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Die EU und die Krise der Demokratie

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04.07.2016, 18:30 Uhr. junge Welt - Kapitalismus und Partizipation stehen generell in einem widersprüchlichen Verhältnis zueinander. Die Verordnungen der Europäischen Union höhlen aber selbst die bürgerlich-parlamentarischen Verfahrensformen immer weiter aus.. Ähnliche Meldungen:

AstraZenecas Covid-„Impfstoff“ Vaxzevria in der EU nicht mehr zugelassen!
05.05.2024, 21:36 Uhr. >b's weblog - https: - Der so genannte Covid-19-„Impfstoff“ von AstraZeneca, welcher laut Auskunft von Politik und Systemmedien „sicher“, „geprüft“, „wirksam“ und „nebenwirkungsfrei“ war, ist mit Wirkung vom 7. Mai 2024 in der Europäischen Union nicht mehr zugelassen. Der Antrag auf die Rücknahme der Marktzulassung wurde von AstraZeneca selbst gestellt...

Gespräche in Brüssel: Kuba und Europäische Union gegen US-Zwangsmaßnahmen
04.05.2024, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Brüssel. In Belgiens Hauptstadt hat vergangene Woche ein Treffen zwischen Delegationen Kubas und der Europäischen Union stattgefunden. Seit 2017 führen beide Seiten jährlich Gespräche im Rahmen des "Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba" (Acuerdo de diálogo... weiter 04.05.2024 Artikel von Edgar Göll zu Kuba, EU, Wirtschaft...

Der Umgang mit den Grundrechten während der Corona-Jahre: Es braucht Konsequenzen!
29.04.2024, 14:30 Uhr. Report24 - https: - In der Geschichte der EU wurden diverse Grundfreiheiten errungen, auf die wir heute aus guten Gründen nicht mehr verzichten wollen. Auch das Inkrafttreten der Grundrechtecharta darf als Meilenstein in der Weiterentwicklung der Europäischen Union gelten. Doch angesichts der Pandemie-Politik muss man sich fragen: Welchen Wert besitzen die Grundrechte...

Am Europäischen Gerichtshof behängende Prozesse offenbaren den erschreckend totalitären Kurs der Europäischen Union
28.04.2024, 17:48 Uhr. >b's weblog - https: - Laut Gericht der EU (der Bericht erstattender Richter war viele Jahre in höchstrangigem Dienst der gegnerischen Prozesspartei sprich der EU- Kommission) können die Mitgliedsstaaten experimentelle auf Gentechnik beruhende Substanzen auch mit Zwangsmaßnahmen von den Ärzten zur Anwendung bringen lassen! Die EU ist auf dem Weg in den menschenverachtenden...

EU-„Recht“ als antidemokratisches Zwangsmittel
23.04.2024, 00:10 Uhr. >b's weblog - https: - Bei dem Versuch, die „wahre“ Natur der Europäischen Union zu beschreiben, wurde bereits viel (virtuelle) Tinte verschüttet. Im Folgenden werde ich Ihnen ein übergreifendes Argument darlegen, dass die Form der Funktion folgt. Dementsprechend ist es meiner Meinung nach unerheblich, ob die EU ein „Superstaat“, eine „föderale Union“ oder...

EU-„Recht“ als antidemokratisches Zwangsherrschaft
22.04.2024, 10:11 Uhr. tkp.at - https: - Bei dem Versuch, die „wahre“ Natur der Europäischen Union zu beschreiben, wurde bereits viel (virtuelle) Tinte verschüttet. Im Folgenden werde ich Ihnen ein übergreifendes Argument darlegen, dass die Form der Funktion folgt. Dementsprechend ist es meiner Meinung nach unerheblich, ob die EU ein „Superstaat“, eine „föderale Union“ oder...

Auf dem Weg zu einer «Revolution der Menschlichkeit»
20.04.2024, 00:09 Uhr. Transition News - https: - «Der globale Kapitalismus mit seiner Basis im Westen ist in einer revolutionären Krise.» Das ist die These des Historikers Ulrich Gausmann, der mit einem Buch Beispiele für praktische Auswege aus dieser systemimmanenten Krise zeigt. Unter dem Titel «Wirtschaft und Finanzen neu gedacht – Revolution der Menschlichkeit» beschreibt er konkrete Alternativen...

