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22.07.2017, 08:40 Uhr. Linke Zeitung - von Sven Heymanns – http://www.wsws.org Der bayerische Landtag hat am Mittwoch das bisher weitreichendste Sicherheitsgesetz in der bundesrepublikanischen Geschichte verabschiedet. Das so genannte „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) sieht unter anderem die Möglichkeit vor, vermeintliche Gefährder zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam zu nehmen. Die. Ähnliche Meldungen:
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