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27.04.2017, 16:40 Uhr. law blog - Der Kölner Strafverteidiger Ulrich Sommer musste in eigener Sache bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Allen deutschen Gerichten, die mit seinem Fall befasst waren, ist nicht aufgefallen, dass es für das von Sommer beanstandete Verhalten der Bochumer Staatsanwaltschaft … Weiterlesen →. Ähnliche Meldungen:
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Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
23.04.2024, 16:15 Uhr. >b's weblog - https: - Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung...
Schweiz unter Beschuss
19.04.2024, 05:34 Uhr. >b's weblog - https: - Die historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Schweiz wegen ihrer Klimapolitik zu verurteilen, spaltet die Öffentlichkeit und wirft Fragen über die Rolle internationaler Gerichte auf. Die breite Auslegung der Menschenrechtskonvention durch den Gerichtshof ermöglicht politische Einmischungen und könnte Auswirkungen...
Greenpeace, unbekannte Spender und die Klimaseniorinnen
18.04.2024, 09:28 Uhr. >b's weblog - https: - In der letzten Woche war es die Story in den „Leit- und Qualitätsmedien“: die „Klimaseniorinnen erringen einen Sieg vor Gericht“ oder so. Gleichsam als pars pro toto sei hier die Berichterstattung der New York Times (archivierter Link) erwähnt. Was in der medialen Kakophonie untergeht, sind zwei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
EGMR Klima-Urteil wie Vatikan zu Galilei
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Klima-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof: Menschenrechte und Verstand ade!
11.04.2024, 16:09 Uhr. Transition News - https: - Eines vorweg: Niemand stellt in Frage, dass ältere Menschen besonders unter der Klimaerwärmung leiden. Damit hat es sich aber auch schon mit dem Konsens bezüglich des Klima-Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Dieser hatte Anfang Woche die Schweiz wegen ihrer angeblich ungenügenden Klimapolitik verurteilt...
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