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28.06.2016, 10:00 Uhr. Hinter den Schlagzeilen - Wegen Kriegsverbrechen: Anwältinnen, Abgeordnete und Künstler wollen in Deutschland ein Strafverfahren gegen den türkischen Staatspräsidenten. Anmerkung der Redaktion: Sehr wahrscheinlich ist folgendes Szenario: Die Staatsanwaltschaft leitet kein Verfahren gegen Erdogan wegen Mord in mehreren 100 Fällen ein, während gleichzeitig der Prozess gegen. Ähnliche Meldungen:

Petition von "Jewish Voice for Peace" und Mails an Olaf Scholz für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen
13.11.2023, 17:13 Uhr. Home - https: - Zwei Möglichkeiten, um gegen das Massaker im Gazastreifen zu protestieren: Die Petition von JVP, Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für den Frieden), unterschreiben/teilen und Emails an den Bundeskanzler schreiben. Petition von JVP: "President Biden, call a ceasefire now" Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, fordern Präsident Biden...

Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – Kommentar von Martin Schwab auf der facebook-Seite der Bundesregierung
27.07.2023, 21:50 Uhr. Home - https: - Am 13. 7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Der Jura-Professor Martin Schwab postete daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden bemerkenswerten Text, der Grundrechtsverletzungen der letzten...

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