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30.09.2016, 18:40 Uhr. >b's weblog - Mindestens zehn Milliarden Euro hat der deutsche Staat Milliardären, Banken und Beratern überwiesen – ohne Gegenleistung. Alles ganz legal, sagen die und berufen sich auf ein Gesetz von 2007, das diese so genannten Cum-Ex-Geschäfte legalisiert habe. MONITOR deckt auf: Der entscheidende Teil der Gesetzesbegründung wurde aus einem Lobbypapier der. Ähnliche Meldungen:
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27.04.2024, 22:14 Uhr. Transition News - https: - Mit dem Recht ist irgendetwas passiert. Viele denken sich: Das ist doch kein Rechtsstaat mehr. Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen ihren Patienten Maskenatteste ausgestellt haben, werden von den Gerichten hart bestraft − selbst jetzt noch, wo aufgeflogen ist, daß das Robert-Koch-Institut im Jahr 2020 die Gefährlichkeit des Neuen Coronavirus...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum
23.11.2023, 11:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten stellt die Bundesregierung vor massive Probleme. Der Haushalt für 2024 liegt erst einmal auf Eis und es kracht im Gebälk der Ampel. Mindestens 80 Milliarden Euro fehlen für das kommende Jahr, will man auf der Ausgabenseite keine Kürzungen vornehmen. Doch auch radikale...
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19.11.2023, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Am 13.11. entschied das Finanzgericht Hamburg, dass die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Privatbank M.M. Warburg nicht 155 Millionen Euro Steuerrückforderungen bekommen wird. (1) Im Cum-Ex-Steuerskandal wurde der deutsche Staat um etwa 36 Milliarden Euro betrogen. (2) Er ist damit wohl der mit Abstand grösste Steuerbetrug der deutschen Geschichte...
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