Neueste Heute 26.07.2024 25.07.2024
„Kokain ist ein Stoff, mit dem die Mafia ihre Netzwerke knüpft“
26.07.2024, 14:36 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Kampf gegen die Mafia wird hierzulande eher mit weichen Bandagen geführt. Solange die Verbrecherclans nicht wild um sich ballern, haben sie durch Polizei und Justiz wenig zu fürchten. Der Journalist und Aktivist Sandro Mattioli hält das für hochgefährlich. Die Organisierte Kriminalität aus bella Italia sei drauf und...
Messerangriff in Wedel: Justiz muss Tatverdächtige laufen lassen
22.07.2024, 18:28 Uhr. reitschuster.de - https: - Weil aus formalen Gründen angeblich keine Haftgründe gegeben sind, befinden sich die vier Brüder wieder auf freiem Fuß. Linke Medien verdrehen sofort die Fakten und führen ihre Leser in die Irre. Das Opfer ist derweil wohl über den Berg! Von Kai Rebmann. Der Beitrag Messerangriff in Wedel: Justiz muss Tatverdächtige laufen lassen erschien zuerst...
Und noch einmal: Der aufziehende Doppelstaat ist ein alter Bekannter
21.07.2024, 17:32 Uhr. Home - https: - Das Verbot des Magazins Compact am 16. Juli 2024 durch Innenministerin Nancy Faeser und ein Interview mit Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der Werteunion, zu diesem Thema, haben mich veranlasst, einen Artikel vom November vergangenen Jahres noch einmal zu publizieren. Der Grund dafür ist einfach: die These, Faesers Vorgehen sei verfassungswidrig...
Maurer vs. Petrovic: Stinkefinger als liebevolle Geste?
19.07.2024, 17:01 Uhr. Report24 - https: - Im Prozess rund um das berühmte Mittelfinger-Foto von Sigi Maurer und die GGI-Initiative ist ein Urteil gefallen: Das Gericht befand, dass das Zeigen des Stinkefingers in Maurers Fall nicht etwa aggressiv oder hasserfüllt, sondern im Gegenteil eigentlich ganz liebevoll gemeint gewesen wäre. „Dieses Urteil ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern...
Landarbeiterorganisationen in Guatemala kritisieren fortgesetzte Vertreibungen
19.07.2024, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Trotz Agrarabkommen weiter Gewalt gegen Gemeinden. Sucht die Justiz die Konfrontation mit der Regierung? Hunderte Haftbefehle gegen Aktivisten Genf/Guatemala-Stadt. Die indigene Menschenrechtsaktivistin Lourdes Haquelina Gómez Willis hat bei einem Treffen der UN-Expertenkommission für die Rechte der Indigenen Völker in Genf die Situation in Guatemala...
EIN LEBEN OHNE BANKKONTO – willkürlich im Gefängnis | Michael Ballweg‘s Weg zu Bitcoin & mehr Ruhe
17.07.2024, 14:10 Uhr. apolut.net - https: - Aus dem Klappentext: Erlebe eine fesselnde Reise durch ein Video, in dem Michael Ballweg seine inspirierende Geschichte teilt. Er wirft einen Blick auf die Herausforderungen des Rechtsstaats, die Beschlagnahmung von Konten und die Frage, ob Bitcoin davon betroffen war. In diesem Video geht es um die Willkür der Justiz, die […]...
TKÜ-Bilanz für 2022
07.07.2024, 22:39 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Im Frühjahr 2024 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz neue Zahlen zu elektronischen Überwachungsmaßnahmen.[1] Demnach wurden 2022 15.451 Abhörmaßnahmen gegen Telefonanschlüsse angeordnet, davon 13.035 Erstanordnungen (insgesamt 1.774 weniger Anordnungen als im Vorjahr). Mehr als ein Drittel der Anordnungen ergingen in Ermittlungen gegen...
Chile gibt grünes Licht für Prozess gegen Perus früheren Diktator Fujimori
29.06.2024, 05:10 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Die chilenische Justiz hat entschieden, dass der ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori in fünf Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit (1990-2000) angeklagt werden kann.
Mit dieser Entscheidung erhält der peruanische Staat die nötige... weiter 29.06.2024 Artikel von Antonia Rodriguez Sanchez...