Europaabgeordnete: „Propaganda der EU will die Menschen davon überzeugen, dass diese satanische Politik gut ist“.
12.04.2024, 07:33 Uhr. uncut-news.ch - https: - Diese Europäische Union steht für die Zerstörung des Lebens in allem. So der Europaabgeordnete Marcel de Graaff im Europäischen Parlament. Durch Abtreibung, durch Impfungen, durch die Zerstörung von Nahrung und Wasser, von Industrie und Arbeit, durch Steuern, die zur Armut führen, durch die Verherrlichung perverser Sexualität, durch Masseneinwanderung...

Kriegspropaganda in Frankreich: Wer zieht die Fäden?
10.04.2024, 00:10 Uhr. Home - https: -  Am 26. Februar 2024 sprach Emmanuel Macron auf einer Konferenz über die Möglichkeit, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden. Viele fragten sich, ob der Mann nun endgültig den Verstand verloren habe. Das ist nicht der Fall, sondern das zynische "Follow-the-very- very-big-money" steckt mal wieder dahinter, wie die klare, sehr plausible und...

Die Feuer, in denen die Freiheit in der Europäischen Union brennt!
05.04.2024, 16:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Hugo Dionísio Die Europäische Union weist alle Symptome einer Struktur auf, die sich in einer tiefen Krise befindet. Die Europäische Union weist alle Symptome einer Struktur auf, die sich in einer tiefen Krise befindet. Je mehr sie versucht, das Bild eines inneren Zusammenhalts zu vermitteln, desto größer werden die Risse, die sie durch ihre...

Eine militarisierte Union. Die Militarisierung der Europäischen Union verstehen und ihr entgegentreten
03.04.2024, 10:59 Uhr. >b's weblog - https: - How is the European Union (EU) preparing itself for the challenges that lie ahead? How will it deal with the climate, economic and social crises we are facing? What steps is it taking to tackle the root causes of these crises?Answers to these questions are vital to those living within and outside the EU. The EU’s priorities and the subsequent allocation...

ORF beschallt Österreich: Ihr müsst zukünftig Insekten essen! Wo bleibt eigentlich die Demokratie?
03.04.2024, 08:49 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - Durch EU erzwungene Ernährungsumstellung ist in Wahrheit Industrielobbyismus   Heute deklarierte Dr. Bernhard Url, Leiter der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im ORF-Radio, dass „wir“ auf alternative Ernährungsformen umsteigen müssten. […] Der Beitrag ORF beschallt Österreich: Ihr müsst zukünftig Insekten essen...

ORF beschallt Österreich: Ihr müsst Insekten essen! Wo bleibt eigentlich die Demokratie?
02.04.2024, 16:43 Uhr. Report24 - https: - Heute deklarierte Dr. Bernhard Url, Leiter der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im ORF-Radio, dass „wir“ auf alternative Ernährungsformen umsteigen müssten. Mit „wir“ wäre aber nur die EU gemeint. Dabei ist es definitiv nicht Aufgabe dieser Behörde, über die Ernährung der Menschen zu bestimmen. Diese Aufgabe hat...

Die Dominanz des Westens ist vorbei, räumt EU-Außenpolitikchef ein und warnt vor einer Geopolitik des Westens gegen den Rest
28.02.2024, 07:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, hat eingeräumt, dass „die Ära der westlichen Dominanz in der Tat endgültig vorbei ist“. Er warnte, dass die EU die Welt nicht in „den Westen gegen den Rest“ einteilen dürfe, da „viele im ‚globalen Süden‘ uns der ‚Doppelmoral‘ beschuldigen“...

Die Sanktionen beschleunigen Europas Niedergang
27.02.2024, 15:15 Uhr. Home - https: - Nicht die fehlende Innovationskraft ist das Problem der EU, sondern ihre sklavische Unterordnung unter die Politik der USA. Das wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union und des Euroraums in der Welt hat in den letzten drei Jahrzehnten abgenommen. Die Ereignisse seit 2015, gemeint ist unter anderem die Pandemiepolitik der Europäischen Union,...

