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Supranationale Demokratie als Demokratieflucht: Die Kommission im Freihandelsmodus

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14.06.2016, 16:30 Uhr. Verfassungsblog - In Sachen TTIP und CETA ist die Kommission nach mehrfachem Hin und Her offenbar entschlossen, den nationalen Parlamenten doch kein Recht zur Mitsprache einzuräumen. Das ist ein kognitiver Rückschritt der Kommission in Sachen Responsivität gegenüber demokratischer Öffentlichkeit und mit der Prämisse, durch das Europäische Parlament seien die Abkommen. Ähnliche Meldungen:

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