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Meldungen zu

Kontrollgremium

Neueste    Heute    23.07.2016    22.07.2016    + Doppelte News  

 +   „Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus
12.07.2016, 08:30 Uhr. netzpolitik.org - https: - In einem Bericht attestiert das Parlamentarische Kontrollgremium dem BND erhebliche Probleme bei den eigenen Selektoren. Ungenügende Dokumentation, mangelhafte Begründungen und kaum Kontrolle führten zur Ausspähung sensibler politischer Ziele in EU- und NATO-Staaten.... Ähnliche Meldungen

 +   Debatte um Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag: Die Geheimdienste in den Darkrooms
08.07.2016, 19:20 Uhr. netzpolitik.org - https: - Vertreter der Regierungskoalition feiern das geplante Gesetz als historisch. Doch die Opposition sieht in der vermeintlichen Stärkung des Kontrollgremiums die Möglichkeit zur Schwächung des Parlamentes in Sachen Geheimdienstkontrolle.... Ähnliche Meldungen

 +   Liebe Leser, seit Jahren ist hier immer wieder Thema, dass parlamentarische Kontrolle ein Phantom ist, noch nie funktioniert hat, auch aktuell nicht funktioniert, und auch in Zukunft Bullshit bleibt,
06.07.2016, 21:20 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Liebe Leser, seit Jahren ist hier immer wieder Thema, dass parlamentarische Kontrolle ein Phantom ist, noch nie funktioniert hat, auch aktuell nicht funktioniert, und auch in Zukunft Bullshit bleibt, um die Wähler einzulullen.Und dann, heute, kommt die Meldung, dass parlamentarische Kontrolle doch funktionieren kann.Der US Congress, der gerade in beiden... Ähnliche Meldungen

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