NZZ eröffnet das Feuer auf Christoph Blocher
27.02.2024, 12:20 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das eigentlich Schweizerische ist im Begriff der Auflösung. Das „Weltblatt“ ebnet den Weg. Diesmal muss es klappen, soll die freie Schweiz der liberalen Wirtschaft samt ihren Universitäten nicht untergehen. Der Bundesrat strebt mit aller Macht hin zur Europäischen Union (EU). Nein, nicht als Mitglied, sondern mit einem neuen Rahmenvertrag, der...

Offener Vollzug
26.02.2024, 21:07 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Panoptikum. Rhetorisch werden in der Europäischen Union Demokratie und Freiheit hochgehalten und gegen äußere Feinde verteidigt. Doch schaut man die EU einmal genauer an, wird deutlich, dass sie nicht nur Kriege unterstützt, sondern sich auch zusehends in ein totalitäres Gefängnis...

Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit: Der «Digital Services Act» der EU
24.02.2024, 00:12 Uhr. Transition News - https: - Der «Digital Services Act» (DSA) der Europäischen Union (EU) gilt seit dem 17. Februar dieses Jahres für alle Onlineanbieter in der Bundesrepublik, egal wie gross sie sind, vom Vermittlungsdienst über Hosting-Firmen bis hin zu sozialen Netzwerken und Online-Marktplätzen. Bereits ab August 2023 betraf er die ganz grossen Plattformen wie Google...

Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Positionsbezug von Pro Schweiz im Rahmen der Konsultationen
20.02.2024, 12:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wir sind erstaunt, dass Pro Schweiz als grösste ausserparlamentarische und überparteiliche Organisation für die Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Schweiz nicht eingeladen wurde, an der Konsultation für ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) teilnehmen zu können. Wir überlassen mit diesem Schreiben unsere Stellungnahme...

Die europäische Industrie ist vollkommen bankrott. Energiepreise doppelt so hoch wie in den USA und China!
19.02.2024, 17:28 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Länder der Europäischen Union sind pleite, nachdem die Strom- und Gaspreise explodiert sind. Die Energiepreise in der EU haben sich im Vergleich zu den USA und China verdoppelt, selbst nach den Preissenkungen im letzten Jahr. Im Vergleich zum Vorquartal ist die Zahl der Insolvenzen laut Eurostat in der EU um 0,6 % und in […]...

BioNTech und Moderna setzen sich bei den Zulassungsbehörden der EU, Schweiz und UK. dafür ein, dass mRNA-Injektionen nicht als Gentherapie eingestuft werden.
19.02.2024, 14:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Rhoda Wilson BioNTech und Moderna betreiben verzweifelt Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament, um eine Neueinstufung von mRNA-Injektionen als „Gentherapie“ im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung des Arzneimittelrechts der Europäischen Union („EU“) zu verhindern. Moderna setzt sich auch bei der Europäischen Arzneimittelagentur...

«Europa ist am Ende! Junge, ehrgeizige Europäer sollten in die USA gehen»
13.02.2024, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Der Traum von einem geeinten Europa existiert schon seit mehr als 2000 Jahren. Dabei gelten die alten Griechen als die Ersten, die eine Vorstellung von einem Kontinent «Europa» entwickelten und ihm auch seinn Namen gaben. Er entstand womöglich als Abgrenzung zur «asiatisch» empfundenen Kultur der seinerzeit expandierenden Perser. Mit der Entstehung...

Meta und TikTok verklagen EU wegen Digital Services Act
12.02.2024, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, und die chinesische App TikTok haben rechtliche Schritte gegen die Europäische Union eingeleitet. Dies meldet Reclaim The Net unter Berufung auf Politico. Hintergrund sind die Regulierungsbemühungen der EU zur Überwachung von Online-Inhalten. Nach Meinung der IT-Riesen gefährden diese Massnahmen die ungehinderte...

Verschiebung in EU-Politik weg von Klima hin zu Krieg und Waffenproduktion
05.02.2024, 11:51 Uhr. tkp.at - https: - In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen Klimaschutzvorschriften nicht zuletzt auch durch die Bauernproteste. Bei der Unterstützung des langwierigen Krieges zwischen Russland und Ukraine/NATO/EU gab es aber kürzlich einen Erfolg für EU-Lobbyisten und EU-Kommission, denen es gelungen ist, Ungarns Widerstand zu brechen und weitere Milliarden...