Pfizer wird erneut verklagt – Warum entzieht sich BioNTech der Justiz?
28.06.2024, 00:10 Uhr. Transition News - https: - In fünf US-Bundesstaaten, darunter Kansas oder Texas, wurde Pfizer wegen irreführender Marketingaussagen im Zusammenhang mit «seinem» Covid-19-Impfstoff verklagt. Ein Journalist, der unter dem Pseudonym Robert Kogan über europäische Angelegenheiten berichtet, hat sich gefragt, warum eigentlich nur Pfizer juristisch belangt wird, aber nicht die...
Visa-Affäre: Baerbock-Mitarbeiter schleusten offenbar tausende Illegale nach Deutschland
27.06.2024, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Immer hereinspaziert: Mehrere Mitarbeiter von Annalena Baerbocks grünem Außenministerium haben offenbar deutsche Konsulate und Botschaften angewiesen, Einreiseanträge von Migranten mit unvollständigen und sogar gefälschten Papieren zu genehmigen. Die Justiz ermittelt, federführend sind die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus....
Ossietzky: Gaza: Krieg und Justiz
24.06.2024, 18:42 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Frau muss für Beleidigung von Vergewaltiger länger hinter Gittern als der
23.06.2024, 23:58 Uhr. reitschuster.de - https: - Pervertierte Justiz: Acht der neun Gruppenvergewaltiger einer 15-Jährigen von Hamburg mussten nie hinter Gitter. Das muss dafür jetzt eine 20-Jährige. Weil sie einen der Täter beleidigte. Der Beitrag Frau muss für Beleidigung von Vergewaltiger länger hinter Gittern als der erschien zuerst auf reitschuster.de....
Haftstrafe für Richterin, weil sie sich Maßnahmen-Unrecht widersetzte
23.06.2024, 16:09 Uhr. reitschuster.de - https: - Anna K. hat ihrem Vater, einem Pastor, per Gerichtsentscheid erlaubt, einer 89-Jährigen im Pflegeheim beim Sterben beizustehen. Dafür wurde sie jetzt verurteilt. Unsere Justiz hat nichts aus der Geschichte gelernt. Der Beitrag Haftstrafe für Richterin, weil sie sich Maßnahmen-Unrecht widersetzte erschien zuerst auf reitschuster.de....
«Hintergrund zur Klage gegen Kommissionspräsidentin vonderLeyen:»
23.06.2024, 08:45 Uhr. >b's weblog - https: - In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern...
Waffenstillstand oder Eskalation? | Von Jochen Mitschka
20.06.2024, 16:34 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Ab und zu glimmt Hoffnung auf, wenn die Justiz es wagt, gegen den Willen der Exekutive sehr offensichtliche Sachverhalte zugunsten der Meinungsfreiheit zu entscheiden. So im Fall des Versuchs, den Ruf „From the River to the Sea, Palestine will be free“ mit der Justiz als verbotene […]...
Die Berner Justiz blockiert Ermittlungen gegen Bersets Departement zu den Corona-Leaks wegen einer angeblichen «Wächterfunktion der Medien».
09.06.2024, 12:05 Uhr. >b's weblog - https: - Die Begründung ist an Zynismus nicht mehr zu übertreffen.Den Kommentar gibt's hier. Würde ich auch sagen – wenn ich nicht genau wüsste, dass die Niveau-Skala nach unten offen ist. Wenn man etwas von Corona-Verbrechern wie Walder oder Berset lernen kann, dann das. Für Geld und Macht machen die alles. Da ist also durchaus noch eine Steigerung im...
Weltwoche: Die Berner Justiz blockiert Ermittlungen gegen Bersets Departement zu den Corona-Leaks wegen einer angeblichen «Wächterfunktion der Medien». Die Begründung ist an Zynismus nicht mehr zu
09.06.2024, 08:29 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Die Rolle des Internationalen Gerichtshofs im Gaza-Krieg.
06.06.2024, 13:14 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit. Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima...
Schweizer Justiz vor dem Kollaps: Bagatellfälle und überlastete Behörden
05.06.2024, 12:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Schweizer Justiz ist aufgrund der Überlastung durch Bagatellfälle und komplexe Verfahren am Rande des Kollapses, weshalb nun Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Entlastung, einschließlich Digitalisierung und gesetzlicher Änderungen, ergriffen werden sollen. In der Schweiz gerät die Justiz zunehmend unter Druck, nicht zuletzt wegen Bagatellfällen...
