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Meldungen zu

Justiz

Neueste    Heute    26.05.2020    25.05.2020    + Doppelte News  

Warum der Ibiza-U-Ausschuss eine Farce ist
23.05.2020, 10:51 Uhr. Net News Global - https: - Anfang Juni 2020 beginnen die Zeugenbefragungen im Ibiza-U-Ausschuss. Er ist eine reine Farce, die der Ablenkung und Vertuschung dient; dennoch sollte man sich damit befassen. Denn es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn uns Abgeordnete, Medien und Justiz mit einer erbärmlichen Inszenierung in die Irre führen wollen und sollen. Dabei sind sich die...

INDIEN: Betrogen, gespalten, niedergeschlagen und dezimiert
19.05.2020, 20:29 Uhr. einartysken - https: - 19. Mai 2020Einar SchlerethDas reiche Indien!Dr. Prakash Louis hat einen vernichtenden Artikel zur Lage in Indien geschrieben. Nachdem er sich anfangs in einer kurzen Ehrenrettung für Barack Obama versucht, der nach 5 MONATEN endlich mal den Mund aufmacht zu den tollen Heldentaten der Regierung. Aber, wie ich schon öfters gesagt habe, sind die Staatsmänner...

Crash vor Venezuela: Kreuzfahrtschiff RCGS Resolute steckt in Karibik fest
19.05.2020, 07:02 Uhr. amerika21 - https: - Justiz verweigert Weiterfahrt und verhandelt Klage aus Caracas. Deutsche Medien hatten Fall fehlerhaft dargestellt Willemstad/Caracas/Hamburg. Die Justiz auf der niederländischen Antilleninsel Curaçao hat den Besitzern des portugiesischen Kreuzfahrtschiffes RCGS Resolute, das Anfang April in einen schweren Zwischenfall vor der venezolanischen Küste...

Rede Wolfgang Wodarg, Demo 8. Mahnwache Grundgesetz Stuttgart 16.5.2020
17.05.2020, 12:47 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Regierungen und Justiz auf dünnem Eis Bei der erneuten Demonstration für unsere grundgesetzlich garantierten Freiheiten habe ich versucht klarzumachen, dass Regierung und Justiz sich bei einer Rechtsgüterabwägung zwischen persönlichen Freiheiten und Gesundheitsschutz nicht auf eine ausserordentliche gesundheitliche Gefahr berufen können. Alleinige...

Schützt Kolumbiens Regierung gesuchten Paramilitär-Chef und Drogenhändler Memo Fantasma?
09.05.2020, 07:04 Uhr. amerika21 - https: - Einer der mächtigsten kolumbianischen Paramilitärs und Dealer soll aktuell unbehelligt von der Justiz als reicher Geschäftsmann in Madrid leben Gerade mal sechs Wochen ist es her, dass die Audioaufnahmen des ermordeten brasilianischen Drogenbosses, José Guillermo Hernández alias Neñe, bekannt wurden, in denen er darlegt, den Präsidentschaftswahlkampf...

Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!
08.05.2020, 15:47 Uhr. Net News Global - https: - Seit bald drei Jahren ermittelt die Justiz, obwohl/weil man bereits anhand weniger Fakten klar erkennen kann, dass Darabos nur das Bauernopfer ist. Das hat damit zu tun, dass Gusenbauer zu einflussreichen Netzwerken gehört, welche Österreich über die Jahre systematisch unterminiert haben und auch hinter dem „Projekt Ballhausplatz“ stecken, also...

Die Hisbollah ist jetzt der “große Satan”.
06.05.2020, 13:32 Uhr. Net News Global - https: - Die gegenwärtige libanesische Regierung fordert ihre Politiker heraus, indem sie ihnen vorwirft, das korrupte politische und finanzielle System mindestens drei Jahrzehnte lang unterstützt zu haben. Diese Politiker wiederum beschuldigen die Hisbollah und behaupten, diese sei für die Korruption verantwortlich gewesen. Und in der Tat wird der Hisbollah...

Brasilien: Bolsonaro sichert seine Macht mit einem schmutzigen Deal
01.05.2020, 07:00 Uhr. amerika21 - https: - Präsident sichert sich Unterstützung der Zentrumsparteien. Ein Amtsenthebungsverfahren hat damit wenig Chancen Brasília. Mit einem politischen Manöver hat sich Brasiliens ultrarechter Präsident, Jair Bolsonaro, die Unterstützung der rechtskonservativen Kräfte im Parlament gesichert. Damit haben ein mögliches Amtsenthebungsverfahren oder Ermittlungen...

