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30.06.2016, 17:40 Uhr. Verfassungsblog - EU-Kommissionspräsident Juncker will das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen in alleiniger Kompetenz der EU behandeln lassen. Vor allem in Deutschland fürchten viele, dass CETA damit einer legitimationsstiftenden Kontrolle des Bundestages entzogen würde. Doch wie steht es tatsächlich um den Einfluss des Bundestages? Nach meinem Dafürhalten ergeben. Ähnliche Meldungen:
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Bundestagspetition zur Einhaltung des Friedensgebot laut Grundgesetz und 2+4 Vertrag
16.09.2023, 16:33 Uhr. Home - https: - Nach langem Hin und Herr wurde endlich nach über zwei Monaten die Forderung von Dr. Ansgar Klein "Frieden schaffen ohne Waffen!" auf der Petitionsplattform des Bundestages freigeschaltet. (Aus unserer Sicht wurde versucht, diese Petition zu verhindern.) Wir haben jetzt bis zum 5. Oktober Zeit, sie zu unterschreiben und das erforderliche Quorum von...
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