut darstellen, denn zugleich werden Ermittlungen in handfesten Causen eingestellt bzw. Verfahren in Schwebe gehalten, bei denen man anderen Tätern nachspüren müsste. Postenschacher...

Es habe in Bremen massenhaft Asylbetrug gegeben, hieß es vor einem Jahr. Nun fallen die Vorwürfe in sich zusammen.
15.08.2019, 23:40 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde für einige Monate dichtgemacht, in Nürnberg musste Bamf-Chefin Jutta Cordt zurücktreten, zwei Prüfkommissionen wurden eingerichtet, Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, geriet enorm unter Druck. Doch was vor einem guten Jahr als riesiger bundesweiter Asylskandal...

Proteste in Hongkong - Berlins Attacke gegen die Justiz
14.08.2019, 13:36 Uhr. Net News Global - https: - Die Bundesrepublik nutzt die Proteste in Hongkong, um den Rivalen China zu schwächen, und fördert in der Stadt die Beijing-feindliche Opposition. Im Juli, als die Proteste längst eskalierten, ist eine hochrangige FDP-Delegation in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen "Democratic Party" zusammengetroffen. Aktivisten, die für die Abspaltung...

Coup Teil 54: Ist Ibizagate wahlentscheidend?
14.08.2019, 12:50 Uhr. Net News Global - https: - Natürlich ist Ibizagate in dem Sinne wahlentscheidend, dass es ja nur deswegen überhaupt vorgezogene Neuwahlen gibt. Doch in einem schleppenden Wahlkampf mit aufgesetzten Klimathemen scheint es keine dominierende Frage zu geben, zu der alle Stellung nehmen müssen. Dies verkennt aber Bedürfnisse der Bevölkerung, die nicht zuletzt wegen Ereignissen...

Hamburger Justiz – ein Lehrstück für Befangenheit?
11.08.2019, 16:56 Uhr. Kritische Polizisten - https: - Dass unser Bundessprecher und die Hamburger Staatsanwaltschaft ein inniges Verhältnis miteinander pflegen dürfte nicht nur Insidern bekannt sein. Beruflich beschäftigt er sich dessen ungeachtet heute überwiegend mit Compliance, Wirtschafts- und Politikberatung. Seine investigative Arbeit war vor allem bei der bis heute größten Wirtschaftsinsolvenz...

Argentinien – Hausdurchsuchung bei regierungskritischem Nachrichtensender
09.08.2019, 13:31 Uhr. Net News Global - https: - Der regierungskritische Fernsehsender C5N ist abermals Ziel einer Hausdurchsuchung geworden. Auf Anordnung eines Privatklägers und genehmigt durch die Justiz, wurden von der Polizei Buchhaltungsunterlagen konfisziert, weil es einen angeblichen Betrugsverdacht beim Ankauf der Zeitung Ambito Financiero durch die Eigentümer des Senders – Cristobal...

Ringen um Modellprojekte | DHV-Video-News #212
02.08.2019, 16:33 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ringen um Modellprojekte | DHV-News #212 Video of Ringen um Modellprojekte | DHV-News #212 Die Hanfverband-Videonews vom 26.07.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Justizkampagne startet im September nächste Woche Hanfparade in Berlin! Details zu den Cannabis-Plänen...

Affair Bommeleeër: Justiz sieht Polizeiführung hinter der Anschlagsserie der 80er Jahre
31.07.2019, 17:46 Uhr. Net News Global - https: - Prozess um Bombenleger-Affäre in Luxemburg wird mit neun weiteren Angeklagten fortgesetzt...

Frage nach Klassenjustiz: Rechtsstaat im Rückzugsgefecht
28.07.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - BGH-Präsidentin Bettina Limperg klagt in Stuttgart über prekäre Lage der Justiz...

Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig
28.07.2019, 01:52 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als...

Zur Tradition der tödlichen Einzeltäterthese bei rechten Attentaten
27.07.2019, 23:46 Uhr. >b's weblog - https: - Tatort München: ein junger Journalist verschwindet und wird schließlich tot aufgefunden. Doch was hat dieser Mord mit dem Attentat von 1919 auf den ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner zu tun? Für „Inspektor Kajetan und die Sache Koslowski“ hat Robert Hültner bereits 1996 den „Deutschen Krimipreis“ erhalten. In der erzählerischen...

