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Verletzt der Bundespräsident seine verfassungsrechtliche Pflicht zur Zurückhaltung? Er mischt sich in die politische Debatte ein.

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16.06.2017, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - In dem schon in den Hinweisen des Tages zitierten Interview mit der FAZ fordert Bundespräsident Steinmeier, Deutschland müsse seine militärischen Fähigkeiten stärken. Siehe hier die einschlägige Meldung des ZDF: Steinmeier plädiert de facto für höhere Rüstungsausgaben und mehr Auslandseinsätze der. Ähnliche Meldungen:

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23.04.2024, 07:42 Uhr. >b's weblog - https: - Mit einem Besuch in Klietz unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Einen Tag bevor sich der russische Überfall zum zweiten Mal jährte, machte er sich ein Bild von der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 1A5. Steinmeier wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)...

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