Globalisten führen Krieg gegen Deutschland: „Ziel ist Abschaffung von Demokratie und Freiheit!“
28.05.2024, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Im Gespräch mit AUF1-Chef Stefan Magnet stellte Bestsellerautor Stefan Schubert sein neues Buch "Der geheime Krieg gegen Deutschland" vor und erörterte die Umsetzung des Great Reset, dem zunehmend demokratische Rechte und Freiheiten zum Opfer fallen. Die Instrumentalisierung von Polizei und Justiz betrachtet der ehemalige Polizist dabei besonders...
Dr. Josef Thoma: Alles für Österreich – Alles für die Ukraine – Nichts für Deutschland
27.05.2024, 12:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - „Dies ist kein AfD-Werbefilm und auch kein Wahlkampfaufruf für Björn Höcke. Es ist vielmehr ein Plädoyer gegen die widerliche Menschenhatz, die wieder einmal im Auftrag der herrschenden Klasse und der ihr hörigen Justiz stattfindet, mit dem Ziel, Menschen psychisch und physisch zu vernichten“, so leitet Privatdozent Dr. med. Josef Thoma seinen...
Peru: Justiz ermittelt gegen Polizei und Militär wegen Tötungen bei Protesten
25.05.2024, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Lima/Puno. Die peruanische Staatsanwaltschaft bereitet derzeit eine Anklage gegen 19 Polizei- und Armeeoffiziere wegen des mutmaßlichen Massakers an 19 Menschen in der Stadt Juliaca in der Region Puno am 9. Januar 2023 vor. Bei landesweiten Protesten gegen die Regierung von Dina... weiter 25.05.2024 Artikel von Antonia Rodriguez Sanchez zu Peru, Menschenrechte...
So geht das: Vier Gruppenvergewaltiger zu insgesamt 138 Jahren Haft verurteilt
21.05.2024, 16:00 Uhr. Report24 - https: - An diesem Urteil sollten sich die deutsche Justiz ein Beispiel nehmen: Wegen der Vergewaltigung einer 15-Jährigen hat das Landgericht Palma am Mittwoch (15.5.) die vier Angeklagten zu einer Haftstrafe von insgesamt 138 Jahren verurteilt. Zudem müssen die Täter dem Opfer 100.000 Euro Entschädigung zahlen. Dass sich der Prozess acht Jahre hingezogen...
Reitschuster: Obrigkeitshörige Justiz: 30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass
19.05.2024, 08:09 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Obrigkeitshörige Justiz: 30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass
18.05.2024, 18:47 Uhr. reitschuster.de - https: - Per Strafbefehl wurde das Model Nathalie Volk zu 120 Tagessätzen verurteilt – damit wäre sie vorbestraft. Die Verantwortlichen für den Corona-Terror und Masken-Deal-Profiteure dagegen bleiben straffrei. Der Beitrag Obrigkeitshörige Justiz: 30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass erschien zuerst auf reitschuster.de....
Chilenisches Militär nach Tod eines Wehrdienstleistenden in der Kritik
18.05.2024, 05:00 Uhr. amerika21 - https: - Justiz ermittelt nach tödlichem Ausbildungsmarsch in den Anden. Kameraden berichten verbreitete Misshandlungen und Demütigungen Arica. Vor dem regionalen Gericht von Arica hat der Prozess um den Tod eines Wehrdienstleistenden begonnen. Der 14. Mai war der erste Prozesstag über die Klage des chilenischen Instituts für Menschenrechte (INDH) gegen...
Das Demokratie-Schlusslicht
17.05.2024, 23:15 Uhr. >b's weblog - https: - In Deutschland, das sich gern als demokratisches Musterland inszeniert, zeigt sich eine Tendenz zu abhängiger Justiz und Machtkonzentration. Teil 2 von 2Wir kennen es noch aus dem Sozialkundeunterricht: Eigentlich herrscht in Deutschland Gewaltenteilung, und eine unabhängige Justiz sollte notfalls die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen...
Unheimliche Sterbewelle im Sport reißt nicht ab – bis zu 1.474 Tote?