Corona! Was wird hier gespielt? Zusätzlich ein ganz neues Video von Prof.Sucharit Bhakdi, der die neueste Arbeit von Prof. Johannides über die Covid 19 Infektion vorstellt und auch die Frage einer e
26.04.2020, 19:23 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Viele von Ihnen haben das Video von Prof.Franz Hörmann gesehen:(Quelle: nachrichtenspiegel.de). Da beschreibt er, was gerade geschieht, er meint, dass gerade, (in meinen Worten, Ordnung geschafft wird, vielleicht so ähnlich, wie es Putin vor Jahren in Russland mit den Oligarchen gemacht  hat, so macht es die amerikanische Justiz jetzt vielleicht...

Koblenz: Prozess wegen Folter in Syrien eröffnet – Worüber in Deutschland nicht berichtet wird
25.04.2020, 14:06 Uhr. Anti-Spiegel - https: - In Koblenz hat der Prozess gegen einen ehemaligen syrischen Offizier begonnen, dem Folter vorgeworfen wird. Dieser Fall zeigt unfreiwillig, dass es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt. Was bedeutet das für den Rechtsstaat, der Deutschland doch sein soll? Zum Rechtsstaat gehört, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und dass die Regierung...

Strafanzeige von Linken gescheitert: Merkel musste Mord nicht verhindern
19.04.2020, 19:46 Uhr. >b's weblog - https: - Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexikon:Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung...

Coronavirus-Gefahr in Belmarsh: Britische Justiz will Assange tot sehen
15.04.2020, 14:15 Uhr. Net News Global - deanreed.de - Schlagt Alarm! Assanges Leben ist in unmittelbarer Gefahr. Schließt euch diesem Kampf noch heute an!...

Zur Faschismus-Frage
12.04.2020, 14:47 Uhr. einartysken - https: - Einar Schlereth12. April 2020 Klaus Hartmann, Vorsitzender des deutschen Freidenker-Verbandes, hat in der neuesten Nr. “Der Freidenker” (nr.1/20) einen Artikel geschrieben, in dem er erläutert, was Faschismus und was Antifaschismus ist. Das war an der Zeit, denn der Wirrwarr in allen Medien, der bewusst von unseren Volksvertreter/Innen angerichtet...

Befehlsverweigerung – Wer Glauben zur reinen Lehre erklärt, benötigt keine Wissenschaft mehr.
08.04.2020, 20:33 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Befehlsverweigerung „Wer Glauben zur reinen Lehre erklärt, benötigt keine Wissenschaft mehr. Das Robert Koch – Institut (RKI) gilt im Mainstream als Inbegriff des Seriösen. In jüngster Vergangenheit hat es sich jedoch für eine ganze Reihe von Kritikern aus Medizin, Mathematik und Justiz zu einem Sinnbild von Unwissenschaftlichkeit gemausert...

Hl. röm.-kath. kinderfickersekte des tages
05.04.2020, 16:59 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Schwere Vorwürfe rücken ein ehemaliges katholisches Heim für schwer erziehbare Jungen ins Visier der Justiz […] Er schilderte Entsetzliches, sprach von Prostitution, von „Anschaffen“ und „Sexpartys“. „90 Prozent der Jungen gingen am Wochenende los und beklauten die Dorfbewohner, 10 Prozent fuhren zum Anschaffen...

Britische Justiz scheint Assanges Immunsystem testen zu wollen
30.03.2020, 21:40 Uhr. >b's weblog - https: - Am vergangenen Mittwoch fand in London die alle 4 Wochen stattfindende Anhörung zum weiteren Verlauf der Inhaftierung von Julian Assange bezüglich des US-Auslieferungsbegehrens gegen ihn statt. Zum ersten Mal stellte die Verteidigung einen Antrag auf Kaution mit der Begründung, dass der sowieso gesundheitlich angeschlagene Julian Assange durch das...