US-Regierung droht Venzuela mit weiterer Verschärfung der Sanktionen
25.07.2019, 06:12 Uhr. amerika21 - https: - Washington/Caracas. Der Leiter der Lateinamerika-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Mauricio Claver-Carone, hat Venezuela mit neuen Strafmaßnahmen gedroht. Präsident Nicolás Maduro bleibe nur wenig Zeit, sein Amt aufzugeben, andernfalls werde er mit der "internationalen Justiz" und neuen Sanktionen konfrontiert. Dies habe die US-Regierung...

Spanien: Guardia Civil im Francoland
20.07.2019, 14:15 Uhr. >b's weblog - https: - Inwieweit ist das Erbe des „spanischen Faschismus“ unter Francisco Franco in den politischen Strukturen noch am Leben? Wie tief sind die heutige Armee, die Sicherheitskräfte, die Justiz und die Wirtschaft von Francos Diktatur geprägt? Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir Francos Regime kurz skizzieren. Die 40 Jahre Franco-Herrschaft begannen...

PÄDOPHILER MILLIARDÄR JEFFREY EPSTEIN MOSSAD-AGENT?
17.07.2019, 09:49 Uhr. Linke Zeitung - https: - von https://orbisnjus.com Jeffrey Epsteins Verhaftung hat Washington in seinen Grundfesten erschüttert, und bereits einige hochrangige Opfer gefordert. Vor über einer Dekade geriet der zwielichtige Milliardär hinsichtlich seiner pädophilen Neigungen in die Fänge der Justiz, kam jedoch mit zwei blauen Augen davon da ein gewisses Interesse dafür...

Der Hannibal-Komplex - Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten
17.07.2019, 07:33 Uhr. Net News Global - https: - Die Studie „Der Hannibal-Komplex“ zum rechten Netzwerk in der Bundeswehr hat einige Wellen geschlagen. Sie liegt nun in einer aktualisierten Form vor. Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen...

Pädophiler Milliardär Jeffrey Epstein Mossad-Agent?- Bericht
17.07.2019, 04:56 Uhr. ORBIS(nju:s) - https: - Jeffrey Epsteins Verhaftung hat Washington in seinen Grundfesten erschüttert, und bereits einige hochrangige Opfer gefordert. Vor über einer Dekade geriet der zwielichtige Milliardär hinsichtlich seiner pädophilen Neigungen in die Fänge der Justiz, kam jedoch mit zwei blauen Augen davon da ein gewisses Interesse dafür bestand die Öffentlichkeit...

Die Journalistin, die Jeffrey Epstein überführte
15.07.2019, 18:42 Uhr. >b's weblog - https: - Julie K. Brown hat im Alleingang den Job der amerikanischen Justiz gemacht. Eineinhalb Jahre recherchierte sie, um die Opfer des US-Milliardärs zum Reden zu bringen.Den Artikel gibt's hier....

Theater: Tradition verpflichtet [Online-Abo]
12.07.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - »Kein Kläger«: Eine Theaterperformance in München über die deutsche Justiz und ihre Nazis...

Italien: Lebenslange Haftstrafen im Prozess wegen Operation Condor
12.07.2019, 07:00 Uhr. amerika21 - https: - Rom. Die italienische Justiz zwei Dutzend ehemalige Politiker und Militärangehörige aus Uruguay, Bolivien, Chile und Peru zu lebenslänglichen Haftstrafen  verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, im Rahmen der Operation Condor an der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsbürgern in Südamerika beteiligt gewesen zu sein. ...

Brasilien: Intercept-Leaks belegen weitere Absprachen der Justiz gegen Lula
12.07.2019, 07:00 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Die journalistische Plattform "The Intercept" hat zum ersten Mal seit Beginn der als Intercept-Leaks bekannten Enthüllungskampagne vor einem Monat eine Nachricht im Audioformat veröffentlicht. In einer Sprachnachricht vom 28. September 2018 wendete sich der Leiter der Korruptions-Task Force Lava Jato, Staatsanwalt Deltan Dallagnol...

Wurden in Dänemark Unschuldige wegen falscher Telefondaten verurteilt?
10.07.2019, 09:48 Uhr. >b's weblog - https: - Die flächendeckende Überwachung der Telekommunikation aller seiner Bürger hat Dänemarks Justiz den wohl größten Skandal ihrer Geschichte beschert. Die oberste Polizeiführung musste nämlich just einräumen, dass mehr als 10 000 Prozesse wegen schwerer Vergehen möglicherweise mit Justizirrtümern endeten. Warum? Die als Beweismittel eingesetzten...

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