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Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag – so oder so …

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30.06.2016, 17:40 Uhr. Verfassungsblog - EU-Kommissionspräsident Juncker will das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen in alleiniger Kompetenz der EU behandeln lassen. Vor allem in Deutschland fürchten viele, dass CETA damit einer legitimationsstiftenden Kontrolle des Bundestages entzogen würde. Doch wie steht es tatsächlich um den Einfluss des Bundestages? Nach meinem Dafürhalten ergeben. Ähnliche Meldungen:

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