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23.06.2016, 10:00 Uhr. >b's weblog - Die Bundesregierung will am Donnerstag, 23. Juni 2016 gegen 19 Uhr im Eiltempo ein „Anti-Terrorpaket“ beschließen. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der. Ähnliche Meldungen:
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