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Koalitionsstreit über Bundeswehreinsatz im Inneren vorerst beigelegt: Grundgesetzänderung vom Tisch

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24.05.2016, 21:30 Uhr. Augen geradeaus - Der Streit zwischen Union und SPD über einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren, zu dem auch im neuen Weißbuch der Bundeswehr Aussagen getroffen werden sollen, ist vorerst beigelegt. Die SPD-geführten Ministerien für Auswärtiges und Justiz hätten sich mit dem CDU-geführten Verteidigungsministerium geeinigt, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Ähnliche Meldungen:

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