17.05.2024, 23:04 Uhr. reitschuster.de - https: - Junge, austrainierte und gesunde Menschen brechen zusammen. Bilder, die allenfalls die Ausnahme sein sollten, häufen sich seit gut drei Jahren in einem erschreckenden Ausmaß. In Frankreich beschäftigt die unheimliche Serie jetzt die Justiz. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Unheimliche Sterbewelle im Sport reißt nicht ab – bis zu 1.474 Tote? erschien...
Report24: Die Nazi-Parole, die niemand kannte: Urteil gegen Björn Höcke belegt gefährliche Schieflage der Justiz
16.05.2024, 16:48 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Deutschland, Politik, Diffamierung, Nationalsozialismus...
Die Grande Nation am Rande des Abgrundes
16.05.2024, 13:39 Uhr. Home - https: - Was für ein Schauspiel veranstaltet die französische Regierungspolitik und warum ist Frankreich höher verschuldet als Deutschland? Aber Frankreich ist nur ein Beispiel für die desaströse Politik der europäischen US-Vasallen. Frankreich sieht sich selbst als Grande Nation. Dass ihre Vergangenheit auch die der zweitgrößten Kolonialmacht...
Die Nazi-Parole, die niemand kannte: Urteil gegen Björn Höcke belegt gefährliche Schieflage der Justiz
16.05.2024, 12:53 Uhr. Report24 - https: - Björn Höcke soll vorsätzlich eine Nazi-Parole verwendet haben: Weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede die Losung "Alles für Deutschland" aussprach, wurde er nun zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. Dumm nur, dass bislang kaum ein Deutscher diese Worte mit den NSDAP assoziierte und als verboten identifizierte. Zeitdokumente belegen:...
Zackbum: Lächerliche Justiz
15.05.2024, 10:39 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Gruppenvergewaltigung von Wien: Angeklagte wollen sich mit Fake-Chat entlasten
13.05.2024, 22:15 Uhr. reitschuster.de - https: - Sie verhöhnen ihr Opfer (13) – weil die Justiz es zulässt. 17 mutmaßliche Straftäter sind trotz schwerwiegender Vorwürfe auf freiem Fuß. Die neueste Entwicklung setzt dem ohnehin schon kaum erträglichen Skandal aber die Krone auf. Der Beitrag Gruppenvergewaltigung von Wien: Angeklagte wollen sich mit Fake-Chat entlasten erschien zuerst auf...
Reitschuster: Justiz segnet Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Regierung ab
13.05.2024, 16:43 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Justiz segnet Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Regierung ab
13.05.2024, 15:02 Uhr. reitschuster.de - https: - Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "rechtsextremen Verdachtsfall" abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab. Der Beitrag Justiz segnet Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Regierung ab erschien zuerst auf reitschuster.de....
Axion Resist: Institutioneller Kindesmissbrauch – Wie kann es dazu kommen?
09.05.2024, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Auf dem Pressesymposium der neuen Organisation Axion Resist wurden eltern- und kinderfeindliche Vorgänge rund um die staatliche Inobhutnahme von Kindern beleuchtet. Im Interview mit Mascha Orel erklären ein Vormund und eine zertifizierte Datenschutzfachkraft, welche Defizite im System diese Zustände möglich machen und befördern. Probleme liegen...
Neues von Reiner Fuellmich aus dem Gefängnis in Deutschland
06.05.2024, 07:44 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die deutsche Justiz übt sich in “lawfare” gegen Reiner Fuellmich, aber als sein Fall zusammenbricht, erinnert er an die “aus der Luft gegriffenen” Angriffe des Tiefen Staates, um amerikanische Dissidenten in den vergangenen Jahren zu verleumden. Inzwischen schmachtet er in einem Hochsicherheitsgefängnis. Dies ist eine kürzlich...
Spanische Justiz: Wie man aus der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung eine Terrororganisation macht
30.04.2024, 10:00 Uhr. Overton Magazin - https: - Während der spanische Regierungschef eine „Hetzkampagne“ einer politisierten Justiz anprangert, werden jetzt 27 katalanische Journalisten des Terrorismus beschuldigt. "Das ist wie in einem Horrorfilm, ein wirklicher Justizhorror." Der Beitrag Spanische Justiz: Wie man aus der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung eine Terrororganisation macht...
