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Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland

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24.05.2017, 12:00 Uhr. Verfassungsblog - Ob Grundrechte ausreichend geschützt sind, das ist unter Anschauung der Wirklichkeit festzustellen und nicht lediglich mit Blick auf eine Rechtsnorm. Weil das VG Minden das nicht tun wollte, hat das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines in Griechenland bereits anerkannten Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Die Rückführung auszusetzen. Ähnliche Meldungen:

VG Düsseldorf hebt Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte auf
07.10.2022, 00:58 Uhr. reitschuster.de - https: - Der Rechtsstaat zuckt noch. Das VG Düsseldorf hat festgestellt, dass das Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte in Krankenhäusern und Arztpraxen nicht pauschal angewendet werden darf. Auch die Grundrechte haben bei dem Beschluss eine Rolle gespielt. Der Beitrag VG Düsseldorf hebt Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte auf erschien zuerst auf reitschuster.de...

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