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Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

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09.06.2017, 22:10 Uhr. >b's weblog - Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte. Ähnliche Meldungen:

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Bundesregierung   Grundrechtseingriffe   Eilverfahren   Hintertür   Kurz   Ende   Legislaturperiode   Große   Koalition   Verfahren   Online-Durchsuchung   Quellen-Telekommunikationsüberwachung   Quellen-TKÜ