EU-Gesetz zur KI könnte die Massenüberwachung verstärken
02.02.2024, 00:11 Uhr. Transition News - https: - Im vergangenen Dezember erzielten die EU-Verhandlungsführer eine vorläufige Einigung über das KI-Gesetz, einen weltweit ersten Versuch, diese Technologie zu regulieren, die neue Vorschriften für den Einsatz biometrischer Identifizierungssysteme wie die Gesichtserkennung beinhaltet. Doch das birgt Gefahren für die Freiheit und die Grundrechte der...

Datenschützer wehren sich gegen EU-Pläne zur Abschaffung des Online-Datenschutzes
30.01.2024, 17:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die EU möchte die Möglichkeit abschaffen, privat zu kommunizieren. Ein Konsortium von Technologieunternehmen hat einen dringenden Appell an die Minister der Europäischen Union gerichtet. Darin wird eindringlich davor gewarnt, einen Verordnungsvorschlag zu unterstützen, der sich auf den sexuellen Missbrauch von Kindern konzentriert und als Vorwand...

Treffen der Außenminister des Mercosur: Optimismus für Abkommen mit der EU
30.01.2024, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Mitgliedsländer erwarten baldigen Abschluss des Assoziierungsabkommens. Bolivien erhält technische Unterstützung beim Integrationsprozess Asunción. Die Außenminister der Mercosur-Staaten sind zu einem Treffen in Paraguays Hauptstadt Asunción zusammengekommen. Zentrales Thema war das Assoziierungsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen...

Klaus Schwab pfeift – Habeck und Baerbock tanzen an
17.01.2024, 16:18 Uhr. >b's weblog - https: - Dass Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsident Söder internationale Konferenzen besuchen, ist normal. Wenn zum Beispiel die UNO oder die EU Konferenz-Termine ansetzen, können die Politprofis kaum Nein sagen. Bei aller Kritik kann man zum Beispiel den Tagungen der Europäischen Union eine gewisse Transparenz und demokratische...

Die Jagd auf Viktor Orbán – 120 globalistische EU-Gesetzgeber wollen Ungarn bestrafen und das Stimmrecht in der EU entziehen
15.01.2024, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der jahrelange politische Kampf zwischen dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und der Europäischen Union scheint sich zu verschärfen. Der konservative Vorkämpfer Orbán wird von Brüssel aus genau den gleichen Gründen leidenschaftlich gehasst, aus denen wir ihn verteidigen: Verteidigung der Familienwerte, der nationalen Kultur, Ablehnung...

Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden
11.01.2024, 06:42 Uhr. tkp.at - https: - Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um "die Demokratie zu schützen". Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der "grundlosen politischen...

Sloweniens Quote: 126 Migranten pro Jahr
25.12.2023, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Nach der Einigung über die Überarbeitung des EU-Asyl- und Migrationssystems (wir berichteten) müsste Slowenien 126 Migranten pro Jahr aufnehmen, wie The Slovenia Times meldet. Innenminister Boštjan Poklukar halte eine solche Zahl angesichts der Kapazitäten des Landes für durchaus akzeptabel. Der neue europäische Pakt zu Migration und Asyl wurde...

Jens Loewe zur Augenwischerei und Kriegsertüchtigung
21.12.2023, 19:26 Uhr. Home - https: - Wir werden aktuell über die Einheitsmedien getäuscht und mit Infos zum Haushalt und Schuldenbremse beschäftigt. Hinter diesem Blendwerk passiert aber etwas ganz Anderes, eine unglaubliche Aufrüstung und Mobilmachung mit endlosen Milliarden-Kosten, die aber in der Haushalts-Debatte nicht erwähnt werden, gerade so als existiere dafür ein paralleles...

Aktuelle Infos von Jens Loewe zu Krieg und Rüstung
21.12.2023, 19:21 Uhr. Home - https: - Wir werden aktuell über die Einheitsmedien getäuscht und mit Infos zum Haushalt und Schuldenbremse beschäftigt. Hinter diesem Blendwerk passiert aber etwas ganz Anderes, eine unglaubliche Aufrüstung und Mobilmachung, mit endlosen Milliarden-Kosten, die aber in der Haushalts-Debatte nicht erwähnt werden, gerade so als existiere dafür ein paralleles...