Venezuela: Nach Waffenfund ermittelt Justiz gegen Juan Guaidó wegen Putschversuch
29.03.2020, 18:21 Uhr. >b's weblog - https: - Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat eine Untersuchung gegen den Abgeordneten und Oppositionsführer Juan Guaidó “wegen versuchten Staatsstreichs gegen Präsident Nicolás Maduro” eingeleitet. Nach der Beschlagnahme von 26 Sturmgewehren sowie Nachtsichtgeräten und Schalldämpfern im Nachbarland Kolumbien durch die dortigen...

Deutsche Klassenjustiz: Milde Urteile im Cum-Ex-Prozess
26.03.2020, 00:44 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der Cum-Ex-Skandal und das Bonner Urteil sind symptomatisch für die kriminelle Energie, mit der Banken und Spekulanten ihren Reichtum mehren, und für die Nachsicht und Unterstützung, die sie dabei von der Regierung, den Finanzbehörden und der Justiz erhalten....

Ex-Präsident Uribe soll Wahlen in Kolumbien manipuliert haben – Justiz ermittelt
18.03.2020, 05:03 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat Voruntersuchungen gegen den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten (2002-2010) und derzeitigen Senator Álvaro Uribe Vélez eingeleitet. Dem rechtskonservativen Politiker wird vorgeworfen, im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2018 Stimmen für seinen Protegé und derzeitigen Präsidenten des Landes, Iván...

Studenten & Lehrpersonal in Kanada erheben ihre Stimmen für Saibaba
15.03.2020, 10:58 Uhr. einartysken - https: - Presseerklärung vom 13. März 2020 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Studenten demonstrieren für Prof. Saibaba Die Schüler der 10. und 12. Klasse der L.A. Matheson School in Surrey schlossen sich am Donnerstag, dem 12. März, der Kampagne für die Freilassung von Professor G.N. Saibaba von der Universität Delhi an.Saibaba, der zu neunzig Prozent...

Ex-Präsident Poroschenko hat Probleme mit der ukrainischen Justiz
14.03.2020, 11:18 Uhr. >b's weblog - https: - Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko kam erneut nicht zum Verhör zum Staatlichen Untersuchungsbüro der Ukraine (SBU), wo er am Freitag in einem der Strafverfahren, die gegen ihn anhängig sind, hätte angeklagt werden können.Den Bericht gibt's hier....

Eurofighter: Das Justizdebakel
05.03.2020, 08:56 Uhr. Net News Global - https: - Im neuen „profil“ gibt es neue Abschriften jener Besprechung der Justiz letztes Jahr, die heimlich aufgenommen wurde. Sie zeigt, wie Staatsanwälte frei von der Leber weg reden, was uns nicht zu sehr erschüttern sollte, denn in anderen Berufen ist es wohl ähnlich, wenn man unter sich zu sein glaubt. Es macht aber verständlich, warum die Justiz...

Julian Assange und das Düstere hinter der Fassadendemokratie
04.03.2020, 00:20 Uhr. Peds Ansichten - https: - Die Menschen sollten wissen, was beim sogenannten Anhörungsverfahren gegen Julian Assange vorgeht. Das Verfahren gegen den australischen Journalisten Julian Assange ist von weltweitem öffentlichen Interesse. Dem hat die britische Justiz...

Wie die schwedischen Behörden die Vergewaltigungsanzeige gegen Julian Assange fälschten
28.02.2020, 12:29 Uhr. Net News Global - https: - Ortwin Rosner - Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit. Zu den erfolgreichsten in Umlauf gesetzten Fake-News des vergangenen Jahrzehntes gehört, wie jetzt offenbar wird, die Erzählung, zwei Frauen hätten im August 2010 bei der...

Konstruierte Vergewaltigung
26.02.2020, 22:54 Uhr. >b's weblog - https: - Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen — darüber herrscht jedoch Schweigen in den etablierten Medien.In wenigen Tagen macht eine befangene britische Justiz dem kritischen Journalisten Julian Assange den politischen Prozess. Wo bleiben die Leitmedien? Durch systematisch verwirrende Berichterstattung über die Assange-Enthüllungen...

Standpunkte • Mord ist nicht gleich Mord!
25.02.2020, 13:34 Uhr. Net News Global - https: - von Anna Zollner - Wenn Person A beschließt Person B zu töten und diese Tat dann begeht, spricht man von Mord. Mord ist ein kriminelles Delikt und wird von der Justiz verfolgt. Wer mordet, landet in der Regel im Gefängnis, verliert also seine Freiheit. Die Idee dahinter setzt auf Abschreckung und soll Selbstjustiz verhindern. Nur der Staat hat das...