Politik in der Echokammer
30.04.2024, 08:32 Uhr. >b's weblog - https: - Den größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze...
Covid-19-Impfstoffbeschaffung und entscheidende offene Frage
29.04.2024, 14:01 Uhr. tkp.at - https: - Offener Brief und einige Fragen an die Verantwortlichen für die Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe von Andreas Sönnichsen an Österreichs Politik. Rund um den Vertrag zwischen Pfizer und der EU, ermittelt die Justiz. Unter anderem ist auch Ursula von der Leyen im Visier der Staatsanwaltschaft. Andererseits hat Pfizer EU-Mitgliedsländer geklagt,...
Covid-19-Impfstoffbeschaffung und en tscheidende offene Frage
29.04.2024, 13:28 Uhr. tkp.at - https: - Offener Brief und einige Fragen an die Verantwortlichen für die Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe von Andreas Sönnichsen an Österreichs Politik. Rund um den Vertrag zwischen Pfizer und der EU, ermittelt die Justiz. Unter anderem ist auch Ursula von der Leyen im Visier der Staatsanwaltschaft. Andererseits hat Pfizer EU-Mitgliedsländer geklagt,...
Mapuche-Anführer in Chile verurteilt, ihm drohen 25 Jahre Haft
28.04.2024, 05:35 Uhr. amerika21 - https: - Temuco. Die chilenische Justiz hat Héctor LLaitul, Sprecher der Coordinadora Arauco Malleco (CAM) und einer der bekanntesten Vertreter der Mapuche-Bewegung, unter anderem wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen. Seit 20 Monaten sitzt er in Untersuchungshaft... weiter 28.04.2024 Artikel von Michael Roth zu Chile, Politik, Soziale...
Wichtigste Konsequenz aus der Corona-Diktatur: Die Machtstrukturen beseitigen
26.04.2024, 12:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - „Alle namhaften Expertenunterstützen die Regierungspolitik,weil man nur zum namhaften Experten wird,wenn man die Regierungspolitik unterstützt.“ ...
70 Jahre alt und 42 davon in Haft: Mumia Abu-Jamal
24.04.2024, 11:01 Uhr. Overton Magazin - https: - Mumias Fall ist „ganz normal“ für die USA: symptomatisch für alles, was an der Todesstrafe kritisiert wird: Rassismus, Klassismus, Politisierung der Justiz. Der Beitrag 70 Jahre alt und 42 davon in Haft: Mumia Abu-Jamal erschien zuerst auf ....
Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
23.04.2024, 23:44 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - 23. April 2024 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine...
Politische Justiz gegen politischen Künstler
23.04.2024, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Fünf Bildmontagen kommen den Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Rudolph Bauer (Jahrgang 1939) sehr teuer zu stehen. Zwei Gerichtsurteile gegen ihn bedrohen aber aus seiner Sicht ebenso die Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des bundesdeutschen Grundgesetzes. Bauer spricht von «richterlicher Missachtung – vielleicht...
Corona-Ticker (15): Die Geister lassen sich nicht verjagen
21.04.2024, 20:38 Uhr. >b's weblog - https: - Wie sieht es aus mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit? Die Politik wehrt sich, die Medien zieren sich und die Justiz macht weiter wie bisher. Den Bericht gibt's hier....
Corona und die Gesellschaft: ein demokratischer Abgrund
21.04.2024, 11:02 Uhr. Overton Magazin - https: - Die Aufarbeitung der Coronapolitik darf nicht nur Politik, Justiz, Medien, Medizin und Expertentum betreffen. Auch die Gesellschaft und das Verhalten der Bürger müssen auf den Prüfstand. Der Beitrag Corona und die Gesellschaft: ein demokratischer Abgrund erschien zuerst auf ....
Kunst in Ketten
18.04.2024, 15:34 Uhr. >b's weblog - https: - Der Künstler Rudolph Bauer wird mit fadenscheinigen Begründungen und außergewöhnlicher Brutalität für die Ausübung seines Berufes von der Justiz verfolgt.Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit (Karl Valentin), sie kann auch teuer kommen. Fünf Bildmontagen kommen den Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Professor Dr. Rudolph Bauer...