Flüchtlinge oder Geld
20.12.2023, 22:11 Uhr. Transition News - https: - Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates einigten sich auf fünf EU-Verordnungen, in denen festgelegt wird, wie Asyl und Einwanderung von den Mitgliedstaaten gemeinsam gesteuert werden sollen und wie mit Migrationskrisen umgegangen werden soll. Die Vorschriften regeln auch den Umgang mit Menschen, die an den Aussengrenzen der EU ankommen...

EU-Kommission plant Europäisches Elternschaftszertifikat – und öffnet damit Tür für Menschenhandel
20.12.2023, 19:42 Uhr. Transition News - https: - Die EU-Kommission plant die Einführung einer Verordnung, die als Europäisches Elternschaftszertifikat bekannt ist. Sie wird kritisiert, da sie die nationale Souveränität untergräbt und Praktiken ermöglichen würde, die in vielen EU-Ländern, einschliesslich Deutschland und der Schweiz, verboten sind, insbesondere kommerzielle Leihmutterschaft...

Ein Kriegsakt der EU gegen Russland
15.12.2023, 19:15 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Der Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat am 14. Dezember 2023 beschlossen, Beitrittsverhandlungen sowohl mit der Ukraine als auch mit der Republik Moldau aufzunehmen. • Die Ukraine ist ein Land, das sich im Krieg befindet. Die russische militärische Sonderoperation wurde gemäß der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats...

EU-Rat beschliesst Beitrittsverhandlungen mit Ukraine – ohne Orban
15.12.2023, 12:17 Uhr. Transition News - https: - Der Europäische Rat hat am Donnerstag bei seinem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Das geschah gegen den Widerstand Ungarns, dessen Ministerpräsident Victor Orban bis zuletzt gegen die Verhandlungen mit der Ukraine und weitere Hilfen für das Land stimmte. Am Ende entschied sich...

Wachsende Sorge: Wird Elon Musk X in der EU abschalten?
20.10.2023, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Laut einem Medienbericht soll Elon Musk erwägen, seine Online-Plattform X (früher Twitter) in der Europäischen Union abzuschalten. Grund dafür sollen die EU-Untersuchungen zur Einhaltung der Vorschriften des Digital-Gesetzes DSA sein. Musk hat diese Gerüchte dementiert - doch Zweifel bleiben im Angesicht der erbitterten Zensurbemühungen durch...

Irreführende Werbekampagne der EU sorgt für Kontroversen um umstrittene Chat-Kontrollregeln
18.10.2023, 12:58 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union wird erneut infrage gestellt, während die EU emsig daran arbeitet, digitale Plattformen zu kontrollieren, aber auch ihre eigenen Mitgliedsländer. Dabei hat sie sich anscheinend als eine derjenigen enttarnt, die von anderen verlangen, dass sie tun, was sie sagt, aber nicht, was sie tut. Während sie eifrig...

Politikwissenschaftler erklärt in 60 Sekunden, warum es in der Ukraine vorbei ist
18.10.2023, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - Sowohl in der Europäischen Union als auch in den USA schwindet die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland. Im US-Kongress wächst der Unwille, dem Land weitere Hilfen zukommen zu lassen. Er wird vorerst keine neuen Hilfen bewilligen. Die EU erwägt ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine, das aber von Mitgliedsstaaten wie...

EU-Behörde HERA: Auch ohne WHO droht EU-Bürgern die nächste Aushebelung der Grundrechte
16.10.2023, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Während immer mehr Menschen ihren Widerstand gegen die geplanten WHO-Vertragswerke zum Ausdruck bringen, findet eine hochumstrittene "Gesundheitsbehörde" bislang wenig Beachtung. Vor rund zwei Jahren wurde in der Europäischen Union gewissermaßen die kleine Schwester der WHO ins Leben gerufen: die HERA (Health Emergency preparedness and Response...