Eurofighter: Was die Justiz vertuscht
25.02.2020, 12:29 Uhr. Net News Global - https: - Es hat mehrere Gründe, warum sich Eurofighter-Verfahren so ziehen; zum einen ist es Überlastung der Justiz, zum einen aber auch fehlender Wille zur Aufklärung. Manche wollen so lange verschleppen, bis man alles einstellen kann, aber auch jene Personen decken, gegen die ermittelt werden sollte. Die NEOS lassen nicht locker, wie man am 24. Februar...

Polen: Wer singt, sitzt [Online-Abo]
21.02.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Polnische Justiz geht gegen Enthüller von Affären der Regierungspartei vor...

Ende der Geschichte: Das System wird überall bald zerfallen
21.02.2020, 16:57 Uhr. Neue Debatte - https: - Auf der ganzen Welt verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik, die Justiz und andere Institutionen. Irgendwann werden sich auch die Unterdrücker den Protesten anschließen....

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
21.02.2020, 14:00 Uhr. Radio Utopie - https: - 18.05.2019 Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt - weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die...

Geschäftsmodell Steuerhinterziehung: Justiz rüstet auf [Online-Abo]
17.02.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Das Landgericht Bonn erweitert nun wegen der »Cum-Ex«-Steuerbetrügern seine Kapazitäten. Der Skandal erreicht mit Verwicklungen des Hamburger Rathauses endgültig die Politik....

ÖVP im Visier der Justiz: Kurz will Kontrolle
16.02.2020, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Österreich: ÖVP-Kanzler moniert angeblich fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Grüne folgen bei geplantem Umbau....

Spanien, Katalonien und die Grenzen der Gewaltentrennung
13.02.2020, 19:34 Uhr. Neue Debatte - https: - Die spanische Justiz ist längst ein Akteur des politischen Geschehens. Der Fall des katalanischen Präsidenten Quim Torra ist beispielhaft. Der Beitrag Spanien, Katalonien und die Grenzen der Gewaltentrennung erschien zuerst auf Neue Debatte....

Eurofighter: Das ist die Wahrheit
13.02.2020, 15:35 Uhr. Net News Global - https: - Gestern Abend kündigte Justizministerin Alma Zadic an, dass gegen Airbus Anklage erhoben wird, was auf einer Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Jahr 2017 beruht. Heute machte sie einen Rückzieher und berief sich auf das Procedere einer „unabhängigen“ Justiz; zugleich spricht Verteidigungministerin Klaudia Tanner von einem...

Machtkampf: Präsident gegen Oligarchenclan
12.02.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Philippinische Justiz kontra TV-Imperium: Was wie eine Auseinandersetzung um Pressefreiheit erscheint, ist auch eine Auseinandersetzung mächtiger Fraktionen um politischen Einfluss im Lande....

Eurofighter: Gusenbauers Verrat an Österreich
10.02.2020, 14:54 Uhr. Net News Global - https: - Weil Airbus sich mit der Justiz in anderen Ländern einigte, was die Verletzung von Compliance-Regeln betrifft, sieht auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Stunde gekommen. Er zeigte den europäischen Konzern vor drei Jahren wegen des Eurofighter-Ankaufs 2003 an, was jenseits der Verjährungsfrist lag und auch nicht berücksichtigte, dass das...

Korruption in Österreich: Angriff auf österreichische Justiz [Online-Abo]
07.02.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Österreich: Wegen Ermittlungen gegen ÖVP unterstellt Sebastian Kurz der Staatsanwaltschaft parteipolitisches Agieren....

Die Casinos-Affäre und die manipulierte Justiz
04.02.2020, 22:50 Uhr. Net News Global - https: - Zu Ibizagate gehört auch die Affäre um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria; es wird auch einen U-Ausschuss geben, bei dem Ibiza selbst leider wenig Rolle spielen soll. Was die CASAG betrifft, wurde jetzt bekannt, dass sich Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek mit Beschuldigten traf. Während dies für berechtigte Empörung sorgt...