Elon Musk kritisiert die EU für die Drohung, Twitter wegen »Desinformation« zu blockieren: „Nennen Sie die Verstöße“
12.10.2023, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Chef von Twitter/X, Elon Musk, hat der Europäischen Union (EU) scharf geantwortet, nachdem nicht gewählte Eurokraten gedroht haben, seine Social-Media-Plattform wegen angeblichen Verstößen gegen „Desinformation“ zu sperren. Musk reagierte auf einen Brief der EU, in dem ihm vorgeworfen wird, die Verbreitung von „Desinformation“...

Warum eine globale Regierung das ultimative Ziel der Milliardäre ist
11.10.2023, 10:04 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Geschichte auf einen Blick Im obigen Video erklärt Bjorn Andreas Bull-Hansen, ein norwegischer Bestsellerautor, wie die „Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ der Europäischen Union – das Rechtsinstrument, das die Standards für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der EU vorschreibt – für einen...

Nur 8% der illegalen Migranten der EU waren 2022 Frauen – der Rest waren Männer im wehrfähigen Alter
09.10.2023, 11:07 Uhr. uncut-news.ch - https: - Neue offizielle Daten der Europäischen Union haben das Narrativ widerlegt, dass die Flut illegaler Einwanderer hauptsächlich aus Familien besteht, die Asyl suchen. Im Jahr 2022 waren die meisten Migranten, die illegal in die Europäische Union einreisten, Männer im wehrfähigen Alter. Nur 8 Prozent der illegalen Grenzübertritte wurden von Frauen...

Paris: Massenproteste gegen NATO und EU
09.10.2023, 10:13 Uhr. Transition News - https: - «Frexit» forderten Tausende Demonstranten am Samstag in Paris: Frankreich soll die Europäische Union (EU) verlassen. Doch nicht nur das: Auch aus der NATO soll das Land austreten. Die Kundgebung wurde von der rechtsgerichteten Partei Les Patriotes (Die Patrioten) unter der Leitung von Florian Philippot, ehemaliger stellvertretender Vorsitzenden von...

EU-Programm “Fit für 55” – massiver Wohlstandstransfer von Bürgern zu Finanzeliten
08.10.2023, 07:54 Uhr. tkp.at - https: - Die "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" der Europäischen Union - das Rechtsinstrument, das die Standards für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der EU festlegt - wird für einen massiven Wohlstandstransfer genutzt. Bis 2030 muss die EU eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % erreichen. Bis 2050...

Viktor Orbán nennt Kiews raschen EU-Beitritt „unrealistisch“ – Budapest fordert das Recht der ethnischen Ungarn in der Ukraine auf, ihre Sprache in der Schule zu verwenden
05.10.2023, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wieder einmal stellt der ungarische Premierminister Viktor Orbán seine nationalen Interessen vor die Pläne der EU. Diesmal geht es um die Aussichten der Ukraine auf den Beitritt zur Europäischen Union. Öffentlich äußerte Orbán Zweifel daran, dass die Europäische Union in naher Zukunft Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU aufnehmen...

EU sieht vier Technologien als Gefahr für die wirtschaftliche Sicherheit
05.10.2023, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Vier Technologiebereiche stellen laut EU-Kommission eine mögliche Gefahr für die wirtschaftliche Sicherheit der Europäischen Union dar. Sie stehen auf einer vorläufigen Liste, die am Dienstag vorgestellt wurde, wie Euronews berichtet. Hochmoderne Mikrochips, KI-gestützte Systeme, Quantentechnologie und Gentechnik sollen in diesem Hinblick untersucht...

EU: Mehr Mitglieder, mehr Zentralisierung?
03.10.2023, 00:14 Uhr. Transition News - https: - Eine EU-Mitgliedschaft scheint nach wie vor eine attraktive Perspektive für europäische Länder zu sein, die der Union noch nicht angehören. Nebst der Ukraine und Moldawien befinden sich im Moment Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien in unterschiedlichen Stadien des Beitrittsprozesses. Die Beitrittsverhandlungen...

EU will Proteste digital unterdrücken und ausschalten
01.10.2023, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Die Zahl der Unruhen und Konflikte vor allem aus sozialen Gründen nimmt weltweit zu, auch innerhalb der Europäischen Union (EU). Davon künden nicht nur die gewaltsamen Streiks in Frankreich unter anderem gegen die sogenannte Rentenreform. Das stellte selbst das Versicherungsunternehmen Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) in einem Bericht...

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