„Politische Justiz“ der BRD immer offensichtlicher
31.01.2020, 16:51 Uhr. QPress - https: - Politische Justiz hört sich irgendwie so weit weg an. Ist sie aber nicht. Auch wenn es noch nicht ganz so offensichtlich ist, braucht man sich nur mal die Vorzeichen und die realen Gegebenheiten zu betrachten, dann stellt man fest, dass wir gar nicht so weit weg davon sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Spätestens...

Bolivien: Wahlkampf inmitten von Repression
31.01.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Fünf rechtsgerichtete Bündnisse ringen um das höchste Staatsamt, darunter Putsch-Präsidentin Áñez. MAS-Kandidat Luis Arce im Visier der Justiz La Paz. In Bolivien findet noch bis zum 3. Februar die Registerierung für die allgemeinen Wahlen am 3. Mai statt. Dabei zeigt sich erneut die Zersplitterrung der in Opposition zum gestürzten Präsidenten...

Jonathan Pollack und Israels doppeltes Justizsystem
29.01.2020, 09:59 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Die israelische Justiz behandelt jüdische Israelis und Palästinenser unterschiedlich. Ein tapferer Aktivist, Jonathan Pollak, sitzt jetzt im Gefängnis, weil er sich weigert, besser als die Palästinenser behandelt zu werden. (Quelle: bibjetzt) Linke Menschen kann man auch ohne Polizei ins Gefängnis stecken Die israelische Justiz behandelt jüdische...

Der Druck auf Glenn Greenwald und die Heuchelei vieler Medien
27.01.2020, 10:44 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der hochverdiente Enthüllungs-Journalist Glenn Greenwald gerät aktuell unter Druck der brasilianischen Justiz – doch viele große deutsche Medien halten den Vorgang klein: Er wird knapp und pflichtschuldig in betont trockenen Nachrichten vermeldet, um anschließend mutmaßlich begraben zu werden. Im Vergleich dazu erscheinen...

Julian Assange: Freiheitsheld und Mann im Ausnahmezustand
23.01.2020, 23:59 Uhr. >b's weblog - https: - Der Fall Assange offenbart ein Justiz- und Medienversagen ersten Ranges. Dabei geht es nicht nur um Assanges Leben, sondern auch um den Freiheitsbegriff der westlichen Welt.Den Artikel gibt's hier....

Sucht in Deutschland - das sagen die offiziellen Zahlen
23.01.2020, 09:22 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Foto: stoner.bazaar (Instagram) Es ist immer ärgerlich, wenn Medien Fakten übersehen oder nicht prüfen vor der Verbreitung wie jüngst beim als investigativ angepriesenen Bericht von “Report München”, zu welchem wir letzte Woche eine inhaltliche Einordnung veröffentlichten. Da auch sich in dieser Woche weiterhin diverse Medien auf den tendenziösen...

Justizgeschichte: Verwirklichte Gesinnung
19.01.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Reaktionäre Richter: Zur Neuauflage des Klassikers »Politische Justiz 1918–1933« von Heinrich Hannover und Elisabeth Hannover-Drück....

Frankreich: Hinter den Barrikaden
19.01.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Den Streikenden in Frankreich geht das Geld aus. 70.000 Anwälte legen Justiz lahm...

RLK 2020: Israels Rechte: Langer Arm in die Justiz
15.01.2020, 19:50 Uhr. junge Welt - https: - Anwaltskammer setzt Lea Tsemels Vorsitz im Komitee für Militärgerichtsbarkeit aus...

Ibiza als Bankrotterklärung der Justiz
15.01.2020, 15:32 Uhr. Net News Global - https: - Bald acht Monate nach Ibizagate, der Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen, die Türkisblau stürzen sollten und letztlich den Weg frei machten für die Grünen, werden Beteiligte immer noch mit Samthandschuhen angefasst. Es finden verspätete Hausdurchsuchungen statt, wenn belastendes Material längst beiseite geschafft wurde: „In der Wohnung des...

Illegales Überwachungssystem des Militärs in Kolumbien aufgedeckt
15.01.2020, 07:00 Uhr. amerika21 - https: - Whistleblower des Militärs packen aus. Observiert wurden hochrangige Figuren aus Justiz und Politik. Verwicklung von Ex-Präsident Uribe vermutet Bogotá. Für große Empörung hat in Kolumbien die jüngste Enthüllung der Zeitschrift Semana gesorgt, laut der das Militär unter der aktuellen Regierung von Präsident Iván Duque einen geheimen und rechtswidrigen...

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